Kommentar Weltweite Strafverfolgung: Kontrolliert Interpol!

Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.

Saß zwei Monate in Spanien fest: der Autor Doğan Akhanlı, hier mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker Foto: dpa

Vor wenigen Monaten stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die bisherige polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei endlich in Frage – eine Polizeikoope­ration, die sich auf allen Ebenen recht intensiv ge­staltete. Zwar ist diese Zusammenarbeit seit 2017 zurückgefahren worden, doch angesichts der prekären Entwicklung und der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei hätte sie schon längst einer eingehenden kritischen Überprüfung und stärkeren Korrektur unterzogen werden müssen.

Wie missbrauchbar eine solche Kooperation sein kann, das zeigen die Fälle des Schriftstellers Doğan Akhanli aus Deutschland und des Journalisten Hamza Yalçin aus Schweden – beide ursprünglich aus der Türkei stammend. Die türkische Regierung instrumentalisierte Interpol, um die beiden Regimekritiker in Spanien mit dem Ziel festnehmen zu lassen, sie an die Türkei auszuliefern.

Interpol ist die größte Polizeiorganisation der Welt für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Sie ist ein privatrechtlicher Verein, ohne völkerrechtliche Legitimation und demokratische Kontrolle. Derzeit hat Interpol 190 Mitgliedstaaten, darunter zahlreiche Diktaturen und autokratische Regime.

Trotz politischer Neutralitätspflicht wird Interpol zunehmend von korrupten und autoritären Staaten dazu missbraucht, politische Dissidenten weltweit aufzuspüren, festnehmen und ausliefern zu lassen. Es ist höchste Zeit, diesen gefährlichen Missbrauch des Interpol-Sy­stems zu politischer Verfolgung zu stoppen und Interpol einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen, um künftig willkürliche Verhaftungen und Auslieferungen zu verhindern.

Rolf Gössner

ist Anwalt und Publizist. Er ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Interpol-Fahn­dungslisten sollten systematisch nach Fahndungsersuchen der Türkei durchsucht werden, die Bundesbürger*innen und hier lebende Mi­granten betreffen; diese müssten dann durch die Sicherheitsbehörden vor möglicher Repression und Reisen ins Ausland gewarnt werden – was im Fall Doğan Akhanli offenbar unterblieben ist.

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Wie schaffen es Regierungen, vor allem in wohlhabenden Ländern, immer wieder, Kleinbürger zu finden, die sich für den Polizeidienst rekrutieren lassen?