Kommentar Wahlrecht in Schleswig-Holstein: Eine teure Lösung
Nur mit einem Trick lösen CDU, SPD und FDP das Problem des zu großen Landtags. Eine überzeugende Lösung sieht anders aus - eine günstige im übrigen auch. Der späte Wahltermin ist eine Enttäuschung.
A n sich ist es eine gute Nachricht, dass es einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht und einen Wahltermin in Schleswig-Holstein gibt, hinter dem eine sehr deutliche Mehrheit im Parlament steht. Allerdings ist der Entwurf nur eine Minimallösung, um die vom Landesverfassungsgericht monierten Probleme zu beheben.
Das neue Wahlrecht wird in Schleswig-Holstein wohl wieder Landtagswahlen ermöglichen, bei denen die Stimmen aller Wähler gleich viel wert sind - demokratische Selbstverständlichkeiten werden wieder beachtet.
Das Problem des zu großen Landtags lösen CDU, SPD und FDP leider nicht systematisch, sondern nur mit einem Trick: Die Vorgabe wird aus der Verfassung gelöscht. Damit verstößt die Größe des nächsten Landtags wohl nicht mehr gegen die Verfassung, sondern gegen das dann neue Wahlgesetz.
Eine überzeugende Lösung sieht anders aus - eine günstige im übrigen auch. Wenn die Landespolitiker in Schleswig-Holstein der Meinung sind, dass 69 Vollzeit-Parlamentarier die Aufgabe erfüllen können, dann sollten sie das Wahlrecht auch entsprechend auslegen.
Eine Enttäuschung ist allerdings der Wahltermin - auch wenn das Landesverfassungsgericht sogar einen späteren zugelassen hat: Jeder Tag einer Regierung mit einer nicht sauber legitimierten Mehrheit im Parlament ist einer zu viel.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!