Kommentar Wahl in Nordmazedonien: Eine Klatsche für die Populisten
Stevo Pendarovski ist zum Präsidenten gewählt worden. Damit gewinnt die progressive Mehrheit in Nordmazedonien an Stabilität.
D er Wahlsieg des von den Sozialdemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Stevo Pendarovski mit fast 52 Prozent der Stimmen ist gleichzeitig ein großer Erfolg für den nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev. Mit der Gründung einer Regenbogenkoalition der slawischen Mehrheit mit nationalen und anderen Minderheiten des Vielvölkerstaates und der klaren Ansage, gegen die undemokratischen und korrupten nationalistischen Populisten im Lande zu kämpfen, gelang es dem linken Sozialdemokraten und Regierungschef, eine progressive Mehrheit im Lande zusammenzufügen, die jetzt an Stabilität gewonnen hat.
Noch vor Jahresfrist hatten sich langjährige Beobachter und Kenner des Landes durchaus skeptisch über die von Zaev eingeschlagenen Strategie geäußert. Doch jetzt sind sich alle bis hinein in die Spitzen der EU einig, dass Zaev gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine historische Leistung vollbracht hat: Nämlich einen angesichts einer vergifteten Vergangenheit beispielhaften Versöhnungsprozess zwischen den slawischen Mazedoniern und Griechenland einzuleiten und gegen alle Widerstände aus den nationalistischen Lagern beider Seiten auch durchzusetzen.
Dass die von den Nationalisten der Oppositionspartei VMRO-DPMNE gestützte Gordana Siljanovska trotz einer großen Angstkampagne mit 44,5 Prozent der Stimmen durchgefallen ist, bedeutet jedoch noch kein Ruhekissen für Zaev. Denn die Wahlbeteiligung von knapp 46 Prozent zeigt auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht unbedingt begeistert auf seinen Zug aufgestiegen ist. Stabilität wird er erst erreichen können, wenn er seine Versprechen in Bezug auf die Integration des Landes in die Nato und die EU wahrmachen kann.
Ob das allerdings angesichts des kritischen Zustandes der EU durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Die Widerstände in der EU werden auch nach den Europawahlen groß bleiben.
Wenn der ungarische Geheimdienst letztes Jahr sogar in einer Nacht- und Nebelaktion den früheren Regierungschef Nikola Gruevski zur Flucht verhelfen kann, ohne dass dies einen Aufruhr in Brüssel und den europäischen Hauptstädten zur Folge hat, dann zeigt dies nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Krise in Europa auf, die bisher nicht überwunden ist.
Die Option der Integration in die Nato dürfte für Zaev wohl einfacher durchzusetzen sein. Russlands Strategie, mit Nationalisten und Rechtsradikalen auf dem südlichen Balkan gegen die Nato-Integration zu kämpfen, ist jetzt an den beiden linken Regierungen in Mazedonien und Griechenland deutlich gescheitert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!