Kommentar Wahl in Mexiko

Die alten Strukturen bleiben intakt

Die in Mexiko regierende PAN ist für den Wahlsieg der alten Mächte verantwortlich. Die liberale Wirtschaftspolitik von PAN hat die Armut vergrößert und die Gewalteskalation ausgelöst.

Die Anhänger von Enrique Peña Nieto jubeln über das Wahlergebnis. Bild: dapd

Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI Enrique Peña Nieto übernehmen wieder jene in Mexiko die Macht, deren autoritäres Regime die Gesellschaft über sieben Jahrzehnte geprägt hat.

Dabei war die Hoffnung groß, als die konservative PAN durch ihren Wahlsieg im Jahr 2000 die Herrschaft der allmächtigen PRI beendete. Viele setzten darauf, dass künftig nicht mehr korrupte Politiker, Militärs, Unternehmer, Gewerkschafter und Kartelle das Sagen haben. Sie hofften auf demokratische Verhältnisse. Und darauf, dass sie nicht mehr von Vorgesetzten oder lokalen Machthabern zum Votum für eine Partei gezwungen werden könnten.

Doch Peña Nietos Erfolg macht deutlich, dass die alten Strukturen weiterhin intakt sind. Die Partei konnte dort punkten, wo viele Wählerinnen und Wähler von PRI-nahen Verbänden abhängig sind.

Zudem hatte sie großen Einfluss auf die Medien und auch das System des Stimmenkaufs funktionierte offenbar gut. Vor allem aber ist die noch regierende PAN für Peña Nietos Sieg verantwortlich. Deren liberale Wirtschaftspolitik hat die Armut befördert und der von Präsident Felipe Calderón ausgelöste Krieg gegen die Kartelle hat eine Gewalteskalation hervorgerufen, von der die gesamte Gesellschaft erfasst wird. Viele sehnen sich deshalb jene Zeiten zurück, in denen die PRI für sicheres Auskommen und eine friedliche Koexistenz mit der Mafia gesorgt hat.

ist Autor der taz.

Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Die PRI selbst leitete die ökonomische Liberalisierung ein, unter der heute viele leiden. Die PAN setzte lediglich fort, was ihre Vorgängerin eingefädelt hatte: die Privatisierung staatlicher Betriebe, die Zerstörung der ländlichen Wirtschaft durch den Freihandel.

Folglich wird auch Peña Nieto diese Politik weiterführen, etwa durch die Veräußerung des parastaatlichen Ölkonzerns Pemex. Und eine „pax mafiosa“ wird es nicht geben, da sich auch der kriminelle Markt liberalisiert hat.

Die PRI kann die Kartelle nicht mehr kontrollieren. Im Krieg um Einflusszonen ist sie nur noch einer von zahlreichen Playern. Auch das Morden wird also mit Peña Nieto kein Ende finden.

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Wolf-Dieter Vogel, Jahrgang 1959, ist Print- und Radiojournalist sowie Autor. Er lebt in Oaxaca, Mexiko. Seine Schwerpunkte: Menschenrechte, Migration und Flucht, Organisierte Kriminalität, Internationale Politik, soziale Bewegungen. Für die taz ist er als Korrespondent für Mexiko und Mittelamerika zuständig. Neuestes Buch: TerrorZones, Verlag Assoziation A, 2015. Blog: http://wdvogel.wordpress.com/ Facebook: https://www.facebook.com/#!/wd.vogel

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