Kommentar Wahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt

Die französischen Sozialisten haben einen historischen Sieg errungen. Ihre Mehrheit ist aber auch Verpflichtung: Hollande hat nun keine Ausreden mehr

Am Tag danach unterstreichen die französischen Zeitungen, wie historisch der Sieg von François Hollande unter dem Strich ist. Er verfügt als erster vom Volk gewählter sozialistischer Staatspräsident über eine fast uneingeschränkte Macht. Beide Parlamentskammern haben eine solide linke Mehrheit, alle Regionen (mit der Ausnahme des Elsass) und eine große Mehrheit der Departemente und die meiste Großstädte sind links regiert.

Zur Erinnerung: Als 1981 mit François Mitterrand der erste Sozialist in der Fünften Republik zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hatte er zwar dank Neuwahlen auch eine Mehrzahl der sozialistischen und kommunistischen Abgeordneten hinter sich. Der Senat aber war immer konservativ - bis vor kurzem. Zweimal während Mitterrands langer Präsidentschaft, von 1986 bis 1988 und von 1993 bis 1995, war der Sozialist zur „Kohabitation“ mit einer rechten Nationalversammlung und Regierung gezwungen.

Hollande dagegen hat nun freie Hand. Die Ära Sarkozy ist definitiv zu Ende. Auf den rechten „Hyperpräsidenten“ folgt die absolute „Hypermehrheit“ eines Sozialisten, der seine tatsächliche Macht mit dem Auftreten als „normaler“ Staatschef überspielen will.

Bild: taz

Rudolf Balmer

ist Frankreich-Korrespondent der taz.

Er hat alle institutionellen Hebel erobert - kann aber deshalb bei den folgenden Wahlen auch nur verlieren. So, wie dies seinem Vorgänger Sarkozy passierte, der nach seinem Triumph von 2007 bei allen Wahlen verloren hat.

Diese rosarote Vormacht verpflichtet den Präsidenten und seine Regierungspartei in verschiedener Hinsicht. Hollande hat keine Ausrede mehr: Er kann sich in den kommenden fünf Jahren nicht hinter Rücksichten auf Koalitionspartner oder fluktuierende Mehrheiten verstecken, es gibt keinen Grund für ihn, faule Kompromisse einzugehen. Nur gravierende Sachzwänge können ihn legitimerweise noch hindern, seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umzusetzen.

Das ist der Auftrag, den ihm die Wähler und Wählerinnen mit der absoluten Mehrheit in die Nationalversammlung erteilt haben. Und da Macht meist zu Überheblichkeit verleitet, ist Hollande vorgewarnt.

Die Hegemonie der Sozialisten ist eine Herausforderung für die Zusammenarbeit mit den kleineren Verbündeten, namentlich den Grünen, die sich als Hauptpartner bestätigen konnten, und der Linksfront von Kommunisten und Linkspartei, die sich an den Rand gedrängt fühlen.

Comments

[exkoelner]

Was für ein Laber ...

 

Eine Mehrheit gibt einem stimmgewaltige Fähigkeit eindeutig positioniert Politik zu machen, es entsteht eine relative Chance etwas zu verändern, etwas zu tun, aber Lobbyisten gibts nach wie vor, Marktkonforme Demokratie wird weiterhin von den Jüngern der reinen Marktlehre gefordert - solange Bürger denken, sie wählen A oder B und dann machen die da schön alles für mich und meine Lieben ... wirds nie mit der Demokratie funktionieren, auch nicht bei 2/3 Mehrheiten im Parlament.

[Detlev]

Die PS ist zum Glück nicht die SPD. Die PS hat nich so große Berührungsängste mit linkem Gedankengut und dank etatistischer Tradition könnte Hollande tatsächlich historische Veränderungen schnell erreichen. Wenn er aber auf den Spuren von Lionel Jospin wandelt, könnte die PS in zehn Jahren auf dem Niveau der Grünen ankommen. Die extreme Diskrepanz zwischen Wahlversprechen, Projekt und Regierungsrealität war in Frankreich seit mehr als 20 Jahren ein großes Problem und genau das droht ihm (das war auch Sarkozys größtes Problem). Allerdings hat Hollande schon ein anderen Stil und eine andere Herangehensweise an den Tag gelegt, fragt sich, ob dies nur kulturell, sondern auch praktisch und realistisch so weiter geht und zwar mit konkreter Regierungsarbeit.

 

P.S. Hollandes größtes Problem sitzt allerdings in Berlin, im Kanzleramt: Eine Kanzlerin auf Abruf, ohne Erfolge, aber voller ökonomischen Unverstand und im Zweifel gegen Hollande. Dafür kann er tatsächlich nix und dies wird der Masser der französischen Wähler dennoch nix bedeuten, sprich er wird auch für diese Merkel im Zweifel abgestraft.