Kommentar Waffenstillstand Ostukraine: Vage Hoffnung auf Frieden
Ein Waffenstillstand für die Ostukraine wurde vereinbart. Das ist gut. Besser ist: Auch Russland unterstützt die Feuerpause.
M it der Vereinbarung eines Waffenstillstands für die Ostukraine ist dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Coup gelungen, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Immerhin handelt es sich um den einzigen militärischen Konflikt in Europa: einen, der seit mehr als zwei Jahren andauert und der bereits 10.000 Menschenleben gekostet hat. Gut ist auch, dass die Einigung in Kiew getroffen wurde und nicht in Minsk, das nach zwei nicht umgesetzten Friedensabkommen mittlerweile für eine Sackgasse in Sachen Ostukraine steht.
Bemerkenswert ist weiter, dass die Feuerpause auch von Moskau unterstützt wird – auch wenn der Name des russischen Präsidenten nicht fällt. Die Initiative geht auf Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, deren Vorsitz in diesem Jahr Deutschland innehat. Die regelmäßigen detaillierten OSZE-Berichte legen den prorussischen Kämpfern, die von Russland nachweislich versorgt und bewaffnet werden, schwere Verbrechen wie Mord, Folter, Entführungen zur Last.
Was den Kreml besonders schmerzen dürfte, ist die Entscheidung der OSZE, bei der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag keine Wahlbeobachter auf die Krim zu schicken. Das dürfte die Legitimation der Wahlen in ganz Russland in Zweifel ziehen. Und erklärt unter anderem den gegenwärtigen Kuschelkurs Russlands gegenüber Europa.
Spektakulär ist zudem, dass Steinmeier und sein französischer Kollege einen Besuch in die ostukrainischen Städte unmittelbar an der Frontlinie unternommen haben. In Kramatorsk sind Steinmeier und Jean-Marc Ayrault von Demonstranten empfangen worden, die gegen den „Sonderstatus von Donbass“ protestierten.
Diese Forderung, auf die Russland pocht, ist Bestandteil der Minsker Abkommen und trifft auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Das zeigt: Bis zu dem endgültigen Frieden im Donbass ist freilich noch ein sehr langer Weg.
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