Kommentar Vorwahlen in Florida: Viel Spektakel, wenig Inhalt
Das, was die Republikaner in ihren Vorwahlen abliefern, hat wenig von einem demokratischen Prozess. Es ist eine Schlammschlacht.
D ie Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Florida haben einen klaren Wahlsieg für Mitt Romney ergeben. Newt Gingrich ist weit abgeschlagen auf einem zweiten Platz. Rick Santorum und Ron Paul bleiben trotzdem weiter im Rennen. Gähn!
Der mediale Zirkus, den die Republikaner bis zum Sommer in noch 46 weiteren Bundesstaaten liefern werden, mag auf den ersten Blick demokratisch wirken. Tatsächlich ist er vor allem eine Schlammschlacht. Eine Auseinandersetzung, bei der fragwürdige Tugenden in den Vordergrund rücken: Wer kann am tiefsten schlagen? Wer ist der intriganteste? Wessen Berater finden die schmutzigsten Geschichten in der Vergangenheit der anderen? Und vor allem, wer hat das meiste Geld?
In den USA besteht kein Mangel an Themen. Das Land verzeichnet Rekorde: an Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Es hat elf Millionen Bürger, die offiziell "illegal" sind. Es befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochen in Kriegen. Die politische Glaubwürdigkeit beider großen Parteien und des Kongresses in Washington ist tief erschüttert.
ist Korrespondentin der taz in den USA.
All das schreit nach Ideen und politischen Vorschlägen. Doch statt diese zu entwickeln und zu konfrontieren, dreschen die beiden Spitzenmänner Romney und Gingrich jeweils aufeinander und beide gemeinsam auf US-Präsident Barack Obama ein.
Bei bislang 19 Fernsehdebatten und vier Vorwahlen (Primaries) in vier Bundesstaaten haben sie der Öffentlichkeit allenfalls ein Bild davon gegeben, wie sie im Rampenlicht und unter Stress agieren - obwohl auch das vor allem durch die wechselnden Vorgaben ihrer PR-Berater bestimmt ist. Doch Lösungsansätze für die konkreten Probleme des Landes liefern sie nicht.
Politisch sind sie sich nah
Ein Grund für diese Oberflächlichkeit mag sein, dass die vier Rivalen sich politisch viel näher sind, als der Zirkus glauben macht. Während Millionen US-AmerikanerInnen am Rande des Abgrunds balancieren, schicken sich diese vier an, die Lage der Krisengewinner zu verbessern: Sie wollen die Steuern für Spitzenverdiener weiter senken, die Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze aushölen und sie wollen die Rudimente von Sozialstaat demontieren.
Der einzige Haushaltsposten, den drei von ihnen aufstocken wollen, sind die Militärausgaben. Nur einer - und damit hebt Ron Paul sich ganz allein ab - will die US-Truppen aus dem Rest der Welt abziehen.
Während die Kandidaten sich mit Schlamm bewerfen und die Medien darüber berichten, als handele es sich um einen sportlichen Wettkampf, hat ein Teil der republikanischen Basis eine andere Konsequenz gezogen: Sie bleibt dem Spektakel fern. Schon Anfang Januar in Iowa blieb die erwartete Mobilisierung aus. In Florida, am Dienstag, kamen 100.000 WählerInnen weniger als vier Jahre zuvor.
Wenn sich nicht einmal die republikanische Basis für den Zirkus interessiert, darf der Rest der Welt sich getrost zurücklehnen und die vier allein machen lassen. Wenn die Partei im Sommer ihren offiziellen Kandidaten auswählt, bleibt immer noch Zeit genug, ihn kennenzulernen. Und vielleicht wird der Auserkorene in der Konfrontation mit Barack Obama auch endlich zu einer inhaltlichen Debatte finden.
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