Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst

Die Horroszenarien, mit denen Bürgerrechtler jetzt den Gang nach Karlsruhe rechtfertigen, sind maßlos übertrieben. Damit konterkarieren sie ihr eigenes Kampagnenmotto.

Bei der Kfz-Kontrolle sollte man besser nicht ruckartig ins Handschuhfach fassen. Die Polizei könnte es als Griff zur Waffe missdeuten. Das weiß man schon. Nun lernen wir aus einem Fall in Niedersachsen: Wenn eine Frau sich erst ordentlich anziehen will, bevor sie der Polizei an der Haustür gegenübertritt, schafft dies bereits einen Anlass, die Wohnung zu stürmen. In solch hysterisierten Zeiten stoßen bei vielen die Warnungen von Bürgerrechtlern auf offene Ohren, der Staat plane mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung den "bisher größten Angriff auf die Grundrechte der Bürger".

Bild: privat

Christian Rath ist Rechtsexperte der taz.

Hier jedoch muss man feststellen: Die Bürgerrechtler, die jetzt Verfassungsklage eingereicht haben, machen ihrem Kampagnenmotto "Freiheit statt Angst" keine Ehre. Denn mit den von ihnen verbreiteten Horrorszenarien übertreiben sie maßlos. So sprechen sie von einer "Totalprotokollierung der Telekommunikation", obwohl doch nur die Verbindungsdaten vorsorglich gespeichert werden - und eben nicht die Inhalte von Telefonaten und E-Mails.

Außerdem warnen sie vor einem "faktischen Wegfall der privaten Kommunikation", obwohl die Verbindungsdaten nur bei den Telefon- und Internetfirmen gespeichert werden. Die Polizei kann - wie bisher! - nur im konkreten Verdachtsfall zugreifen. Davon sollte sich niemand einschüchtern lassen, der auch bisher unbefangen telefoniert und gemailt hat.

Aus Sicht von Journalisten ist vor allem ärgerlich, wenn jetzt verbreitet wird, Informanten könnten sich seit Neujahr nicht mehr gefahrlos an die Presse wenden. So ein kontraproduktiver Unsinn!

Deutschland ist kein Polizeistaat - obwohl die Polizei bei Bedarf schon lange - nämlich seitdem es digitalisierte Telefone gibt - auf die Verbindungsdaten zugreifen kann. Deshalb wird sich auch nicht viel ändern, wenn die Daten nun etwas länger und zwangsweise (statt vertraglich vereinbart) gespeichert werden.

Vermutlich ist die Vorratsdatenspeicherung übermäßig. Doch das ist kein Grund, die Bürger mit völlig übertriebenen Warnungen verrückt zu machen. Der Gedanke "Freiheit statt Angst" ist zu wichtig, um ihn nur auf die Polizei zu münzen.

Comments

[Roberto]

"Übertriebene Öffentlichkeitsarbeit der [VDS] Kritiker" in einem Kommentar auf Seite der 6 der TAZ vom 6.2.08 - im ersten Augenblick dachte ich hätte versehentlich die Bildzeitung gekauft.

 

Eine Bürgerrechtsbewegung aus u.a. IT Experten und Juristen, wird lapidar von Herrn Rath als Naiv und Übertrieben diffamiert? In DER TAZ?

Ich würde zu einer eingehenden Recherche der Sachverhalte raten, fangen Sie zB mit "Dem Ende der Privatsphäre" von Peter Schaar an, dies ist auch für juristische und vor allem technische Laien (Herr Rath) gut zu verstehen.

Ich fühle mich persönlich angegriffen und habe das Abo gekündigt.

[Kronkorken]

Hmm, und ich war die Tage ernsthaft am überlegen mir die TAZ zu abonieren.

Hat sich seltsamerweise gerade erledigt ;)

 

http://de.youtube.com/watch?v=Rh0UPPpTO6E

Dieses Video "ZAPP: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung" finde

ich recht sehenswert dazu. In Belgien hat man schon länger die VDS, und der

Journalist im Bericht bringt recht gut rüber, wie schwer ihm (bzw. seinen

Informanten) dadurch das Leben gemacht wird.

Diesen Bericht sollte sich Herr Rath mal dringend angucken.

[Heinrich Müller]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Herr Rath zeigt sich doch ziemlich staatsgläubig. Wer definiert denn, was ein "konreter Verdacht" ist? Und wie schön, dass "nur" die Verbindungsdaten gespeichert werden. Bei den Autofahrern wird demnächst "nur" erfasst, wo sie herkommen und wo sie hinfahren, und so weiter. Hier nur ein Scheibchen und dort nur ein Scheibchen, also fast nichts. Das heißt im Allgemeinen Salamitaktik, und die Salami wird immer kleiner und ist irgendwann weg. Es geht also nur um die Wurst. Übrigens: Mir persönlich ist es auch Wurst, weil ich keinem meiner Gesprächspartner mein Ehrenwort geben muss, ihn niemals zu nennen. Aber meines Wissens gibt es erfahrene Journalisten, die sich - im Gegensatz zu Herrn Rath - bei dem ganzen Spiel gar nicht wohl fühlen. Sehen die alle Gespenster?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heinrich Müller

[FinMike]

Oha, Journalisten bei der Optimierung der Verkaufszahlen zuzusehen, ist immer wieder erhaben.

Offensichtlich haben wir hier wieder die Sorte, die sich zwar für meinungsbildend hält und immerhin für die taz schreiben darf, aber nicht imstande ist, Nachts mit der U-Bahn allein nach Hause zu finden. Oder sich richtig zu informieren.

 

Nebenbei, wieso ist eigentlich heute alles ok, was vor grade 20 Jahren noch Volksaufständen führte? Damals gab es zwar eine Volkszählung, aber noch nicht die möglichkeit, den eigenen nackten Hintern selbst im Internet zu präsentieren. Ich mag aber nicht glauben, dass das der Grund sein soll.

[bleeb]

Wow, unglaublich dass DAS in der TAZ steht.

 

Ihr seid raus.

[Foodfreak]

Da fehlt eigentlich nur noch ein blauäugiges "wir haben ja schließlich nichts zu verbergen." Wie peinlich ist das denn? Und das von der taz? Dafür müsste es direkt eine Merkbefreiung geben. Schließe mich meinen Vorrednern an...

[Hans]

Ich schließe mich meinen Vorrednern an und die TAZ zukünftig aus.

[Marco Z]

Wenn das die Meinung der taz ist, dann kann ich diese nur als äußerst naiv bezeichnen. Ist Ihnen eigentlich schon einmal die Idee gekommen, dass nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Gesamtpaket von Online-Durchsuchung, TKÜ und VDS und anderen Überwachungsmaßnahmen der eigentliche Skandal ist? Und habt Ihr schon mal darüber nachgedacht, wozu es die taz in der Zeitungslandschaft eigentlich noch braucht, wenn sie ohnehin das Gleiche schreibt wie die anderen? Oder sagen wir es anders: Die Süddeutsche ist auf diesem Feld weit fortschrittlicher als Ihr. Das sollte Euch zu denken geben. Prantl ist progressiv, Rath einfach nur reaktionär.

[Mein Name]

Sicher, der AK Vorrat schießt in seiner Wortwahl manchmal über das Ziel hinaus, etwa in der Pressekonferenz vor wenigen Tagen. Das ist ärgerlich, aber angesichts der Situation erklär- und entschuldbar. Dieser aus der Hüfte und dem Bauch geschriebene Kommentar von Christian Rath ist es hingegen nicht.

[Julian]

Zitat: "Deshalb wird sich auch nicht viel ändern, wenn die Daten nun etwas länger und zwangsweise (statt vertraglich vereinbart) gespeichert werden."

 

Sowas macht mich wütend, wenn ich diese dreiste Zypries Lüge schon wieder höre! Ein Rechtsexperte sollte sich wenigstens mal das Gesetz durchlesen, bevor er so einen Stuss schreibt.

Es wurde bis jetzt z.B.: kein Emailverkehr (also Absender und Empfänger) gespeichert, sondern nur Verbindungsdaten, die zu Abrechnungszwecken nötig waren (Also auch keine Flatratekunden).

Es musste zumindest nicht gespeichert werden, und wurde in vielen Fällen auch nicht, weil sinnloses speichern teuer ist.

Das gleiche betrifft auch den Standort bei Telefonaten/SMS vom Mobiltelefon.

 

Dies ist einfach nur peinlich und Springer-, nicht TAZ-Niveau!

[irgendjemand]

Da sich meine Vorredner einig waren, fällt mir die Stellungnahme leicht, weitere Argumentation erscheint überflüssig: völlige Zustimmung!

[Michael]

Erschreckend die Naivität Ihres Kommentators.Wenn diese Meinung den Großteil Ihrer Redaktion widerspiegelt,dann wird`s Schäuble ganz warm ums Herz.

[tut nichts zur Sache]

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen.

[olympicdeathsquad]

sorry, aber mit dem kommentar schafft es die taz sich völlig zu disqualifizieren - wenn verfassungsrichter der auffassung sind, dass es besser ist von einem diensttelefon keinen journalisten anzurufen ist das wohl nur panikmache von amateuren, die sowieso keine ahnung haben; herr rath jedoch hat den totalen durchblick.

[Kurt]

Deutsche Politiker demontieren systematisch einst grundgesetzlich garantierte Bürger- und Freiheitsrechte - und die taz beschwichtigt, es sei alles gar nicht so schlimm. Herr Rath, Sie sollten sich schämen, dass ausgerechnet Sie als Medienvertreter eine solche Vorgehensweise noch decken - statt dafür zu kämpfen, dass wir Deutschen weiter ohne Angst vor Überwachung und Depression miteinander kommunizieren können.

 

Liebe taz-Redaktion, mit diesem Kommentar habt Ihr für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren - und einen Abonnenten, nämlich mich, dazu. Meine Kündigung habe ich soeben in den Briefumschlag gesteckt und auf diesen die Briefmarke geklebt.

 

Entsetzt,

 

Ihr Ex-Leser Kurt P.

[Heiko]

Es tut mir sehr leid Herr Journalist - aber habe Sie sich auch nur ein klitze klein wenig informiert???? Denn das, was ich hier gerade lesen musste verschlägt mir die Sprache. So schlechte Artikel liest man wirklich sehr selten, Null Ahnung aber schreiben... nunja, wenn man dafür bezahlt wird, warum nicht... Aber lesen werde ich die TAZ nicht mehr.

[Andreas Rohlfs]

Herr Rath, was würden Sie sagen, wenn demnächst von jedem Brief, den sie abschicken oder erhalten, Absender und Empfänger ein halbes Jahr lang bei der Post gespeichert würden? Wären sie damit einverstanden?

[Ruediger]

OK, ich abonniere eine Zeitung nicht, um meine eigene Meinung wieder zu finden. Allerdings zeugt der Artikel von einer erschreckenden Naivität gegenüber dem, was in letzter Zeit unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung von den Politikern betrieben wird. Die Freiheiten der BürgerInnen werden sukzessive abgebaut und keiner findet etwas dabei. Immer nach dem Motto: ich habe ja nichts zu verbergen, ist ja gar nicht so schlimmm...Schade, dass die TAZ auf dem Auge auch blind zu werden scheint.

[Olaf Gehsing]

Mal wieder hat ein Journalist den Focus nur auf seinen Arbeitsbereich. Journalisten, Geistliche, Anwälte - darüber wird berichtet. Das was seit gestern gilt wird diesen Staat umwälzen. Immer schon wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt - z.b. bei Handwerkern, nur weil sie keinen Meistertitel führen. Darüber berichtet die TAZ dann nicht (wir haben ja nicht studiert). Karlsruhe aber hat in 2007 14 mal gegen Hausdurchsuchungen und Auskunftsbegehren entscheiden. Immer wieder wurden dabei die Amtsrichter gerügt, weil sie die Beschlüsse ausfertigten - gegen das Grundgesetz! Wo war die TAZ (ach sorry, wir haben ja nicht studiert) Niedersachsen hat einen Gesetzesenwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht (815/05) danach soll das Erfordernis des richterlichen Beschlusses bei Hausdurchsuchungen fallen! - Hört hört - die Entwürfe für das abhandenkommen des heute schon nicht mehr funktionierenden richterlichen Vorbehaltes liegen schon im Bundestag - wann hat die TAZ darüber berichtet? Naja Hauptsache Journalisten, Anwälte und Geistliche können ihrer Arbeit nachgehen. Die VDS gefährdet u.a. Handwerker ohne Meisterbrief. Aber auch Abtreibende Frauen, Schwule, Behinderte! Aber sicher wird es reichen, wenn die Taz den Zeigefinger erhebt sobald erste Fälle offenbar werden. Zusammenfassung: Ich bin anderer Meinung als der Verfasser des Artikels. Ich habe eine andere Lebenserfahrung! (da passt es, das ich zur Verifizierung dieses Eingabefeldes das Wort "extrem" eingeben soll!)

[Alexander Kober]

Naja, wie so oft in diesen Tagen... der Grundgedanke dahinter scheint zu sein: "Da haben sich nun Menschen, die stellenweise tatsächlich Experten auf dem Gebiet sind, mehr als ein Jahr lang Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, aber ich glaub, ich weiss es trotzdem besser, das sagt mir mein Gefühl." Der Kommentar zeigt, dass der Verfasser sich auch nicht einmal ansatzweise mit der Materie und der Problematik jenseits des unmittelbaren Tellerrandes auseinandergesetzt hat, aber ich für meinen Teil bin des Argumentierens nun wirklich müde. Wer das Problem jetzt noch nicht verstanden hat ist die Zeit, die eine Erklärung kostet, einfach nicht wert.

[Philipp Sandelmann]

Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mal ein paar Fakten zusammen getragen, wie in den letzten Jahren Gerichtsentscheide vom Bundesverfassungsgericht durch die Politik missachtet werden:

 

Auf dem Weg in den autoritären Staat - http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742

 

Alleine schon deswegen sollte jeder Bürger gewarnt sein.

 

Und eine Sache, die für einen Überwachungs- und Polizeistaat stehen, konnten wir über Weihnachten erleben, als es dann hieß, dass 12000 angeblich Kinderpornografie konsumiert hätten, obwohl es sich als großen Hoax herrausstellte. Operation Heiße Luft heißt es auf Telepolis und lawblog.de präsentiert einen kollateralen Schaden in >Vom "Himmel" in die Hölle

[Michael]

Sehr geehrter Herr Rath,

was Sie und andere anscheindend nicht begreifen ist, das die VDS wie ein Fuß in der Tür ist. Der Rest wird kommen wie das Amen in der Kirche.

Warum machen die denn eine VDS?

Um mutmaßliche Terroristen zu fangen??

Willkommen in der Realität.

[Die Stimme]

Herr Rath mag wohl ein Rechtsexperte sein, was aber nicht heißt, dass er auch eine Ahnung von diesem Thema besitzt. Ohne jetzt darauf einzugehen, wie oft schon der gesetzliche Rahmen der Polizeiarbeit in die Illegalität ausgedehnt wurde (Bundestrojaner), denke ich einmal nur an die technischen Möglichkeiten. Hat die Polizei Zugang zu den Daten, haben andere Menschen auch Zugang dazu. Ob das nun firmenintern oder per Hacking-Angriff passiert, ist nebensächlich. Die Vergangenheit hat gezeigt (etwa in Großbritannien), dass an diesen Daten die größte aller Fehlerquellen sitzt - der Mensch. Und dass viele dieser Fehlerquellen/Menschen zudem recht sorglos im Umgang mit diesen erhobenen Daten sind. Und es sind diese Daten, an denen eben KEINE Fehler gemacht werden DÜRFEN.

Um das Fazit mit den Worten Goethes auszudrücken: "Drum besser wär's dass nichts entstünde."

[Martin Schröder]

Ich kann mich Thomas eigentlich nur anschließen: Wenn DAS die

vorherrschende Meinung der taz zu dem Thema ist (und schließlich steht

der Kommentar auf Seite 1), dann gute Nacht. Ihr werdet euch noch

wundern, wenn euch beim nächsten §129a-Verfahren eure Telefondaten

vorgehalten werdet. Habt ihr das Cicero-Verfahren schon vergessen?

 

Bettina Gaus ist wahrscheinlich unterwegs in den USA und fehlt

offensichtlich in Berlin -- man merkt's. :-(

[Thomas]

Mit dieser Verharmlosung des Bürgerrechtsabbaus hat die TAZ ihre Existenzberechtigung verspielt.

 

Auf ein weiteres Organ, dass Bürgerrechtsabbau, Vernichtung der Privatsphäre und Kriminalisierung jedes einzelnen Bürgers verharmlost, kann ich ebenso verzichten wie auf die Parteigazette der NPD.

 

Das Abo wird gekündigt.

[Klaus Schmitz]

Sehr geehrter Herr Rath,

 

Ihre Sichtweise zur Vorratsdatenspeicherung ist erschreckend. Jeder weis, dass diese Daten erst gar nicht erhoben werden dürften. Auch das Argument, dass es bereits (ungesetzlich übrigens bei Pauschaltarifen) zu Abrechnungszwecken gemacht würde, macht die Sache im Kern doch nicht besser. Auch der Richtervorbehalt wird in den nächsten Jahren zugunsten von Rechteinhabern und sonstigen Interessengruppen fallen. Schon heute werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Massenabmahnungen gelähmt. Ich hoffe Sie erinnern sich an das Bankgeheimnis, an die Mautdaten, die KFZ Datenerfassung, an die Wohnraumüberwachung und und und. Jedes einzelne Maßnahme für sich ist vielleicht nicht der Schlüssel zum Überwachungsstaat, doch die Summe an Maßnahmen kann in einem freiheitlich denkenden Menschen Unmut und Angst hervorrufen. Wenn die ersten Dämme gebrochen sind, wer garantiert, dass zukünftige Regierungen auch "nichts Böses" im Schilde führen? Möchten Sie, dass nach einem negativen Arztbefund und eigenener Recherche nach der Krankheit im Internet oder an der Hilfshotline auch die Ermittlungsbehörden davon wissen. Arbeitgeber und Krankenkassen (gerade die Privaten) sind sicherlich daran interessiert in welche Risikogruppe ich mich befinde und über was ich mich informiere.

 

Es tut mir leid, Ihnen eine gewisse Naivität in diesen Sachen vorzuwerfen. Menschen, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzten können über Ihren Kommentar nur den Kopf schütteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Schmitz

[Martin Brot]

Dieser Rechts"experte" hat offensichtlich kein Wissen über die Entscheidungen des BVerfG der letzten Jahre wie bsw. Großer Lauschangriff. Erstmals sollen Daten extra nur zur Strafverfolgung und -prävention erhoben werden, was grob verfassungswirdrig ist. Das "Auf Vorrat halten" genauso. Ebenso werden Handy-Standortdaten gespeichert. Auf diese Daten dürfen verdachtsunabhängig Sicherheitsbehörden von 52 Ländern zugreifen. Bitte informieren Sie sich mal, bevor sie einfach irgendeinen Mist runtersemmeln. Die Aktion wird vom CCC (BVerG-Gutachter) und vielen renommierten Juraprofessoren, ehemaligen BVerG-Richtern u.a. getragen. Aber halt nicht von allen Rechts"experten". www.vorratsdatenspeicherung.de