Kommentar Volksinitiative für Rauchverbot: Eine Initiative ohne Feuer
Die neue Initiative ist mutlos. Denn sie führt nur zu wiederholten Debatten. Einen Volksentscheid aber scheuen die Nichtraucher.
Ja gehts noch? Da hat sich die elendige Debatte ums Rauchen ein wenig beruhigt, nun wollen diese Nichtraucherfaschisten uns mit einer neuen Unterschriftensammlung belästigen. Oder andersrum: Na endlich! Trotz aller Neuregelungen wird in Kneipen rücksichtslos gequalmt. Die Politik kuscht nur vor der Tabaklobby, da muss das geräucherte Volk ja in den Kampf ziehen. Zwischen diesen beiden Extrempositionen gibt es nicht viel in der Diskussion über Nichtraucherschutz und Raucherfreiheit. Und deshalb wäre es tatsächlich gut, wenn das Volk sich einmal entscheiden würde. Könnte. Müsste.
Die nun von diversen Nichtraucherinitiativen angezettelte Volksinitiative allerdings produziert wieder mal nur heiße Luft. Denn sie erzwingt keinen Volksentscheid, sondern allenfalls ein neues Palaver im Parlament. Davon wird nicht eine Kippe ausgedrückt. Auch die Idee, mit der Unterschriftensammlung ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf zu setzen, zündet nicht. Denn es gibt kaum eine Frage, die weniger parteipolitisch beantwortet wird. Die Palette reicht vom frischluftfanatischen Freidemokraten bis zum Gauloises-geilen Grünen.
Für einen Volksentscheid dürfte es kaum ein besseres Thema geben. Denn hier muss die Bevölkerung tatsächlich für sich selbst den Umgang im öffentlichen Leben regeln. Wenn die Nichtraucher in einer so heiß diskutierten Frage dennoch nur eine folgenlose Initiative starten wollen, gibt es nur eine Erklärung dafür. Sie haben Angst, bei einem Volksentscheid zu scheitern. Wer so mutlos ist, kann es aber auch gleich sein lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Neunzig Prozent E-Autos bei Neuwagen
Taugt Norwegen als Vorbild?
Dreikönigstreffen der FDP
Lindner schmeißt sich an die Union ran
Nach Unfällen zu Silvester
Scholz hält Böllerverbot trotz Toten für „irgendwie komisch“
Rassismus der CDU
Merz will Doppelstaatler ausbürgern
Religionsunterricht
Deutschlands heilige Kuh
Regierung in Österreich
Warnsignal für Deutschland