Kommentar Urteil gegen Skandalbanker

Schuldig trotz Freispruch

Obwohl sie gegen ihre Pflichten verstießen, werden die Vorstände der HSH Nordbank freigesprochen. Das kostet drei Milliarden Euro.

Milde für die Vorstandsmitglieder der Zockerbank: Trotz Pflichtverletzung gab es Freispruch. Bild: dpa

Der Freispruch ist verkündet. Und doch wirft das Urteil des Hamburger Landgerichts ein grelles Schlaglicht auf die globale Finanzkrise und ihre Verursacher. Wenn hanseatische Bankkaufleute über eine Filiale in London mit einer französischen Bank eine gemeinsame Gesellschaft in Irland gründen, um mit isländischen Staatspapieren und Zertifikaten aus den USA zu spielen, nehmen sie den Untergang billigend in Kauf.

Den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein kostete dies Gezocke der HSH Nordbank AG eine Finanzspritze von 3 Milliarden Euro und eine Bürgschaft über 10 Milliarden Euro. Und der Ausgang des Debakels bleibt weiterhin offen: Noch immer drohen eine Pleite der Aktiengesellschaft, die einst an der Börse reüssieren sollte, und ein Staatsbankrott im Norden.

Immerhin ist der Freispruch nur einer zweiter, wenn nicht gar dritter Klasse: In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende der Großen Strafkammer Marc Tully aus, dass die Angeklagten „ihre Pflichten verletzt“ hätten. Für eine Verurteilung wegen Untreue und Bilanzfälschung reiche das aber nicht aus. Ein solches Urteil hatten besonnene Beobachter des seit Juli 2013 laufenden Prozesses durchaus erwartet.

Die eigentlichen Schuldigen für das Desaster der Nordbank standen ohnehin nicht vor Gericht – die Politiker vor allem der großen Volksparteien. Sie hatten lokal verankerte Wirtschaftsförderer in globale Zockerbuden verwandelt, um ihr Staatssäckel auf Teufel komm raus zu füllen. Jetzt versagen sie ein weiteres Mal bei der Aufarbeitung der Krise. Weiterhin können Spieler in den Bankpalästen nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Und wichtiger: Anders als in den USA versäumen es Berlin und Brüssel nach wie vor, alle Banken energisch zur Kasse zu bitten, die schuld am Ausbruch der Finanzkrise sind.

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Jahrgang 1956; Dr. rer. pol.; Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler; Spezialgebiet Banken – Versicherungen – Finanzmärkte; seit 1995 freier Wirtschaftspublizist, u. a. für Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, ZEIT und die taz. Zahlreiche Buchveröffentlichungen zu Finanzthemen, u. a. »Das Imperium der Deutschen Bank« (1987); »Die Macht der Banken« (1993); »Der Kapitalismus frisst seine Kinder« (1997); »Die Zähmung des Geldes« (2000); »Deutschland AG«, in: »Schwarzbuch Deutschland« (2009). Im Ch. Links Verlag erschien: »Seemacht Deutschland. Die Hanse, Kaiser Wilhelm II. und der neue Maritime Komplex« (2009) und "Der Profitable Irrsinn - Was auf den Finanzmärkten geschieht und wer dabei gewinnt" (2. Auflage, 2013).

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