Kommentar Umweltpolitik von Union und SPD: Öko-Rhetorik der Wahlkampfstrategen
Wenn Umweltpolitik von Union und SPD reine Öko-Rhetorik bleibt, ist das nicht nur für die Umwelt schlimm - es wird auch den Parteien nichts nützen.
E ins immerhin haben die Wahlkampfstrategen von Union und SPD verstanden, seit die Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen Rekordergebnisse eingefahren haben: Die Gruppe der ökologisch denkenden Menschen wächst weiter, und wer im urbanen Bildungsbürgertum punkten will, muss sich klar zum Umweltschutz bekennen.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt.
Eilig werden derzeit wohlklingende Sätze in die Wahlprogramme eingefügt und fortschrittliche Papiere präsentiert. Die Bekenntnisse zu Klimaschutz und lebenswerter Umwelt mögen beeindruckend klingen. Doch schon beim SPD-Kanzlerkandidaten, der bisher kaum durch Ökointeresse aufgefallenen ist, wirkt das Engagement aufgesetzt. Und wer sich bei CDU und CSU die reale Politik der letzten Jahre anschaut, ist vor allem von einem beeindruckt: von der Unverfrorenheit dieser selbst ernannten Öko-Parteien.
Ob Waldgesetz oder Umweltgesetzbuch, ob Effizienzgesetz, Versteigerung von CO2-Zertifikaten oder EU-Autorichtlinie: Praktisch jedes umweltpolitische Projekt dieser Legislatur hat die Union bekämpft. Im besten Fall wurden die Gesetze dadurch nur verzögert oder abgeschwächt, häufig aber völlig verhindert.
Natürlich muss selbst der Union zugestanden werden, dass sie dazulernen kann, und jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen. Doch ein wenig Bezug zur Realität sollte schon gegeben sein. Nicht nur die Umwelt hat ein Problem, wenn es bei reiner Öko-Rhetorik bleibt. Auch der Partei wird das nichts nützen. Denn die neue Wählergruppe, die sie erreichen will, ist nicht nur ökologisch orientiert, sondern auch politisch interessiert und gut gebildet. Dass diese Menschen auf ein dermaßen plumpes Täuschungsmanöver hereinfallen, ist zum Glück sehr unwahrscheinlich.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben