Kommentar Umweltgesetzbuch: Bayern vernichtet Arbeitsplätze
Die CSU verhindert eine effiziente Umweltgesetzgebung. Das ist fahrlässig - und zu allem Überfluss auch noch wirtschaftsfeindlich.
Nick Reimer ist Redakteur im Ressort Ökologie und Wirtschaft der taz.
Gern und häufig klagen Investoren in der Bundesrepublik über hohe Umweltauflagen und komplexe Genehmigungsverfahren. Ersteres ist Unsinn, denn mittlerweile kommen etwa 80 Prozent der Auflagen aus Brüssel - somit sind sie europaweit gleich. Letzteres dagegen stimmt: Deutschland fehlt ein integriertes Umweltrecht. Deshalb müssen Investitionsprojekte immer sowohl nach Baugesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und so weiter genehmigt werden - was oft Jahre dauert.
Um das zu ändern, wollte die große Koalition ein Umweltgesetzbuch schaffen: Investitionen müssten dann nur noch ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Umwelt- wie Wirtschaftsvertreter, Juristen wie Planungsbehörden - alle begrüßten das Gesetzesvorhaben. Gescheitert ist es jetzt an der CSU. So betrachten Parteichef Seehofer, Wirtschaftsminister Glos und Co. ökologische Belange immer noch als lästiges Hemmnis für die Ökonomie. Gleichzeitig sahen sie beim Umweltgesetzbuch eine treffliche Gelegenheit, sich insbesondere gegenüber der CDU zu profilieren.
Das ist gründlichst nach hinten losgegangen: Ab sofort darf die CSU als Arbeitsplatzvernichter bezeichnet werden. Ein bundesweit einheitlich geltendes Umweltgesetzbuch hätte für Verfahrensbeschleunigung und damit größere Investitionssicherheit in der Bundesrepublik gesorgt. So aber verschafft die CSU/CDU vielen anderen Europäern einen Standortvorteil: Die Umweltauflagen sind überall gleich, der Genehmigungsprozess bleibt in Deutschland dagegen besonders komplex.
Die Verweigerung einer seit Jahren fälligen Reform zeigt ein Grundproblem vieler Konservativen: anzuerkennen, dass die Ökonomie eben doch nur ein Unterfach der Ökologie ist. Das Ozon- oder Klimaproblem, Waldsterben oder Dünnsäureverklappung: Gerade weil sich der Markt jahrzehntelang hemmungslos bei der Bank Erde mit grünem Kapital eingedeckt hat, brauchen Investoren eine berechenbare Umweltgesetzgebung als notwendiges Regelwerk für den Markt. Dass die CSU nun verhindert, diese so einfach wie möglich zu gestalten, ist nichts anderes als wirtschaftsfeindlich.
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