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Kommentar UkraineKein Frieden in Sicht

Klaus-Helge Donath
Kommentar von Klaus-Helge Donath

Russland beharrt darauf, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Das ist Ausdruck der wachsenden Hilf- und Ratlosigkeit des Landes.

Separatist in Donezk. Bild: ap

D ie Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seien eine Geduldsprobe gewesen, meinte Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen der Außenminister in Berlin. Das Ergebnis jedoch könnte sich sehen lassen, wenn es denn umgesetzt würde. Schwere Geschütze sollen auf beiden Seiten hinter den schon in Minsk verabredeten Sicherheitskorridor zurückgezogen werden.

Verhandlungsbereitschaft und Friedenswillen hat die russische Diplomatie in den letzten Monaten häufiger bekundet. Seltsamerweise konnte sie sich aber nie durchsetzen. Sobald Vereinbarungen einzulösen waren, sorgten äußere – meist blutige – Umstände dafür, dass sie aufgekündigt wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zwar beharrt Moskau darauf, keine Kriegspartei zu sein. Doch mit jedem weiteren Treffen demontiert der Kreml Wirksamkeit und Haltbarkeitsdauer dieser ungeheuerlichen Arglist in Eigenregie weiter.

Die immer wütenderen Auslassungen des russischen Außenministers Lawrow signalisieren wachsende Hilf- und Ratlosigkeit. Doch das wird am Ende nicht den Frieden befördern.

Zumal auch die Ukraine zurzeit auf eine militärische Lösung setzt. Schwere Artillerie hinter eine Demarkationslinie zurückzuziehen, ohne dass geregelt wäre, wie das Vakuum ausgefüllt wird, kommt einer Teilkapitulation gleich.

Innenpolitisch dürfte das die Fronten noch verhärten. Die Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer ist zwar gewaltig. Doch reicht es nicht, um einem vielfach überlegenen Gegner zu begegnen. Womöglich soll dieser nur aus der Reserve gelockt werden, damit er sich als Kriegspartei entlarvt.

Moskau würde sich zwar noch mehr diskreditieren, aber Frieden rückt damit nicht näher. Im Gegenteil. Die Ostukraine würde sich in ein auf Jahre entvölkertes, gesetz- und herrschaftsloses Grenzland verwandeln.

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Klaus-Helge Donath
Auslandskorrespondent Russland
Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.
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6 Kommentare

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  • Nicht ein einziges mal kommt im Artikel die USA vor. Russland aber in jedem zweiten Satz als Kriegstreiber. Das alleine zeigt schon an wie einseitig eingefärbt dieser ist.

    • @conny loggo:

      Nachtrag aus Schall und Rauch :"US-General verleiht Medaillen an ukrainische Soldaten

      Es folgt ein weiterer Beweis, die Vereinigten Staaten sind tief in der Ukraine involviert, auch militärisch. General Ben Hodges, der Oberkommandierende der US Army in Europa mit seinem Hauptquartier in Wiesbaden, hat ukrainischen Soldaten die im Militärspital von Kiew liegen am Mittwoch mit Medaillen der US Armee ausgezeichnet. Der General bedankte sich bei den Soldaten, die in der Ostukraine gekämpft haben und dabei schwer verletzt wurden, für ihren Dienst. Deutlicher kann man nicht zeigen, für wen hier Krieg geführt wird". Der obige Kommentar hätte so etwas auch reflektieren können. Und auch das Interview der ARD in dem von Blackwater Söldnern die Rede ist

  • Immer das gleiche Muster: Böse Russen dort, friedliebende, sich bloß verteidigende Ukrainer hier. Wie herrlich bequem ist doch eine schöne, einfache Weltsicht...

     

    Und von wegen Russen als Kriegspartei: Wenn die Russen der Feind sind, warum bombardieren die Ukrainer dann nicht das russische Militär, anstelle ihrer eigenen Bevölkerung in den Wohnvierteln von Donezk und anderen Städten? Mir scheint, dass dies im Kern ein Krieg des neuen westlich-nationalistischen Regimes in Kiew gegen Teile der eigenen Bevölkerung ist, die sich den neuen Verhältnissen nicht unterordnen wollen und ihr Heil in der Unabhängigkeit suchen. Freilich hätten sie alleine keine Chance, weshalb Russland interveniert. Das ist völkerrechtlich sicher nicht legal; aber könnten wir Deutschen stillhalten, wenn, sagen wir, die deutschsprachige Bevölkerung im Elsass vom französischen Militär bombardiert würde? Wohl kaum.

  • 3G
    3641 (Profil gelöscht)

    Scheinbar ist die USA jetzt auch schon direkt am Konflikt durch Södner beteiligt.

     

    https://www.youtube.com/watch?v=m9R5UEVMJHE&feature=youtu.be

  • "Die Ostukraine würde sich in ein auf Jahre entvölkertes, gesetz- und herrschaftsloses Grenzland verwandeln."

     

    Es wird ein Gebiet wie Tschetschenien werden. Geführt von skrupellosen Folterknechten, die die Bevölkerung tyrannisieren.

  • Herr Donath, ich sehe die Dinge zwar oft anders als Sie, aber in dem einen Punkt haben Sie völlig recht: Russland soll dazu provoziert werden, OFFEN in den Konflikt einzugreifen. Aber so, wie sich die Dinge derzeit entwickeln, wird dies nicht nötig sein. Denn auch die Verteidigungsbereitschaft der ostukrainischen Volksrepubliken ist gewaltig. Und ansonsten: Vielleicht sieht Russland allmählich nicht mehr ein, warum es die Separatisten im Zaum halten soll. Sie wissen sicherlich selber, was das ukrainische Militär bislang im Donbass angerichtet hat, welche Zerstörungen durch den ständigen Beschuß entstanden, wie viele Tote die dortige Bevölkerung zu beklagen hat. Das ist es den Separatisten nicht mehr zu vermitteln, daß sie die Füße stillhalten und sich abschlachten lassen sollen. Denn Kiew redet zwar immer wieder mal vom Frieden, aber hat de facto seit dem Frühjahr 2014, als die ersten Schützenpanzerwagen gen Slawjansk rollten, auf Gewalt und Krieg gesetzt. Und schon vorher, als der Rechte Sektor ungestraft pro-russische Aktivisten, Bürger der Ost-Ukraine, jagen, schlagen und verschleppen durfte, nicht nur im Donbass, sondern auch in Charkow, Dnjepropetrowsk und Saporoshje. Der Unterschied war nur, daß sich die Leute im Donbass sehr schnell zur Wehr setzten, auch bewaffnet.