Kommentar Überwachung Frankreich: Pariser Kellergeheimnisse
Totalitäre Paranoia: Machen Frankreichs Geheimdienste dasselbe wie die NSA? Nein, sagen Hollandes Behörden. Sicher kann man sich da aber nicht sein.
W ie sagt man „Big Brother“ auf französisch? Darüber streitet man sich heute in Paris nach der Enthüllung der Zeitung Le Monde. Machen Frankreichs Nachrichtendienste insgeheim, illegal und außerhalb jeglicher Kontrolle genau dasselbe, was Edward Snowden in den USA aufgedeckt hat?
Das offizielle Dementi kam pflichtbeflissen sofort. Es sind die Leute, die eigentlich im Rahmen ihrer parlamentarischen Aufsicht den staatlichen Schnüfflern über die Schulter gucken und gelegentlich mahnend auf die Finger hauen müssten, die jetzt die schockierte Öffentlichkeit beschwichtigen. Ihren Ausführungen zufolge ist alles halb so wild. Doch wäre allein damit der Spionageskandal schon weniger schlimm?
In Wirklichkeit fehlt in Frankreich nur jemand wie Snowden; einer, der mit Fakten, Zahlen und Namen die ganze Wahrheit enthüllt. Dass auch in den Kellergewölben französischer Geheimdienste Ministerien, Polizeistellen, Überwachungszentralen existieren, wo Telefongespräche mitgehört, Daten und Internetverbindungen aufgezeichnet und gespeichert werden, war längst bekannt. Ebenso die Rechtfertigung, es gehe um den legitimen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.
ist Frankreich-Korrespondent der taz.
Selbst wenn es nur halbwegs stimmt , was Le Monde schreibt, leidet die französische Staatssicherheit unter derselben totalitären, stasihaften Paranoia wie die amerikanische NSA. Totalitär ist das deshalb, weil diese professionellen Spitzel wirklich alles hören, lesen und registrieren wollen, was die Bürger – allesamt potenzielle Staatsfeinde und Verbrecher – untereinander austauschen.
Solange solche massive Überwachungsmethoden außerhalb jeglicher Legalität und Kontrolle stattfinden, bleibt jeder undemokratische Missbrauch möglich. Die Versuchung für Behörden, auf Kosten der Bürgerfreiheit die Abkürzung über die Spionage zu nehmen, wächst sogar noch mit dieser Geheimnistuerei von „Insidern“. Jetzt sollen die Bürger in Frankreich diesen aufs Wort glauben, dass alles ausschließlich immer dem guten Zweck gedient hat. Ihr Vertrauen wird da arg strapaziert.
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