Kommentar US-Waffendebatte: Endlich führt Obama
Endlich zeigt ein Präsident in der Waffendebatte Führungsqualitäten und weicht nicht von vorneherein dem Druck der Waffenlobby.
D as Gesetzespaket, das der Staat New York am Dienstag im Eilverfahren verabschiedete, ist der größte Schritt in Richtung verbesserte Kontrolle des individuellen Besitzes von Schusswaffen in den USA seit fast 50 Jahren. Und es ist die Blaupause für die Vorschläge, die Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington auch für die Bundesebene vorstellte.
Kernpunkte: ein Verbot von Sturmgewehren – definiert als Waffen, die militärisch aussehen –, Verbot von Magazinen mit mehr als sieben Schuss – auf Bundesebene sprach Obama von zehn Schuss – und eine Verschärfung der Vorgabe, den persönlichen Hintergrund von Waffenkäufern zu durchleuchten. Dazu: bessere Datenbanken über Vorbestrafte und geistig Gestörte, mehr Polizei an den Schulen.
Was davon letztlich in Kraft tritt? Abwarten: Auch wenn Obama alles unternehmen will, was die Exekutive ohne Zustimmung des Kongresses tun kann, so stößt er doch an seine Grenzen. Dennoch: Endlich zeigt ein Präsident in dieser Frage Führungsqualitäten und weicht nicht von vornherein dem Druck der Waffenlobby.
ist Redakteur im Auslandsressort der taz und zuständig für die Amerika-Berichterstattung.
Das alles sind gute Nachrichten. Aber selbst wenn alle Vorhaben umgesetzt werden, dürfte die reine Zahl der Gewaltverbrechen mit Schusswaffen zumindest kurzfristig kaum zurückgehen. Das Verbot von Sturmgewehren etwa ist zwar populär, weil nun wirklich niemand begründen kann, warum man zu Jagd, Sport oder Selbstverteidigung eine Waffe benötigen sollte, die aussieht, als wenn sie von Soldaten in der Schlacht benutzt wird.
Aber: Von den rund 6.550 Schusswaffentoten in den USA 2011 starben nur 323 durch Gewehrschüsse – alle anderen durch einfache Handfeuerwaffen. Und: Es sind bereits 250 bis 300 Millionen Schusswaffen im Umlauf – neue Verkaufsrestriktionen können da zumindest kurzfristig wenig bewirken. Der Weg zu friedlicheren Vereinigten Staaten ist noch weit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Aufregung um Star des FC Liverpool
Ene, mene, Ökumene
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel