Kommentar US-Republikaner: Hand gereicht, Ohrfeige bekommen
Die Republikaner weisen Obamas Angebot überparteilicher Kooperation brüsk zurück. Sie wollen das eigene politische Überleben sichern - und sei es durch Stinkbomben.
Adrienne Woltersdorf ist USA-Korrespondentin der taz.
US-Präsident Barack Obama wird für seine Anstrengungen, auf die oppositionellen Republikaner zuzugehen, wahrlich nicht belohnt. In hinterhältiger Manier verpasste ihm Senator Judd Gregg, ein Republikaner, den Obama kürzlich für das Amt des Handelsministers nominiert hatte, eine Ohrfeige.
Gregg teilte am Donnerstag Reportern per E-Mail mit, er ziehe seine Kandidatur zurück - nur Minuten bevor Obama bei einer Veranstaltung die Bühne betrat. Gregg ist der zweite Kandidat für den Posten des Handelsministers, der das Handtuch wirft, und einer von insgesamt sechs zurückgetretenen Nominierten für hohe Führungsposten in der neuen Administration. Das lässt Obamas Personalpolitik mehr als ungeschickt aussehen.
Was riecht wie ein Komplott, um den Hoffnungsträger der Demokraten zu zerstören, ist weniger wohlkalkulierte Strategie als der Wille, das eigene politische Überleben zu sichern - und sei es durch eine Reihe von Stinkbomben. Die können Obamas Pläne zwar nicht grundsätzlich aufhalten, aber sie geben den Über-Präsidenten der Kritik und ansatzweise auch der Lächerlichkeit preis. So wächst die Angst, Obama könnte aus Politikromantik die Rettungspakete von den Republikanern zerreden lassen, nur um ein paar von ihnen mit ins Boot zu bekommen. Der Präsident hat Überparteilichkeit und Kooperation zu seinen Regierungsprinzipien erklärt. Er muss nun seine Hand weiterhin auszustrecken - egal, wie oft die Opposition noch nach ihr schnappen wird.
Die Republikaner ihrerseits haben außer Obstruktion wenig beizutragen. Der durch ihre Klientelpolitik mitverschuldeten Rezession begegnen sie mit den ewig gleichen, ewig falschen Steuersenkungsforderungen. Ihnen bleibt vor lauter geistiger Windstille nichts anderes übrig, als zu zocken: Scheitert Obama mit seinen Rettungsplänen, stehen sie als strahlende Warner und Seher da. Gelingt es Obama, die Krise in den Griff zu bekommen, sind sie ideologisch erledigt. Diese Aussicht lässt sie vor keiner Unverschämtheit zurückschrecken.
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