Kommentar US-Menschenrechtspolitik: Perfides Spiel
Für die US-Regierung gehört China in Sachen Menschenrechte nicht mehr auf die "Top-Ten-Liste der Bösen". Diese Neubewertung ist ein falsches Signal zur falschen Zeit.
Z wei Nachrichten aus den USA zum Thema Menschenrechte an einem Tag. Meldung eins: China steht nicht mehr auf der "Top-Ten-Liste der Bösen" im Bericht zur Lage der Menschenrechte des US-Außenministeriums. Meldung zwei: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben es nicht geschafft, das sogenannte Waterboarding per Gesetz zu verbieten. US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto CIA-Agenten das Recht gesichert, gegebenenfalls ungestraft zu foltern.
Barbara Lochbihler ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international
Gemeinsam ist beiden Meldungen die Widersprüchlichkeit der US-Regierung in der Menschenrechtspolitik. Seit 1977 beschreibt der Bericht des US-Außenministeriums Menschenrechtsverletzungen weltweit. Nun bewerten die USA einzelne Verbesserungen wie die Überprüfung von Todesurteilen durch das Oberste Gericht in China derart hoch, dass Repression, Zensur, Folter, Umerziehungslager und Zwangsarbeit offenbar nicht mehr so ins Gewicht gefallen. Die Einschätzung ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die USA spielen damit der chinesischen Regierung in die Hand, die vor den Olympischen Spielen im Sommer ihr Image aufbessern will, ohne ihre Politik entscheidend zu ändern. Ohne Not gibt Washington ein wichtiges Mittel auf, um bis zu den Olympischen Sommerspielen in Peking Druck auf China auszuüben.
Über die Gründe für die bessere Platzierung Chinas im US-Ranking der Menschenrechtsverletzer kann nur spekuliert werden: Versprechen sich die USA mehr Unterstützung von China im UN-Sicherheitsrat und bei der Lösung regionaler Konflikte? Der Schutz der Menschenrechte ist jedenfalls sicher nicht der vorrangige Grund für die neue Einstufung. Was ist das Ranking des US-Außenministeriums dann überhaupt wert?
Die USA haben ihre Glaubwürdigkeit ja immer wieder selbst untergraben. Doch so fragwürdig ein Ranking von Staaten durch andere Staaten auch ist: Die Entscheidung schwächt in fahrlässiger Manier jeden Versuch, durch öffentliche Kritik konkrete Verbesserungen in China zu erreichen.
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