Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums

Kritik und Selbstkritik

Ein Bericht des US-Außenministeriums lobt Verbündete und kritisiert Staaten, die Washington nicht freundlich gesinnt sind. Doch ruft er auch zu "Ansichten über unser Verhalten" auf.

Menschenrechtsaktion von amnesty international. Bild: AP

BERLIN taz Zehn Länder sind es, die das Menschenrechtsbüro des US-Außenministeriums in seinem diesjährigen Jahresbericht als "systematischste Menschenrechtsverletzer" brandmarkt: Nordkorea, Birma, Iran, Syrien, Simbabwe, Kuba, Weißrussland, Usbekistan, Eritrea und Sudan werden in der Einführung des Berichtes explizit genannt. Da die Länderberichte, die das US-Außenministerium im Auftrag des Kongresses seit 1961 jedes Jahr erstellen lässt, mehrere hundert Seiten umfassen, wird in der Öffentlichkeit stets nur diese Kurzliste wahrgenommen.

Vor einem Jahr nannte das US-Außenministerium an gleicher Stelle nur acht Länder - darunter China, dafür aber weder Syrien noch Sudan und Usbekistan. Insbesondere das Weglassen von China in der US-Hitparade der schlimmsten Länder provozierte bei der Vorstellung des Berichts in Washington am Dienstag etliche Nachfragen.

Doch Jonathan Farrar vom Menschenrechtsbüro wich aus: Die Menschenrechtslage in China, sagte er, sei im Bericht korrekt als sehr unzureichend beschrieben. Als sei die Entfernung Chinas aus der Negativliste gar nicht so gemeint gewesen, ging der Sprecher über die Nachfragen hinweg.

Auffällig ist, dass das Außenministerium genau in den Ländern Verbesserungen der Menschenrechte betont, die wichtige US-Verbündete sind. So habe sich die Lage etwa in Ghana, Mauretanien, Uganda und Kolumbien wesentlich verbessert, während sie sich unter anderem in den den USA unfreundlich gesinnten Staaten Syrien, Sudan und Usbekistan deutlich verschlechtert habe.

Der Bericht stellt einen klaren Zusammenhang zwischen einer demokratischen Regierungsform und Einhaltung der Menschenrechte her. "Länder, in denen die Macht in den Händen von Herrschern konzentriert ist, die keine Rechenschaft ablegen, bleiben die systematischsten Menschenrechtsverletzer der Welt", heißt es. Als Kernpunkte einer funktionierenden, die Menschenrechte achtenden Demokratie definiert das US-Außenministerium erstens freie und faire Wahlen, zweitens rechenschaftspflichtige, verantwortungsvolle Institutionen des Rechtsstaates und drittens eine lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft.

Immerhin zeigt der Bericht eine Sensibilität dafür, dass der Ruf der USA in den vergangenen Jahren stark gelitten hat, und stellt sich als kritisierte Nation sogar mit anderen auf eine Stufe: "Weder betrachten wir von anderen in der internationalen Gemeinschaft geäußerte Ansichten über unser Verhalten als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, noch sollten andere Regierungen entsprechende Äußerungen als solche bewerten." Man lege Wert auf die "vitale Rolle der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien".

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