Kommentar US-Haushaltspolitik: US-Schulden bedrohen Reiche

Zum Schuldenabbau in den USA will Obama auch von den Reichen kassieren. Legen die Republikaner dagegen ein Veto ein, schaden sie sich selbst.

Auch US-Amerikaner werden nervös, wenn sie auf ihren enormen Schuldenberg blicken. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und schlägt damit sogar Griechenland. Erste Großinvestoren weigern sich bereits, US-Staatsanleihen zu kaufen. Ihnen ist das Risiko zu groß, dass diese "Ramschpapiere" an Wert verlieren.

Zudem besitzen die USA längst, was neuerdings auch in Deutschland Mode ist: eine "Schuldenbremse". Die Folgen sind absurd. Denn in den USA reicht das bewilligte Geld nur noch bis Mitte Mai. Danach ist die Regierung offiziell pleite, falls sich Republikaner und Demokraten nicht doch noch verständigen, die Schuldengrenze anzuheben. Ohne Einigung droht das Undenkbare: Die USA wären bankrott, könnten ihre Kredite nicht bedienen.

Es ist daher nicht überraschend, dass das Haushaltsdefizit sämtliche Debatten in Washington beherrscht. Und wie die Haushaltsrede von US-Präsident Obama deutlich machte: Das Thema "Schuldenabbau" lässt sich zu einer politischen Waffe schmieden, die die Machtverhältnisse in Washington verkehrt. Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus - aber zu ihrem Ärger könnten sie feststellen, dass dies nicht viel nutzt.

Obama bekannte sich klar zum Schuldenabbau - indem er auch bei den Reichen kassieren will. Er will Steuerschlupflöcher schließen und Steuersätze anheben. Kürzungen von Sozialleistungen soll es mit ihm aber nicht geben. Die Republikaner wollen dagegen die Wohlhabenden weiter entlasten. Doch ein Veto könnte ihnen schaden: Die meisten Amerikaner finden wie Obama, die Reichen sollten höhere Steuern zahlen. Die Republikaner stecken, wie die FDP in Deutschland, in einem Dilemma: Bei anschwellenden Defiziten macht es sich nicht gut, Privilegien zu verteidigen.

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Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

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