Kommentar UNO scheitert im Kongo: Halt, oder Haltung
Wahl verschoben, Widersacher inhaftiert: Alle Versuche, aus der Republik Kongo eine Demokratie zu machen, scheitern. Die UNO muss endlich handeln.
E s ergibt keinen Sinn mehr, die Augen weiterhin zu verschließen: Die internationale Strategie, aus der chaotischen Demokratischen Republik Kongo eine friedliche Mehrparteiendemokratie zu machen, ist gescheitert.
Die Wahlen Ende 2016 sind mangels Vorbereitung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Präsident Joseph Kabila lässt keinen Widersacher neben sich zu, der ihm gefährlich werden könnte: Sein Gegner von 2006, Jean-Pierre Bemba, sitzt in Den Haag in Haft; sein Gegner von 2011, Etienne Tshisekedi, lebt alt und krank in Brüssel; und sein geplanter Gegner von 2016, Moise Katumbi, liegt jetzt in einem südafrikanischen Krankenhaus und hat bei einer Heimkehr mit Festnahme wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu rechnen.
Joseph Kabila ist in guter Gesellschaft. In den meisten Nachbarländern des Kongo sind die Präsidenten in den letzten Jahren autokratischer und intoleranter geworden. Jeder Wahltermin ist Anlass, die Opposition mundtot zu machen – in Burundi, in Uganda, in Kongo-Brazzaville, um nur die jüngsten Fälle aufzuzählen. Von seinen Nachbarn hat Joseph Kabila keine Kritik zu befürchten; im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, dass er es genauso macht wie sie.
International ist dagegen wenig auszurichten. Zwar steht in der Demokratischen Republik Kongo die größte UN-Blauhelmtruppe der Welt: 20.000 Soldaten sollen Kongos Regierung beim Kampf gegen Rebellen helfen. Das ist allerdings ein Relikt aus der Zeit, in der Kongo einen schwachen Staat hatte, den man stützen musste.
Inzwischen ist das Problem im Kongo nicht mehr die Schwäche des Staates, sondern seine Skrupellosigkeit. Die UNO läuft Gefahr, zum Komplizen von Verbrechen zu werden, und wird zugleich beschimpft, sobald sie Kritik an den Verhältnissen äußert. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus die Konsequenz ziehen und den UN-Einsatz im Kongo beenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader