Kommentar UN-Sanktionen gegen Iran: Weiter in der Sackgasse

Sanktionen gegen den Iran allein helfen nicht. Und mit der neuen Resolution wird der hoffnungsvolle Vermittlungsversuch durch Brasilien und die Türkei zunichte gemacht.

Die vierte Sanktionsresolution des UNO-Sicherheitsrates gegen den Iran ist zwar die bislang schärfste. Doch wie ihre drei Vorgänger wird auch diese Resolution nicht ihr erklärtes Ziel erreichen.

Denn falls die iranische Führung tatsächlich Atomwaffen herstellen oder zumindest die vollständige technologische Fähigkeit zu ihrer Entwicklung erlangen will, worauf immer mehr Indizien hindeuten, dann wäre sie dazu inzwischen auch ohne weitere Zulieferungen aus dem Ausland in der Lage.

Mit der neuen Resolution wird allerdings der Hoffnung erweckende Vermittlungsversuch Brasiliens und der Türkei endgültig zunichtegemacht. Die triumphale Art des gemeinsamen Auftritts der Präsidenten Lula und Erdogan mit ihrem iranischen Amtskollegen Ahmadinedschad Mitte Mai in Teheran sollte man durchaus scharf kritisieren.

kristin flory

Andreas Zumach ist Auslandskorrespondent für die taz in der Schweiz.

Doch die dort präsentierte Vereinbarung entsprach genau dem Kompromiss, zu dessen Herbeiführung US-Präsident Obama Lula und Erdogan noch Ende April in einem Schreiben ausdrücklich ermuntert hatte.

Was auch immer die Beweggründe für den Schwenk waren, den die Obama-Administration seitdem vollzogen hat: Die jetzt unter ihrer maßgeblichen Führung verabschiedete Resolution gegen den Iran führt noch weiter in die Sackgasse und im schlimmsten Fall zu einer weiteren Stärkung des menschenrechtsverachtenden Regimes in Teheran.

Die mit dem iranischen Atomprogramm verbundenen Probleme und Bedrohungsängste lassen sich nicht nachhaltig lösen und überwinden durch eine lediglich auf den Iran bezogene Politik. Sondern nur durch einen regionalen Ansatz, der die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten der Region ernst nimmt und eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen anstrebt. Dazu wird die Türkei dringend gebraucht.

Comments

[johnny marr]

@demokrat777

Und als nächstes bringen Sie die "Weisen von Zion" aufs Tableau, für eine so richtig schöne Verschwörung, oder? Das ist einfach widerlich, wenn ich am Antisemitismus kratzende Beiträge wie die Ihren lesen muss.

[Laila]

@Olli: sorry,woher wissen Sie dies? Eben, aus der Politreklame. Bei der dürfen wir gern mißtrauisch sein.Es gibt verschiedene Wahrheiten, die westliche muss nicht automatisch die richtige sein.

P.S.: Olli, ich bin (wenn's Sie beruhigt, von Geburt) deutsch. Weiblich noch dazu. Ach ja, nicht moslemisch. In der Kombination also naiv?

[Olli]

@Laila:

ihr Kommentar ist entweder a) naiv oder b) Moslemgesülze aus der nächstgelegenen Moschee. Es findet seit Jahren ein Katz und Maus Spiel seitens des Irans mit der Weltgemeinschaft statt. Richtig, es wurden mal zeitweise Kontrollen zugelassen, aber auch zeitweise eben nicht. Der Iran hat sich in dieser seit Jahren laufenden Debatte eben nicht als zuverlässiger Gesprächspartner erwiesen. Und solange ein Ahmadinedschad einem Land in seiner Nähe das Existensrecht abspricht, sollte die westliche Welt sehr sehr wachsam sein.

[vic]

@ Laila

Iran ist von Anfang an auf der Agenda. Der Plan ist; zuerst Afghanistan zu sichern als Transportweg und Nachschubroute, Irak erobern wegen der Ölquellen und zu installierenden US-Militärstützpunkten.

Nächster Halt Iran. Gründe werden sich finden lassen.

[demokrat777]

@kassandra: was ist mit deinem link zum autor? ist alles doch völlig richtig was er dort sagt. das war ja wohl ein massaker.

was er aber hier sagt, ist nicht ganz eindeutig. er müsste es viel viel deutlicher sagen und auch vollständiger:

israel hat mehr als 500 atomwaffen, der iran hat keine.

warum wird also gerade der angriffskrieg gegen den iran vorbereitet? money money money, wie immer, aber man muss es schon auch deutlicher sagen: unser geldsystem, angeführt durch den dollar bzw die USA, ist gerade am auflösen. wenn die usa bzw. die globale hochfinanz nicht ein neues spielfeld auf dem monopoly-brett finden- einen neuen krieg- nicht nur mit seinen einnahmen, sondern auch durch seine ablenkung, ist unser jetziges system dem ende geweiht.

falls aber krieg herrscht, kann man alles darauf schieben, wie z.b. die zerstörung der währung, und man kann das system neustarten-mit den gleichen bedingungen, d.h. unser fiat-money und unser zinseszins-system bleiben erhalten, die elite mit den internationalen bänkern in der führung bleiben die gleichen.

so wurde z.b. der erste weltkrieg von der bankendynastie rothschild finanziert-was aber nicht alle wissen: für alle seiten. wie sagt man so schön: die bank gewinnt immer;)

[Prof. Loewy-Brueller]

Man kann den Westen (und nicht jeder, der sich dazu zählt, ist auch Mitglied) schon verstehen: gäbe es ohne diese unsinnigen Sanktionen noch Kontinuität in der großen Politik? Auch wenn der Iran so frech gewesen wäre, sein Atomprogramm vollends aufzugeben: die Sanktionen hätte es irgendwie gegeben: geben müssen. Denn was ist der Westen neben seiner Empirie? »Gestern ließen wir X hassen. Heute muss wohl X dran sein. Lasst sie hassen.« Sonst ist er neben schreiendem Schwarzaufweiß und Kapitalreisen doch gar nichts mehr, diese große Kulturhalde.

 

Die Gesellschaft als Möglichkeit Handlung an Handlung zu schließen, oder Schwachsinn an Schwachsinn. Suchen Sie sich es aus, Herr Luhmann.

[Kassandra]

Was der freundliche Herr Zumach noch so alles denkt, hat er dankenswerterweise ebenfalls veröffentlicht. Ich fände es schade, wenn man es den anderen Tazlesern an dieser Stelle vorenthalten würde:

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/111595-interview-mit-andreas-zumach

[Kassandra]

Was der freundliche Herr Zumach noch so alles denkt, hat er dankenswerterweise ebenfalls veröffentlicht. Ich fände es schade, wenn man es den anderen Tazlesern an dieser Stelle vorenthalten würde:

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/111595-interview-mit-andreas-zumach

[Laila]

Was deutet nun WIRKLICH auf eine Atomwaffenfähigkeit Irans? Meines Wissens lediglich die Kampagne der USA und ihres neuen Büttels an der Spitze der Atomenergiebehörde.

 

Der gleiche Ablauf wie gegen Irak! Der Iran erfüllt bisher ALLE Verpflichtungen aus dem Vertrag (incl. Kontrolle)! Der Iran gibt, entgegen seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, dem nicht vertragsgemäßen Verlangen der USA (und deren Vasall Deutschland) nach...und dann das!

Hier wird exakt nach dem Muster des Angriffskrieges gegen Irak der nächste Krieg vorbereitet. Wie damals gegen Irak nach dem Motto: egal, wieviel Entgegenkommen, es ist nie genug, wir fordern einfach immer mehr. Bestimmt sehen wir bald sogen. Satellitenfotos über angeblich illegale iranische Anlagen (vielleicht sogar identisch mit den damaligen angeblich den Irak zeigenden).

Und dann kann der nächste völkerrechtswidrige Angriffskrieg der westlichen Demokratiebringer und Frauenbefreier beginnen...Öl und Gas in iranischer Erde rufen. Wenn schon der US-Destabilisierungsversuch gescheitert ist, dann eben so...

[vic]

Sanktionen gegen Iran.

Das nenne ich einen Richtungswechsel, wer hätte damit gerechnet...