Kommentar UN-Menschenrechtsrat: Steilvorlage für Assad

Libyen ist nicht gleich Syrien. Die UN-Sondersitzung demonstrierte, dass die Menschenrechte nicht universell und unteilbar sind. Und dass Geopolitik schlicht wichtiger ist.

Vom Recht auf Leben und die Freiheit von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung darf unter keinen Umständen ein Ausnahme gemacht werden, auch nicht in Notstandszeiten." Mit dem Zitat dieser wichtigen 4. Norm des UNO-Pakts über die zivilen und politischen Menschenrechte beginnt die Resolution zur Verurteilung Syriens, die die USA mit Unterstützung der EU-Staaten auf der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates am Freitag einbrachten.

Eine Steilvorlage für all jene Regierungen, die - aus welchen Motiven auch immer - eine Verurteilung Syriens ablehnten. Sie brauchten nur auf die zahlreichen Verstöße gegen diese Menschenrechtsnorm zu verweisen, die die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September begingen - in Abu Ghraib, Guantánamo und anderswo.

Fazit der Sitzung: In Syrien hat ein friedlicher Demonstrant noch weniger das Recht, nicht verhaftet, gefoltert oder erschossen zu werden, als in Libyen; auch deshalb, weil der Westen nichts tut für die Menschenrechte der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten oder der Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo. So geriet die Sondersitzung zu Syrien seitens aller Beteiligten zu einer Demonstration, dass die Menschenrechte entgegen allen Beteuerungen eben nicht universell und unteilbar sind.

Bild: kristin flora

ANDREAS ZUMACH ist UN-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf.

Das hatte bei der Sitzung des Menschenrechtsrates zu Libyen Ende Februar noch ganz anders ausgesehen. Auch weil sich Libanon, Irak, Jordanien, die Golfstaaten und die Palästinenser damals deutlich für eine Verurteilung des Gaddafi-Regimes ausgesprochen hatten. Doch diese Länder, zumeist unmittelbare Nachbarstaaten Syriens, hielten sich diesmal auffällig zurück. Nicht aus Sympathie mit dem Assad-Regime, sondern weil dessen Kollaps für die Stabilität dieser Länder viel gravierendere Auswirkungen haben könnte als der Abtritt Gaddafis.

Comments

[hto]

"Mit dem Zitat dieser wichtigen 4. Norm des UNO-Pakts über die zivilen und politischen Menschenrechte ..."

 

- die herrlich-schizophrene Steilvorlage an realistischem Zynismus, Heuchelei und sonstwie gepflegt-geartete Bewußtseinsschwäche für den "freiheitlichen" Wettbewerb um ...!?

[Beobachter]

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:

 

Es ist, war und bleibt eine verlogene, heuchlerische und bigotte Doppelmoral, die der Westen (und insbesondere die USA) an den Tag legt, wenn es um ihre Politik im arabischen Raum geht.

 

Und da reiht sich diese UNO-Resolution ein in eine Reihe von verlogenen, heuchlerischen und bigotten (nur den Macht- und Wirtschaftsinteressen der weißen Europäer und Amerikaner dienend) UNO-Resolutionen, die immer dann Recht sind, wenn es um die Verurteilung nicht gefügiger Regime geht. Und so doof sind die Menschen auch im Nahen Osten nicht, dass sie das nicht erkennen.

 

Dass das Assad-Regime einem üblen Polizeistaat vorsteht (den ich aus 2 Reisen dorthin mit eigenen Augen sah) steht dabei natürlich außer Frage.

 

Aber internationales Recht muss recht und billig für ALLE sein, sonst ist es nur eine Farce und dient westlichen Machtinteressen!