Kommentar Trumps Iran-Deal: America alone
Die Empörung über Trumps Drohungen ist groß. Doch das genügt nicht. Nur entschlossenes und gemeinsames Eintreten kann helfen.
D as Vorgehen von US-Präsident Trump in der Frage des Iran-Atomabkommens lässt es an Instinkt- und Geschmacklosigkeit nicht mangeln: Einen konkreten Verstoß gegen das Abkommen kann er nicht nachweisen, so spricht er von dessen „Geist“, und es sei und bleibe das denkbar schlechteste aller Abkommen. Denn der Iran habe immer schon den Terrorismus unterstützt, gegen Völker- und Menschenrecht verstoßen und das werde er auch weiter tun. Kein Wort zum CIA-Putsch gegen den iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953, auch nicht zur Rückendeckung, die Washington Saddam Hussein zu Beginn des acht Jahre währenden Golfkrieges gegen Iran gab.
Auch nicht, dass die USA seit 38 Jahren treibende Kraft gegen die „Islamische Republik“ sind.
Aber warum sollte Trump Rücksicht auf den Iran nehmen, wo ihm doch alle anderen auch schnuppe sind? Der Kongress soll nun über neue Sanktionen befinden, aber wenn er nicht liefere, „dann werde ich das tun“. Und die Mahnungen aus dem Kreis verbündeter Staaten (wie auch Russlands und Chinas) schlägt Trump in den Wind.
Kein einziger der Unterzeichner des Atomvertrages hat die Seiten gewechselt und sich Donald Trump angeschlossen. Alle zeigen sich empört über die Worte aus dem Weißen Haus, wissen aber doch auch, dass es nicht leicht ist, aktiv etwas gegen Trumps Alleingänge zu unternehmen. Schon deswegen nicht, weil Washington die Zustimmung zu neuen Sanktionen gar nicht abzuwarten braucht: Die ausländische Wirtschaft fürchtet US-amerikanische Strafen für die Nichtbefolgung solch einseitiger Sanktionen, und ohne entschlossenes Auftreten der Politik gegen solche Erpressung wird sich daran kaum etwas ändern.
Die Aussicht auf Änderung bleibt auch diesmal beschämend gering. Grummeln allein bringt keinen Wandel. Es sei denn vielleicht, man setzt Trumps Wahlkampfdevise „America First“ deren bisheriges Ergebnis entgegen, nämlich „America Alone“.
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