Kommentar Todesurteile in Weißrussland: Gefährlicher Schauprozess

Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes demnächst besiegelt sein.

Man braucht gar nicht in die USA, in den Iran oder nach Syrien zu schauen, um die Todesstrafe anzuprangern. Auch mitten in Europa nimmt sich mit Weißrussland noch immer ein autoritär regiertes Land das Recht heraus, Menschen hinzurichten.

Dem voraus geht in der Regel ein Schauprozess, der allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht und bei dem das Verdikt von vornherein feststeht.

Das war und ist auch im Fall der beiden jungen Männer so, die am Mittwoch wegen mehrerer Terroranschläge in zwei weißrussischen Städten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurden.

Die Autorin

BARBARA OERTEL ist Osteuropa-Expertin im Auslandsressort der taz.

Der geschockten Öffentlichkeit nur wenige Tage nach der Gräueltat im April als Täter präsentiert sowie bei den Vernehmungen und in Haft - wie andere Gefangene auch - gefoltert, wurden sie während des gesamten Verfahrens nicht eindeutig überführt. Dennoch könnten sie schon am Donnerstag per Genickschuss getötet werden.

Doch wenn Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko meint, das Schicksal der beiden Todeskandidaten sei seinen Landsleuten gleichgültig, hat er sich gründlich getäuscht. Seit der Generalstaatsanwalt Mitte November die Höchststrafe forderte, regt sich zunehmend Unmut in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen setzen sich gegen die Vollstreckung der Todesstrafe im Fall der angeblichen Attentäter ein.

Auch in den weißrussischen Medien, von denen die meisten Sprachrohre des Regimes sind, ist die Exekution im staatlichen Auftrag jetzt plötzlich ein Thema.

Noch kann Präsident Lukaschenko von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. Tut er das nicht, dürfte auch sein Schicksal und das des Regimes demnächst besiegelt sein. Das alles ist nur noch eine Frage der Zeit.

Comments

[Alois Schlump]

Dieser Fall erinnert in erschreckender Weise an "Fahrenheit 451". Der Protagonist dieses Romans kann den Häschern des Systems entkommen und stattdessen wird einem Unschuldigen ein medial inszenierter kurzer Prozess gemacht: von Robotern des Systems durch eine Giftinjektion auf der Flucht hingerichtet.Das Volk soll wieder ruhig schlafen können.

Die Frage ist doch: Wie kann dem Machthaber in Weissrussland klar gemacht werden, dass ein Staat mit offensichtlicher "Kurzer Prozess-Menthalität" nur noch weitere politische Credits bei seinen europäischen Nachbarn verspielen wird.

Im Falle der beiden jungen Männer ist die Beweislage auf äußerst dünnem Eis gebaut.

Die politische Elite Europas ist gefordert einzugreifen. Es geht um dass Leben zweier junger Männer. Aber es geht um mehr als das: Es geht um Rechtsstaatlichkeit im Vorhofe der Europäischen Union.

Wäre es nicht vielleicht möglich eine norwegische Delegation zu bewegen sich für das Leben der beiden einzusetzen ?

Ein Appel auf Augenhöhe, mit Repekt vor der Souveränität Weissrusslands:

Brejvik-und dieser Fall ist wohl unzweifelhaft-lebt schließlich auch noch.

[Tina]

Bitte vergesst die beiden jungen Menschen nicht die in Weißrussland unschuldig im Gefängniss sitzen und schreckliches Leid ertragen müssen!!! Unterschreibt die Petition und teilt sie bitte.

[Swetlana]

Hier werden die Unterschriften gesammelt gegen das Urteil:

http://bit.ly/petitionbelarus

Bitte unterschreiben Sie, es gibt noch eine geringe Hoffnung für das Leben der Beiden.

[Swetlana]

Hier werden die Unterschriften gesammelt gegen das Urteil:

http://bit.ly/petitionbelarus

Bitte unterschreiben Sie, es gibt noch eine geringe Hoffnung für das Leben der Beiden.

[anders ist besser]

Und davon wirds besser ?

Hat Helmut Kohl oder Trittin-Schröder oder Timoschenko die Verbesserung gebracht ?

Da sitzen nur anderen Leute auf den Pöstchen und kosten mich meine Steuergelder.

Iran ? Afghanistan ? DDR ? Ukraine ? Obama ?... Allen gehts besser ? Der arabische Frühling endet in den altbekannten blühenden Landschaften.