Kommentar Thüringens SPD: Lieber tot als rot

Die SPD in Thüringen ist finster entschlossen, ihren Niedergang in großen Koalitionen weiter zu verwalten. Man muss an ihrem Weitblick gehörig zweifeln.

Es war eine Hoffnung, nun ist sie zerstört. Es wird in Thüringen keine rot-rot-grüne Regierung geben. Die SPD in Erfurt ist finster entschlossen, ihren Niedergang in großen Koalitionen weiter zu verwalten. Wie große ideologische Scheuklappen braucht man eigentlich, um nach dem SPD-Wahldesaster am Sonntag zu übersehen, wie fatal große Koalitionen für die SPD sein können?

Kein Missverständnis. Die Entscheidung muss in Erfurt fallen. Dass viele sich von dort ein bundespolitisches Signal für Rot-Rot-Grün wünschen, ist kein ausreichender Grund für dieses Bündnis. Die Länder sind keine Projektionsflächen, die spiegeln müssen, was die Machtzentralen wollen. Diese Idee hat etwas Autoritäres, Antiföderales. Ausschlaggebend ist, ob in Thüringen zusammenfindet, was zusammengehört. Und da muss man am Weitblick der Thüringer SPD gehörig zweifeln.

Bild: taz

Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Denn landespolitisch passen SPD und Linkspartei, vor allem bei Bildung und Energie, eigentlich bestens zueinander. Rot-Rot wäre, trotz Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Bündnis von zwei sozialdemokratischen Parteien gewesen. Vielleicht ist es genau diese Nähe, die die SPD zu herrischen Abgrenzungsgesten trieb. So forderte sie von Beginn an, dass die Linkspartei nicht den Ministerpräsident stellen darf. Eine schlüssige Begründung dieser Doktrin, die auch außerhalb von SPD-Ortsvereinen einleuchtet, fehlt bis heute.

Irritierend ist nicht nur, dass die SPD blindlings ins politische Abseits rennt, sondern auch, wie. Auch falsche Entscheidungen kann man ja souverän oder stolpernd treffen. Einigermaßen plausibel wäre der Schwenk zur CDU nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus gewesen. Doch Matschie bekundete noch vor drei Tagen, auf den Job des Ministerpräsidenten zu verzichten. Warum? Wir wissen es nicht. Klar ist: So agiert kein selbstbewusster Stratege. Wer so wirr mal rechts, mal links blinkt, hat einfach keinen Überblick mehr.

Wahrscheinlich ist Thüringen mehr als eine regionale Posse. Es ist eine weitere Etappe in dem Niedergang der SPD.

Comments

[Amos]

Lieber von der Wirtschaft geschmiert als mit den

Linken liiert.

[grafinger]

"Die Zukunft der SPD liegt bei der Linken."

Diese "Zukunft" hatte sie doch bereits 1946 wenn auch nicht freiwillig dann doch nachhaltig.

[Helmut Koslowsky]

Seit Jahren taz-Bekenner. Doch was da mit dem Artikel 'Lieber Tot als Rot' vermittelt wird, geht mir gewaltig gegen den Strich. Solange 'Die Linke' nur lärmig daherkommt mit ihren notorisch zeternden Ram-Bodo Ramelow, Ernst, Maurer, Lafontaine, Wagenknecht etc., sind sie einfach nicht satisfaktionswürdig. Schon aus ästhetischen Gründen kann ich deshalb die Entscheidung Matschies nur gutheißen. Die Protestant-Connexion von Lieberknecht und Matschie wird Thüringen zum Segen gereichen.

Im Saarland dagegen muss wohl oder übel anders entschieden werden, schon um FDP zu vermeiden.

Fazit: Die Mitte stärken, die Ränder links und rechts ausdünnen.

[Jörn]

An Charles: Brandenburg ist anders. Hier ist die SPD traditionell stark und die CDU traditionell schwach. Hier ist die SPD in einem starken evangelischen und bürgerrechtlichen Milieu verankert. In Brandenburg zehrt sie von Personen wie Manfred Stolpe und der parteiübergreifend unglaublich beliebten Regine Hildebrandt, die leider verstorben ist. Mit Platzeck hat sie einen Sympathieträger, gegen den Matschie noch blasser als sonst aussieht. Die SPD in Brandenburg ist verankert, sie ist die stärkere Partei in der Regierung und die Menschen identifizieren sich mit ihr. In Thüringen und eigentlich allen anderen Bundesländern, abgesehen von Beck und Rheinland-Pfalz, ist das nicht der Fall.

Die Entscheidung der Thüringer SPD ist nicht rational zu erklären. Das zeigte auch schon der zusammengeschusterte Brief des Vorstandes, der völlig absurde, nebensächliche oder falsche Gründe für die Entscheidung darstellte. Ich kann mir das nur so erklären, dass Matschie ein Wurm ist, der in einer schwarz-blassroten Koalition ein höheres Amt bekommt als bei rot-blassrot-grün oder der nach hessischem Vorbild irgendwoher Kohle bekommt. Ansonsten ist es nur hochgradig bescheuert.

[Jürgen Schmidtmann]

"Rot-Rot wäre, trotz Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, das Bündnis von zwei sozialdemokratischen Parteien gewesen"

Wer so etwas schreibt, den nehme ich nicht mehr ernst. Seit wann ist die Linke eine sozialdemokratische Partei. Aber Wunschdenken geht meistens in die Hose. Der Autor scheint sich schon sehr weit von der Wirklichkeit entfernt zu haben. Denn die Linke ist eine sozialistische wenn nicht sogar in ihrem Kern eine kommunistische Partei, die den Sozialismus pflegt aber nicht das Soziale. Wehret den Anfängen. Aber das ist ja bei der taz nicht möglich.

[kughiss]

@ Thomas

 

Ihre Argumente lassen sich hören, allerdings gehen Sie damit an der Tatsache vorbei, dass die SPD für eine als unsozial empfundene Politik (Rente mit 67, Agenda 2010, Hartz IV) derart abgestraft wurde.

 

Die Wähler sehen in ihr keine Wirkliche Alternative zu schwarz-gelb mehr und bleiben daher zu Hause, wählen gleich das Original oder die Linkspartei.

 

So gesehen geht es primär um *Inhalte*, die die SPD erneuern/überdenken muss, wenn sie wieder stärker werden will.

 

Und da ist es nun mal so, dass die Linkspartei einer Sozialdemokratie a la Prä-Schröder-Ära näher steht, als es die CDU oder gar die FDP tut.

[instroemen]

Ich höre immer wieder, die Linke müsste ihre Stasi-Vergangenheit, ihre DDR-Vergangenheit generell, aufarbeiten. Hat die CDU jemals vor 1968 konkret die Nazivergangenheit vieler ihrer Mitglieder "aufgearbeitet"? Wie war es überhaupt möglich, mit denselben Deutschen nach 1945 weiter zu machen, die noch ein Jahr zuvor an den Endsieg glaubten? Richtig: es ist möglich, weil mit dem verlorenen Krieg auch eine (menschenverachtende) Ideologie scheiterte.

 

Ist es nicht völlig NORMAL, dass man eine Nachfolgepartei der SED nicht ohne Köpfe aus der SED bekommen konnte? Warum diese Forderung, warum werden die Linken daran gemessen, statt an ihrem aktuellen Handeln? Ist nicht mit Ende der DDR und der Diktatur in Ostdeutschland ebenso eine Ideologie gescheitert? Ich kenne keinen Genossen, der heute noch ernsthaft an die Überlegenheit des damaligen real existierenden Sozialismus' glaubt.

 

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten."

[Antikommunist]

"Lieber Rot als Tod!"? Sie sollten sich schämen, eine Parole von Nationalsozialisten zu verwenden.

[frauenkirche]

@thomas

 

Sie haben Recht, dass die Linken mit der SPD es tun werden, wird nicht eintreten. Weil die SPD in 4 Jahren nicht mehr existiert... Dann brauchen die Linken sie schlicht nicht mehr.

 

Um dies zu erreichen muss nur schwarz-gelb regieren. Welle wird Außenminister. Die Laufzeit der AKWs werden verlängert und der Kündigungschutz geht flöten.

 

Außerdem muss noch mehr Menschen geben, die ihr Verhalten und ihre Entscheidungen an ihren Namen anpassen.

 

Matsche einfach. Alles Matsche.

 

Grüße aus Freiburg...

[Wolfgang Gerster]

Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der SPD wird inzwischen viel zu sehr auf deren Haltung zur Linken reduziert. Nicht linke Bündnisse sind es, die die SPD braucht um zu einstiger Stärke zurückzukehren, sondern eine Re-Sozialdemokratisierung.

[Thomas]

Dass die Zukunft der SPD in einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei liegt ist doch nichts als ein Märchen. Eines welches der linken TAZ sicherlich gefällt, aber dennoch ein Märchen.

 

Eine weitere Öffnung zur Linkspartei würde die Sozialdemokratie nur noch mehr schwächen, insbesondere im Westen und im gesamten Bund.

 

Man muss sich doch nur die Wählerwanderung bei der Bundestagswahl anschauen:

Zwar sind 1,1 mio SPD Wähler zur Linkspartei übergelaufen, gleichzeitig haben aber 1,4 mio ehemalige SPD Wähler ihr Kreuz bei Schwarz/Gelb gemacht.

Auch die 2,1 mio die zuhause geblieben sind haben ja explizit NICHT die Linke gewählt und somit zumindest indirekt gegen eine weitere Öffnung nach links gestimmt.

 

Auch andere Fakten sprechen gegen das Märchen von der Chance mit der Linkspartei:

2005, auf dem Höhepunkt der Anti-Agenda Proteste hat Schröder es immerhin ja fast noch einmal geschafft an der Macht zu bleiben und mehr als 34% geholt. Dieser Wert erschien auch für 2009 lange erreichbar, bis dann die Hessen-Lüge die SPD bei der Sonntagsfrage im Bund schlagartig ca. 8-10 Prozentpunkte gekostet hat und zwar bei allen Umfrageinstituten. Dieses verlorene Vertrauen konnte sie dann bis zur Bundestagswahl nicht mal im Ansatz zurück gewinnen, im Gegenteil, mit ihrem Zickzack-Kurs hat sich die SPD nur weiter Geschadet.

 

Eine weitergehende Normalisierung im Umgang mit der Linkspartei hätte zur Folge, dass die SPD zwischen zwei Fronten zerrieben wird. Sie wird die Linke sicherlich nicht links überholen können, insofern wird es schwer auch nur einen Linke-Wähler zurückzugewinnen. Gleichzeitig verschaffte sie der Linkspartei die gleiche Machtoption wie sie sie selbst inne hat, das bedeutet diejenigen Wähler die inhaltlich der Linken nahestehen, bisher aber aus taktischen Gründen SPD gewählt haben wären auf einen Schlag ebenfalls weg.

Am rechten SPD-Rand wäre die Lage noch dramatischer. Diejenigen welche nichts mit den Postkommunisten am Hut haben werden der SPD den Rücken kehren und entweder zuhause bleiben, oder (noch schlimmer für die SPD) zu CDU oder FDP überlaufen.

 

Wie das dann aussieht konnte man zum Teil schon bei dieser Bundestagswahl sehen:

In Baden-Württemberg ist die FDP inzwischen auf Augenhöhe mit der SPD und nur noch 0,5% zurück (19,3% vs. 18,8%). In Bayern sieht es ähnlich aus und selbst in Rheinland-Pfalz nähert man sich an, trotz Ministerpräsidentenbonus.

 

Im Osten ist die Lage bekanntermaßen ja noch weit dramatischer für die SPD, dort ist die Linkspartei inzwischen weit vor der SPD (26,4% vs. 18,3%), nicht zuletzt auch deshalb, weil die SPD dort seit nunmehr 15 Jahren mit der Linkspartei zusammen arbeitet und sie so erst Salonfähig machte. Nur durch die politische Machtperspektive konnte aus einer Protestpartei eine echte alternative für die Wähler werden.

 

Vor diesem Hintergrund wäre es aus SPD Sicht am besten einen klaren Schnitt zu machen und ab sofort jegliche Zusammenarbeit mit der Linken im Bund wie in den Ländern auf Dauer auszuschließen. Das wäre sicherlich ein sehr Langwieriger Prozess, insbesondere im Osten wo die Linke inzwischen vollständig etabliert ist und er würde die SPD mittelfristig jeder Machtperspektive berauben.

Andererseits aber führt der aktuelle Weg der Öffnung mittelfristig zwar zu dem einen oder anderen Ministerpräsidentenposten, langfristig aber wäre die SPD nichts weiteres als der Wurmfortsatz der Linkspartei, so wie es in Ostdeutschland zum Teil ja schon der Fall ist (Meck-Pomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und jetzt auch Thüringen).

 

Unter diesem Gesichtspunkt also wäre die Entscheidung Matschies gar nicht so verkehrt. Das Problem für die SPD ist sicherlich nur, dass die Entscheidung in Thüringen nicht Ergebnis einer durchdachten, bundesweiten Strategie ist sondern Ausdruck des Herumeierns in der SPD. Insofern wird Schwarz-Rot in Thüringen nur ein weiterer Nagel im Sarg der SPD.

Gleichzeitig wäre Rot-Rot-Grün sicherlich auch kaum besser wie eingangs beschrieben.

[Andreas]

... wie man die Linke auf die 40 Prozent bringt.

 

Bei der SPD gibt es augenscheinlich erhebliche Defizite. Immerhin hat Matschie damit ein fragwürdiges bundespolitisches Signal gesetzt. Bei der CDU hoffen sie auf weitere Matschies - denn die wirken wie Kraftfutter für die CDU (und die Linke).

Ramelow muss sich über diese Art von Politik irgendwo freuen - das verstärkt genau die Tendenzen, von denen die Linke seit mehr als fünf Jahren lebt.

[digitus]

Merkwürdig, ja! Ich hatte Herrn Matschie eigentlich für heller gehalten. Was zunächst unsicher-orientierungslos wirkte, sieht nach der Bundestagswahl jetzt reichlich konfus aus. Das Matschie sein eigenes politisches Grab schaufelt, ist seine Privatsache, dass er damit aber gleich eine ganze Partei zur Bedeutungslosigkeit verdammt, kann den Genossen in Thüringen aber nicht egal sein. Wenn es das nächste Mal bei einer Landtagswahl in Erfurt um eine Regierungsbildung geht, wird die SPD dann keine Rolle mehr spielen ...

[Charles]

> Wie große ideologische Scheuklappen braucht man eigentlich, um nach dem SPD-Wahldesaster am Sonntag zu übersehen, wie fatal große Koalitionen für die SPD sein können?

 

Also, in Brandenburg gibt es ebenfalls eine große Koalition und dort gewann die SPD leicht hinzu bei den Landtagswahlen.

 

Wenn die SPD eine Partei der Mitte sein will, so darf sie nicht in dunkelroten Gewässern fischen. Zumindest solange nicht bis die Linken ihre diktatorische Vergangenheit ordentlich aufarbeiten und sich programmatisch einen annähernd realitätsbezogenen Kurs einschlagen.