Kommentar Tempo 30 für Hannover: Ein Beschluss für eine neue Stadt
Wenn Rot-Grün mehr will, als die Straßenverkehrsordnung hergibt, geht das nicht per Handstreich: Für neue Verkehrsplanung braucht es einen langen Atem
W ie der Prüfauftrag ausgeht, den der Stadtrat Hannover seiner Fachverwaltung gegeben hat, kann man sich an fünf Fingern ausrechnen: Tempo 30 in Nebenstraßen geht o.k., aber Paragraf 45.1c der Straßenverkehrsordnung verbietet das in Hauptverkehrsadern. Nur wo keine Ampel für die Verkehrslenkung erforderlich ist, darf "Entschleunigung" stattfinden.
Wenn die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat mehr will, als die Straßenverkehrsordnung hergibt, dann muss sie sich mehr Mühe geben. Denn sowohl die BesucherInnen der Innenstadt wollen mit ihrem PKW die City erreichen, und die Geschäfte legen Wert darauf, dass nicht nur KundInnen mit Monatskarte für die Tram kommen. In einer über Jahrzehnte gewachsenen Stadt lassen sich die gewachsenen Verkehre nun einmal nicht mit einem Ratsbeschluss umbiegen.
Eine neue Stadtplanung, die den Highway-Trend des 20. Jahrhunderts stoppt und um den Kern der Stadt herum umlenkten möchte, braucht Zeit - Jahrzehnte in einer völlig verbauten Kernstadt wie Hannover. Über viele Jahre müssen Mehrheiten dafür sein, die Innenstadt-Kaufleute insbesondere.
Der Hannoversche Ratsbeschluss dokumentiert also guten Willen. Wer mit einem Federstrich die Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen will, trägt aber nicht dazu bei, dass die Initiative ernst genommen wird.
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