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Kommentar SyrienAssads Sturz ist überfällig

Kommentar von Georg Baltissen

Der syrische Diktator muss weg. Alles spricht dafür, dass das Massaker von Hula von Assad-Getreuen verübt wurde. Spätestens jetzt ist klar, dass Assad den Bürgerkrieg anschürt.

Ein Massengrab, das von den Gräultaten des Assad-Regimes zeugt. Bild: reuters

K ofi Annan kann den Kopf des syrischen Diktators auch nicht mehr retten, selbst wenn dies als Teil der Mission des UN-Sonderbeauftragten nicht von vornherein ausgeschlossen war. Eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Hula, wie sie die UN vornimmt, kann Baschar al-Assad auf keinen Fall wollen.

Die Art des Abschlachtens in Hula – zuerst Artilleriebeschuß, anschließend Hinrichtung der Bewohner durch Messer, Pistolen und Kalaschnikows – deutet auf das Werk der Shabiha-Milizen des Regimes hin.

Hula selbst galt als eine Hochburg der oppositionellen Milizen, viele Familien hatten Angehörige in den Reihen der Freien Syrischen Armee. Und Aussagen von Überlebenden legen nahe, dass Armee und Shabiha die ruchlose Tat ausführten.

Es ist sogar wahrscheinlich, dass die Mörder sich aus den von Alawiten bewohnten Dörfern in der Umgebung rekrutierten.

Bild: privat
GEORG BALTISSEN

ist Redakteur im Auslandsressort der taz.

Die Ausweisung der syrischen Botschafter, wie sie Paris und Berlin, London, Rom und andere beschlossen haben, ist nach 14 Monaten des Aufstandes in Syrien endlich eine angemessene Reaktion auf die Barbarei dieser arabischen Diktatur. Und eine klare Botschaft an Baschar al-Assad: Tritt ab, wenn du deine Haut noch retten willst.

Dass die Botschaft ankommt, muss jedoch bezweifelt werden. In Syrien zeichnet sich vielmehr ein Bürgerkrieg ab, der nach libanesischen Vorbild operiert, wo jeder gegen jeden kämpft.

Da mischen sich religiös-ethnische Motive mit politischen Präferenzen, in der schiitische Alawiten und orthodoxe Christen gegen sunnitische Muslime ausgespielt werden. Und natürlich sind auch noch al-Qaida-Gruppierungen, Dschihadisten und Söldner aller Couleur in diesem Krieg involviert, von Iran und den Golfstaaten einmal abgesehen.

Das Regime hat diese Konflikte geschürt, um sich als überparteilicher Garant des syrischen Staates auszugeben. Diese Lüge ist nach Hula nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Eine militärische Intervention wie in Libyen will nicht einmal der Westen. Das könnten inzwischen auch Russland und China verstanden haben.

Aber ein langdauernder Bürgerkrieg, wie er sich jetzt abzeichnet, dürfte den russischen und chinesischen Interessen in der Region mehr schaden, als ein schneller Sturz des despotischen Assad-Clans.

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Auslandsredakteur
61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.
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13 Kommentare

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  • HS
    Hari Seldon

    @wolf:

     

    Nun, in der Zwischenzeit konnten die Mörder sogar namentlich identifiziert werden: Keine von denen ist ein Assad-Anhänger oder Armeeangehörige, sondern Mitglieder in bewaffneten Terrorbanden der Rebellen. Wie die Faktenlage zeigt, massakrieren und terrorisieren die frendfinanzierte Söldnerbanden die Zivilbevölkerung: Assad hat die Verpflichtung gegenüber der Bvülkerung, um die Menschen gegen solche kriminellen Killerbanden zu schützen. So sieht die "unbewaffnete, friedliche, und demokratische Opposition" aus. Vielleicht kennen Sie den Spruch: Ähnliche ziehen zu ähnlichen. Bitte, wären Sie auch so wie Ihre Freunde?

  • W
    Wolf

    Und die westliche Welt sieht zu wie ein

    Diktator seine eigenen Volksgenossen morden lässt.

     

    Es wird höchste Zeit, das man einem Mörder

    mit militärischer Macht die Grenzen aufzeigt und ihn

    dem Internationalen Gerichtshof in Dänhaag ausliefert.

  • GS
    Gunnar Sturm

    @Topal:

    Ganz meiner Meinung, .. und das Beste an der TAZ sind die Leserkommentare, manchmal lese ich sogar nur die Kommentare...die Artikel sind ja meist aus offiziellen Meldungen (und die braucht man ja nicht zu hinterfragen) übernommen.

    Auf meinen offenen Brief (ivoireleaks) hat die TAZ nur indirekt reagiert.

  • F
    Florian

    Berichten zufolge, soll es sich bei vielen der Opfer um Kinder vom Al-Kard-Stamm gehandelt haben. Das sagte der Damaskus-Korrespondent Hossein Morteza der iranischen Nachrichtenagentur FARS. Deren Familien seien bekannt für ihre Unterstützung der Regierung. Ähnlich äußerte sich im russischen Nachrichtensender Russia Today der politische Analyst Ibrahim Alloush. Der Zeitpunkt des Massakers mache es zudem höchst unwahrscheinlich, daß die syrische Armee verantwortlich sei, so Alloush. Sie würden nicht solche Taten begehen, sich zurückziehen und damit zulassen, daß »die Aufständischen alles fotografieren und dokumentieren«. Zumal bekannt war, daß Kofi Annan am Montag nach Damaskus komme, um die Vereinbarung über die UN-Mission zu unterzeichnen.

     

    Und die neuesten Meldungen zeigen den Horror, der Syrien erwartet wenn der Nato-Westen mit seiner "Verantwortung zum Schutz" R2P durchkommt:

     

    In Syrien haben nach Berichten von Augenzeugen bewaffnete Gruppen, ausgerüstet durch und im Sold der NATO und seiner arabischen Erfüllungsgehilfen stehend, die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes überfallen und plündern jetzt Staatseinrichtungen und private Wohnhäuser.

     

    Dies teilte das russische Aussenministerium heute unter Berufung auf in Syrien lebende Russen mit. Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter Kontrolle der Söldner.

  • W
    Waffennarrrrr

    Wilders Mannen "Nazis" zu nennen, kostet 550 Bernanke-Schekel? Für ein in vivo abgeschnittetes Zeckengemächt sollte 1000 Belohnung geben!

    Bei Weibsbildern soviel für eine welke Hängetitte!

  • P
    Paul

    Kriegstreiberei bei der TAZ? Bin ich im falschen Film?

     

    "Befreiung" von Syrien wie von Libyen, vom Irak oder wahrscheinlich auch bald vom Iran?

     

    Jürgen Todenhöfer schrieb: Es wird Jahrzehnte brauchen, bis der Irak sich von seiner Befreiung erholt haben wird.

    Er empfahl auch, dass alle Kriegsbefürworter mit ihren Familien für einige Monate ins Kampfgebiet ziehen...

  • F
    First_estate

    Genau ! Haben sie ihre Informationen mal wieder von der Syrischen Menschrechtsbeobachtungsstelle aus London ?

    Da bedienen sich doch die Medien Weltweit. Wow ein Büro in London hat also alle Informationen aus Syrien ? Das was den Menschen in Deutschland verkauft wird ist doch einfach nur eine Lüge und eigentlich schon Blasphemisch. Ich sags mal so das Blut der unschuldigen in Syrien klebt genauso an ihren Fingern wie an allen anderen pro westlichen unkritischen und gleichgeschalteten Medien. Wenn unsere Völker erwachen seit ihr die ersten die Renen müssen. Noch geht es uns gut aber das wird nicht mehr lange so bleiben. Ein Lügengeflecht nach dem anderen bricht zusammen. Dank Gott leben wir im digitalen Zeitalter auf das die menschen langsam kapieren wie sehr sie an der Nase rumgeführt werden und wer die wahren verbrecher am system und an der globalen einfachen menschheit sind. babylon wird fallen denn es gibt leute wie mich die auch ihr leben für diesen kampf lassen würden sollte es darauf ankommen. lieber sterbe ich als auf knien zu leben. stop fooling us USA

  • K
    Kleeblattfan

    Lieber Herr Baltissen,

     

    die Analyse mag stimmen, aber haben Sie auch nur den Ansatz eines Lösungsvorschlags? Assad muss weg, der Westen darf nicht intervenieren und ein Bürgerkrieg ohne Intervention ist eigentlich noch schlimmer? Wollen Sie damit sagen, dass es schlichtweg keine Lösungen gibt oder haben Sie Scheu, sich zu positionieren?

    @ari und @topal: Ihr seid also wirklich der Meinung, dass das, was seit 14 Monaten in Syrien passiert nicht unvorstellbar grausam ist und jeder, der es nicht sehenden Auges hinnimmt ist dann gleich ein "Kriegstreiber" - den Krieg gibt es doch längst, die Frage ist, ob man sich da jetzt "brav" raushält und nicht die Finger schmutzig macht (um dafür mitschuldig an einem Bürgerkrieg zu sein, der letztlich nach Zehn- oder Hunderttausenden von Opfern wahrscheinlich zur Zementierung der Macht Assads führt) oder ob man sich Mühe gibt, wirklich etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen wie z.B. die Schaffung befreiter Korridore, wie sie Dominic Johnson einmal vorgeschlagen hat.

  • L
    Lima

    Pünktliches Massaker liefert Vorwand für den Krieg

    Immer wenn der Westen einen Vorwand braucht, einen Überfall der UNO-NATO-Connection auf ein souveränes unbotmäßiges Land zu rechtfertigen; immer wenn eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates bevorsteht, werden "friedliche Demonstranten" vom "Assad-Regime" beschossen. Fakten? Keine! Die deutschen Mainstreammedien plappern weisungsgemäß die Vorgaben der psychologischen Kriegsführung nach. Die Politiker verurteilen einseitig Assad, obwohl sie es besser wissen müssten. Von verantwortungsvollen Politikern erwartet man ausgewogen die Tatsachen wissen zu wollen und sie zu bewerten. Doch Medien und Politik verschweigen die andere Wahrheit., die der syrischen Seite. Und sie geben einseitig Syrien die Schuld an allem. Und zwar stets unverzüglich, ohne Untersuchungsergebnisse. Sie berufen sich auf anonyme, vom Westen bezahlte Quellen. Wenn das nicht stutzig macht, was dann? Den Deutschen werden die wichtigsten Augenzeugenberichte vorenthalten. Hier sind einige.

     

    Der deutsche Zuschauer erfährt auch nicht, dass Syrien eine Untersuchungskommission gebildet hat und bis übermorgen Ergebnisse vorlegen will. Wenn dann die Wahrheit ans Licht kommt, bleibt es hier hinter dem Eisernen Informationsvorhang dunkel.

    Wir werden über die vom imperialen Komplex unterdrückten Informationen berichten.

    Bitte lesen Sie dazu auch den gestrigen Beitrag von Christof Lehmann.

     

    USA bereit zum Syrien-Krieg

    Welchen Zweck verfolgte das Massaker? Wem nutzte es? Einer syrischen Regierung, die dadurch mehr internationalen Propagandadruck provozieren würde? Logischerweise nicht. Wem dann?

    Die Antwort gibt die ARD.

     

    US-Generalstabschef Martin Dempsey erwägt erstmals ein militärisches Vorgehen gegen Syrien. "Wir sind bereit, militärische Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte der General in einem Interview des TV-Senders CBS.

     

    Eine Konferenz wie vor dem Libyen-Krieg

    Die Killer Libyens, die sich rotzfrech "Freunde Syriens" nennen, planen wieder eine Konferenz der Terrorpaten, nach dem libyschen Muster.

    Und genau die üblichen Täter übernehmen wieder die Führung der Bande.

     

    Frankreich und Großbritannien vereinbarten derweil die Einberufung einer Syrien-Konferenz. Das gab der Élyséepalast bekannt. Ein konkretes Datum für die "Konferenz der Freunde des syrischen Volkes" gab es zunächst nicht. Der britische Premierminister David Cameron und der neue französische Präsident François Hollande betonten, sie wollten den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Assad verstärken. tagesschau 29. 5. 2012

     

    (Dieses Sarkozy-Verhalten von Hollande ist ein Paradebeispiel, dass es im Imperialismus - auch beim deutschen - egal ist, welche der schwarzen bis rosa und grünen Parteien man wählt, sie verschaukeln Dich und verfolgen die gleiche Politik.)

     

    Erinnern wir uns, die Imperialen trafen sich nach gleichem Strickmuster 2011 in Paris. Frankreich und Großbritannien waren die Wortführer und schon gingen die Bombardierungen Libyens los. Libyen liegt heute in Schutt und Asche und hat Zehntausende Tote zu beklagen. Die friedlichen Demonstranten entpuppten sich als das was sie waren: Von der NATO-UNO-Allianz finanzierte und geschützte Banden. Heute, nur ein Jahr nach den Massakern von Tripolis, Bani Walid und Hunderten anderen Orten weiß das jeder und trotzdem reden Medien und Politik wieder der gleichen "friedlichen Opposition" aus Al Kaida, CIA und Muslimbrüdern in Syrien das Wort?! Das ist Wahnsinn!

     

    Es gibt eine Alternative zum Krieg: Der Westen dreht seinen Terrorgruppen simpel den Hahn ab. Ja, liebes Publikum, auch wenn (oder gerade weil) Sie das nicht von der ARD-ZDF-RTL-BILD-SPIEGEL-Kampftruppe erfahren. Der Terror wird von den "Freunden Syriens" gemacht.

  • A
    ari

    Mag sein, dass Assad ein Diktator ist. Aber die Alternative ist unvorstellbare Grausamkeit. Die Christen und Alewiten, die ca.20 % der Bevölkerung ausmachen, würden wie im Irak verfolgt und vertrieben werden. Die angeblichen Rebellen sind Terroristen, die aus Saudi Arabien finanziert werden. Wenn ihr ernsthaft für Gerechtigkeit steht, dann fangt endlich an Saudi Arabien ohne Rücksicht auf Verluste auseinander zu nehmen. Man hat das Gefühl, dass so einige Zeitungen höchst persönlich von den Saudis finanziert werden.

    Syrien ist ein Verbündeter Irans, klar, dass die Amis und Saudis den Assad weghaben möchten.

    Aus Libyen sollten man doch gelernt haben...

  • IQ
    Ignaz Quadratwurzel

    "Assads Sturz ist überfällig" ?

     

    Dann mach mal oder besser gesagt: Hau rein Georg !!

     

    Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, im Verlauf des letzten Jahres weniger mit verlautbarten aber ansonsten untätig bleibenden Verbalradikalismus aufzufallen und dabei schon vor Monaten der Rücktritt von Assad „verlangt (!) zu haben.

    Sie hätte hingegen alles Mögliche tun sollen, um ausreichend Beobachter ins Land bekommen zu haben.

    Die hätten es schwerer gemacht, solche Verbrechen geschehen zu lassen, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, eine strittige Verursachung zu inszenieren.

     

    Nicht dass ich glauben würde, Assad trüge nicht eine Mitschuld oder vielleicht die Hauptverantwortung für die Geschehnisse von Hula,

    aber ganz so einfach sind die Dinge halt nicht.

  • T
    topal

    was ist denn das für ein Quatsch - sind Sie nicht mal in der Lage, den UN Bericht im Original zu lesen? mannomannomann, was ist nur aus der TAZ geworden - es ist zum Heulen!!!

     

    Kriegstreiberei vom Übelsten!! Wem gehört eigentlich der Laden mittlerweile hauptsächlich?

     

    wäre ich Genosse bei der TAZ - ich würde sofort aussteigen

  • G
    gutzeit

    Liebe Leute,

     

    das Assad ein Arschloch ist und weg muss ist unbestritten. Aber dass seine Armee ein Massaker anrichtet, die Leichen der unschuldigen Opfer dann für eine Fotosession des Gegners liegen lässt und sich dadurch selbst belastet, ist doch mehr als unwahrscheinlich.

    Das riecht sehr nach Betrug um von eigenen Verbrechen abzulenken.