Kommentar: Suche nach Schulfrieden: Vertrackte Lage
Scheitert die Primarschule, will die CDU die Koalition fortsetzen. Die GAL würde dies aber in eine heftige Debatte stürzen, die sie aber auch bekäme, wenn sie faule Kompromisse eingeht.
N ach dem Erfolg des Volksbegehrens im November wollten es die Grünen auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Jetzt mehren sich die Stimmen für einen Kompromiss. Es ist zum einen, kurz vor Verhandlungsbeginn, natürlich der Zeitpunkt, dies zu betonen.
Zum anderen haben die Grünen bei einem Volksentscheid viel zu verlieren. Scheitert die Primarschule, will die CDU die Koalition fortsetzen. Die GAL würde dies aber in eine heftige Debatte stürzen, die sie aber auch bekäme, wenn sie faule Kompromisse eingeht. Und drittens ist es auch die Frage der Verantwortung für die Schulen. Bis zu einem Volksentscheid wissen sie nicht, was auf sie zu kommt.
Einer ist dadurch in einer starken Position: Walter Scheuerl, vom Radiosender Oldie 95 gestern zum Hamburger des Jahres gekürt. Doch es kommt nicht nur auf ihn an. Die FDP-Politikern Silvia Canel hat bereits gesagt, sie könne mit Primarschule plus Elternwahlrecht leben. Auch wenn sie danach zurückgepfiffen wurde, zeigt es, dass die Reformgegner kein monolithischer Block sind. Je mehr Parteien in die Kompromisssuche eingebunden sind, desto höher ist der Einigungsdruck.
Und vielleicht ist es konstruktiv, wenn Gegner und Regierung nicht nur über die Medien kommunizieren. Manche Kritik basiert auf Missverständnissen und Fehlinformationen.
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