Kommentar Stuttgart 21: Stresstest für den Protest

Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den Kopfbahnhof einzustehen.

Das letzte Wort im Streit über Stuttgart 21 ist noch nicht gesprochen. Bahn und Landesregierung müssen jetzt erst recht beweisen, was ihr Bahnhof kann und wie sie die nötigen Verbesserungen finanzieren wollen. Doch auch die Gegnerinnen und Gegner müssen jetzt liefern. Wie von selbst gehen auch ihr Protest und der Höhenflug in den Umfrageergebnissen nicht weiter.

Anhand der Demonstration vom vergangenen Wochenende kann noch nicht bewertet werden, wie es mit der Bewegung gegen den Tiefbahnhof weitergeht. Lediglich eine Gruppe des Aktionsbündnisses hatte zu diesem Protest aufgerufen. Der eigentliche Stresstest folgt am kommenden Samstag, für den alle gemeinsam zur Großdemonstration aufrufen.

Die Projektgegner schwören sich untereinander auf den Samstag ein. Denn sie wissen, dieser Tag zählt. Dass im Advent bei eisigen Temperaturen an die 70.000 oder 80.000 - wie im Spätsommer - kommen, kann nicht erwartet werden. Doch eine beachtliche Marke, die mindestens an 30.000 heranreicht, müssten die Veranstalter schon setzen.

Nadine Michel ist taz-Korrespondentin und berichtet aus Baden-Württemberg.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das Bild von einem Meinungsumschwung festsetzt. Schon in aktuellen Umfragen haben die Befürworter des Tiefbahnhofs wieder die Oberhand gewonnen. Setzt sich der Trend fort, wird in Kombination mit dem Schlichterspruch für ein "Stuttgart 21 plus" bald nur noch der harte Kern des Protests zu mobilisieren sein.

Auch die Partei der Grünen steckt in der Zwickmühle. Zwar ist der Ausgang der Landtagswahl noch völlig offen, doch die CDU holte zuletzt wieder auf, die Grünen stagnieren. Und die grüne Haltung lässt sich nun mal nicht in einer schlichten Formel verpacken.

Das zeigen Cem Özdemirs missverständliche Aussagen auf dem Landesparteitag am Samstag. Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den Kopfbahnhof einzustehen. Das zu verkaufen wird ein Drahtseilakt.

Schon jetzt haben einige Bürger angesichts des Schlichterspruchs das Gefühl, dass der Protest ohnehin nichts bringt. Was wollen die Grünen noch anstellen?, werden sie fragen. Bleibt der große Protest aus und gewinnt die CDU weiterhin dazu, wäre die Hoffnung, dass die Proteste gegen den Tiefbahnhof am Ende zum Erfolg führen, schnell verloren.

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Jahrgang 1982, ist seit 2010 Korrespondentin in Stuttgart. Von dort berichtet sie über die Landespolitik sowie wichtige Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen – und natürlich immer wieder über das Dauerthema Stuttgart 21. Zuvor arbeitete sie als Klima- und Energieredakteurin im taz-Ressort Wirtschaft & Umwelt. Ausgebildet wurde sie an der Berliner Journalisten-Schule.

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