Kommentar Stuttgart 21: Neue Dolchstoßlegenden

Einst haben Merkel und Kauder die Gegner von Stuttgart 21 verleumdet. Nun schweigen sie – und überlassen es der zweiten Reihe, Unsinn zu verzapfen.

Sie ducken sich feige weg, die Verantwortlichen für Stuttgart 21. „Zukunftsverweigerung“ warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Gegnern des Monsterbahnhofs im Jahr 2010 vor. Sprachregelung der Union: Wer gegen S 21 ist, ist ein Fortschrittsfeind. Auch Angela Merkel schloss sich dem als vehemente Unterstützerin des Stuttgarter Tiefbahnhofs an.

Jetzt kommt aus dem Hause des eigenen Ministers ein Papier, in dem drinsteht: Alles wird teurer, der Vorstand der Bahn verschleiert die wahren Kosten. Und was machen Merkel und Kauder? Sie ducken sich weg.

Merkel hat Stuttgart 21 stets aus machttaktischen Gründen unterstützt, im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2011 ging es ihr darum, das Bundesland nicht zu verlieren. Jetzt hat sie die Kollateralschäden. Ihr Kalkül scheint klar: Ein möglicher Ausstieg aus dem Projekt lässt sich noch locker bis nach der Bundestagswahl verzögern. Die paar hundert Millionen Euro, die das zusätzlich kosten dürfte, muss sie ja nicht zahlen. Bis dahin wird sie nur das Allernötigste zu S 21 sagen. Merkel will den Bahnhof vergessen machen.

Bild: taz

Ingo Arzt

ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der taz.

Die zweite Reihe darf unterdessen Dinge behaupten, die schon reichlich bescheuert sind. Thomas Bareiß, der Vizechef der CDU-Landesgruppe Baden-Württembergs im Bundestag, entwickelt Dolchstoßlegenden, wonach die Heimatfront aus Bürgerbeteiligung und einer gemeinen Landesregierung den Bahnhof verteuern würde.

Dabei steht in dem nun in den Medien zitierten Papier aus dem Bundesverkehrsministerium minutiös, wie die Bahn durch eigenes Verschulden Mehrkosten erzeugt – Bareiß selbst liest es nicht einmal, wie er freimütig erzählt.

So geht es mit Stuttgart 21 seit Jahren: Die Verantwortlichen plappern Worthülsen nach, die ihnen irgendeine PR-Agentur diktiert hat. Zum Glück sind bald Wahlen.

Comments

[EEG Gregor]

Interessante Ähnlichkeit mit EEG:

 

- Kosten unkalkulierbar

- Planung nicht abgeschlossen und genehmigt

- Demokratisch beschlossen

 

Sind S21-Gegner auch EEG-Gegner?

[Eremit]

"Zum Glück sind bald Wahlen."

 

Und was genau ändert sich dann? Kauder fliegt nicht aus dem Bundestag, und er wird auch nicht plötzlich klüger.

War nicht auch die SPD für S21?

Oder bekommen wir dann einen neuen Bahnchef?

Und sind 8 Monate bis zur Wahl nicht noch viel zu lang, bei den Heerscharen von Säuen, die bis dahin noch durchs Dorf getrieben werden?

 

Von daher ist der zitierte Satz vielleicht doch reichlich naiv, aber kein Problem, das legt sich mit der Erfahrung.

 

An dieser Stelle woll'n wir mal einen alten politischen Witz aufwärmen:

"Nach der nächsten Wahl wird alles besser."

[vic]

Hey Jasig- kurz und gut.

Dem schließe ich mich an.

vic

[Hasso]

Mir ist lange schon bewusst, dass diese erbärmliche Politik, so gut oder so schlecht wie sie ist, auch von Sonderschülern betrieben werden könnte.Denn Sonderschüler haben den einfachen undurchtriebenen Charakter, der all unseren Marionetten des Kapitals fehlt. Das gleiche Kriechertum, wie damals in der Weimarer-Republik.

[leo247]

Wer soll den Ausstieg bezahlen? Natürlich alle Befürworter, welche diesen Murks, aufgebaut auf Lug und Betrug unbedingt haben wollten. Sie sollen bezahlen für ihre Dummheit und die Initiatoren selbstverständlich auch für ihre kriminelle Energie!!

[LudBri]

"So geht es mit Stuttgart 21 seit Jahren: Die Verantwortlichen plappern Worthülsen nach, die ihnen irgendeine PR-Agentur diktiert hat. Zum Glück sind bald Wahlen."

Diese Behauptung ist abenteuerlich. Es ist genau umgekehrt. Eine namhafte PR-Agentur in Stuttgart diktiert das Geschehen gegen S21, druckt die Plakate und Spruchbänder, die von der Steuer abziehbaren Spendengeldern finanziert werden.

[LudBri]

Wer nicht erkennt, dass durch sinnlosen Behauptungen über S21 und daraus folgender Aktionen wie der Schlichtung, an der durch niemand demokratisch legitimierte "Volksvertreter", öffentlich unterstützt durch die Medien, gegen die S21 polemisiert werden durfte, das Projekt endlos verzögert und damit verteuert wird, hat von der Realität des Geschehens rund um S21 keine Ahnung. Die ganzen Kosten die aus den unsinnigen Einsprüchen entstanden sind, müssten diejenigen tragen, die sie verursacht haben. Sonst wird immer gerne und zu Recht das Verursacherprinzip gefordert, wenn z.B. durch Unternehmen Schäden entstehen. Das müßte auch für die Kostenverstärkung durch die S21- Gegner zutreffen. Für die ist es nämlich Strategie durch ihr Verhalten Kosten aufzublasen und dann wegen der durch sie entstanden Mehrkosten dem Projekt Unrentabilität zu unterstellen. Und das geht seit Jahren so.

[Weinberg]

Die (Wähler-)Schafe in Baden-Württemberg haben sich mehrheitlich dafür entschieden, demnächst durch S21 kräftig geschoren zu werden. Es ist eben mitunter ein Kreuz mit dem Kreuz bei einer Volksabstimmung!

[Ned Flanders]

Es war doch wirklich abzusehen, dass dieses Projekt die angegebenen Kosten um weites übersteigt. Sollen doch die Befürworter für die Kosten aufkommen.

Erst denken, dann wählen (bzw. ja sagen.)

[oidhche]

Ja, das Volk hat sich für S21 entschieden, aber sicher nicht um jeden Preis. Eine neue Befragung würde ein ganz anderes Bild zeigen. Kein Steuerzahler findet es toll, wenn mit seinen Steuern etwas finanziert wird, dass ständig immer teurer und teurer wird. So baut kein Mensch sein Haus und so sollte auch kein Staat seine Projekte durchführen. Eine Einbindung der Verantwortlichen im Rahmen persönlicher Haftungsübernahmen würde dem Spuk ein schnelles Ende bereiten. Seltsamerweise will das aber keiner der Befürworter. Warum wohl nicht, wo der Bahnhof doch soooo toll ist?

[zensiert]

Jo immer schön alle in einen Topf werfen, Bastler4711! So ist's recht! Das "linke Demokratieverständnis" is ja sowieso 'ne völlig homogene Angelegenheit, die sowieso nur in eine Richtung denkt und bloß schwarz-weiß denkt - so wie Sie das ja niemals tun würden!

 

Im übrigen sehe ich einen Haufen Unterstellungen in Ihrem Kommentar, Herr "Zusammenbastler4711"

 

Zuallerletzt erinnere ich gerne daran, dass die CDU die erste war, die am lautesten gegen die Volksabstimmung zu S21 gekräht hat, falls das Ihre Argumentation unterstützt...

[Jasig]

Ja? ich bin auch das Volk und ich will ihn nicht.

 

Das Volk hat nicht über den Bahnhof entschieden, sondern über den Finanzierungsvertrag. Vielleicht geht das auch endlich mal in die Köpfe der Beführworter. Die Vorraussetzungen haben sich geändert und somit ist der VA nicht mehr bindent.

[Wähler]

Wahlen?

Was soll das bringen?

Volksentscheid:

Lügen als Grundlage für die Abstimmung!

Landtagswahl, OB-Wahl:

Grüne im Land und als OB in Baden-Württemberg und Stuttgart! Die sagen: "Die VA gilt!"

Ich befürchte, dass Merkel, Ramsauer und Co das Projekt durchpeitschen wollen.

Macht und Geld

regiert die Welt!

Unsere Antwort:

Weiter auf der Strasse laut die Meinung geigen und oben bleiben!

 

Gruß, Obenbleiber

[Bodo Becker]

An Bastler4711: Der Volksentscheid ging nicht darum, ob das Volk den Bahnhof will oder nicht, sondern darum, ob das Land aus der Finanzierung aussteigt. Im Vorfeld gab es dazu von interessierter Seite entsprechende Meldungen von Horrorzahlungen, die dann über das Land kommen würden. Und heute lesen wir in der Stuttgarter Zeitung, daß die Bahn zugibt, bis Ende 2012 seien lediglich 430 Mio Euro Kosten aufgelaufen. Man könnte natürlich das Volk im Ländle auch fragen, ob sie die Kosten von 1,2 Mrd Euro übernehmen möchte, falls alle Risiken eintreffen. Ich bin dann gespannt, ob ein ähnliches Ergebnis wie Ende 2011 herauskommt.

[Stammheim]

@Bastler4711: Die Volksbefragung ist gescheitert. Keiner hat das Quorum erreicht! Aber das wollen Sie wohl nicht wissen?

[Laszlo B.]

woher dann die Proteste? Viel Spass bei der Lektuere der taz-Kommentare allen, die die CDU und Groessenwahnbauprojekte gerne haben und das "richtige" Demokratieverstaendnis zeigen.

[Leselotte]

Zur Volksbefragung mal noch diese Hinweise:

 

"Der Aufsichtsrat, so Arne Maier weiter, könne sich auch nicht auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011 berufen: „Der Kostendeckel war ja Grundlage der Volksabstimmung. Nachdem er nun aber dramatisch gesprengt wurde, ist selbst die Landesregierung nicht mehr an sie gebunden.“ Mit rechtlich unverbindlichen Abstimmungen in einem Bundesland könne und dürfe die privatwirtschaftlich organisierte und bundesweit tätige Deutsche Bahn AG eklatante unternehmerische Fehlentscheidungen ohnehin nicht begründen. Zudem sei allen Beteiligten schon vorher bewusst gewesen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nur die Landesregierung, nicht aber die Deutsche Bahn AG binden könne. „Deshalb wurde nicht über die Fortsetzung des Projekts, sondern nur über die Kostenbeteiligung des Landes abgestimmt."

 

Vom 13.01.2013 aus:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/01/13/pressemitteilung-rechtsgutachten-belegt-ende-fur-stuttgart-21/#more-39877

 

Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland über die Bedeutung der Volksabstimmung nach der Kostenexplosion:

 

http://www.ardmediathek.de/das-erste/plusminus/kostenexplosion-bei-stuttgart-21-verfassungsrechtler-prof?documentId=12778110

(Sendung vom 12.12.2012)

[Karl Pfaff]

Das Volk wurde befragt und zuvor nach Strich und Faden belogen. Von wegen 1,5 Milliarden Euro Aussteigskosten. Nach bahneigenen Berechnungen sind es gerade mal ca. 500 Millionen, die in 15 Jahren an Kosten angefallen sind. Die Rückabwicklung des Projekts ist allein schon deshalb zum Schnäppchenpreis zu haben, weil bisher außer zerstört nichts gebaut wurde. Rechnen wir großzügig mit vielleicht 100 Millionen.

 

Und zum Demokratieverständnis gehört auch dazu, dass man seine Meinung ändern darf. Über 80% der Bürger in BaWü sind inzwischen für einen sofortigen Baustopp. Klopfen wir das Projekt endgültig in die Tonne - 23.2. ist Großdemo in Stuttgart!

[doolittle]

@von Bastler4711

 

Du solltest Dich, bevor Du hier solche Kommentare abgibst, einfach informieren. Internet lässt grüßen. Die Bürger von BW haben NICHT über den Bau eines Bahnhofes abgestimmt, sondern über ein Gesetz für oder gegen die Finanzierung diese Bahnhofes. Die Höhe sollte klar sein. Und nun sagen Stadt S und Land BW: "Mir gebbet nix!" Alles klar? Außerdem wurden alle Stimmberechtigen, genauso wie Bund, Aufsichtsrat der DB, Projektbeteiligte und Bevölkerung von der DB AG über die wahren Kosten jahrelang getäuscht. Mach endlich die Augen und Ohren auf und kauf Dir ne Tageszeitung neben der "Blind"!

[Ihr werter Guller]

Mein KonservenVormirSchreiber und wahrscheinlich nicht Volksbefragter:

Es wurde nicht abgestimmt, dass man ein Milliardengrab in diesem Umfang bauen will.

Der Kostendeckel fliegt irgendwo im All mit so Schlaule wie sie EINER sind im Schlepptau.

Habe ich doch nett geschrieben !Oben bleiben!

[Lara]

"Zum Glück sind bald Wahlen." Eins steht fest: Die Grünen kann man auch auf keinen Fall wählen. denn die hatten 2004 im Bundestag selbst für Stuttgart 21 gestimmt. Und nachdem sie auf dem Rücken der Protestbewegung gegen S 21 in Baden-Württemberg an die landesregierung gekommen sind, haben sie nichts ernsthaftes getan, um das verkehrstechnisch sinnlose überteuerte Katastrophenprojekt zu verhindern.

 

Was haben sie geamcht? Nichts gegen die Fällung der fast 300 ökologisch wertvollen Bäume im Stuttgarter Schlosspark! Die Leute hatten sie jahrelang verteidigt. gefällt wurden sie dann nicht unter Mappus-CDU, sondern unter Grün-Rot !

 

Die Grünen sind derart verlogen, da wird einem nur schlecht.

 

Außerdem beuten sie das akademische Proletariat aus, nachdem sie das Lohndumpingprogramm Hartz Iv und Agenda 2010 im Bundestag bechlossen hatten, als sie regierten. Jetzt beutet u.a. Bärbel Höhn PraktikantInnen aus.

http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/gruene-suchen-einen-mitarbeiter-fuer-vier-euro-die-stunde-id7567863.html

 

Die Grünen machen schützen weder die Umwelt, noch machen sie eine Politik der "sozialen Gerechtigkeit" wie die Abtreibungsgegnerin Göring-Eckhardt und die ebenso verlogene Frau Künast behaupten.

 

Die Grünen sind genauso verlogen wie die CDU. Die beiden Parteien sollten fusionieren. Wer die immernoch wählt, der ist nicht ganz dicht!

 

Übrigens: Die Volksabstimmung über S 21 ist obsolet, da sich die Grundlage der Abstimmung geändert hat. Die Abstimmung basierte auf 4,5 Mio. Schätzung der baukosten. Jetzt sind es 6,8 Mio. geschätzte Baukosten. Aber die verlogenen Grünen berufen sich trotzdem auf die inwzischen ungültige Volksabstimmung.

 

Hoffentlich merken sich das die WählerInnen jetzt endlich mal bis zur Bundestagswahl!

[Feyd BRaybrook]

@Bastler4711

neenee, mein Lieber, so einfach ist das nicht.

1. 58 % stimmten bei der Volksabstimmung für die Mitfinanzierung von S21 durch das Land. Das heisst aber auch, dass 41 % dagegen waren. Konkret sind das anderthalb Millionen Menschen, deren Nein du mal eben für nichtig erklärst - nicht "das Volk", sondern eine Mehrheit des Volkes hatte sich dagegen entschieden.

2. Eine Umfrage der Stuttgarter Zeitung hatte ergeben, dass gut 70 % der Befürworter der Finanzierung die hohen Ausstiegskosten für ausschlaggebend erachtet haben, gegen den Ausstieg zu stimmen. Wie später herauskam, wurden in die Konventionalstrafen aber Aufträge einberechnet, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vergeben waren.

3. Weiter sprach die Bahn zu jenem Zeitpunkt noch davon, dass S21 nicht teurer als 4,5 Mrd. € würde. In diesem Glauben hat "das Volk", von dem du sprichst, für eine Finanzierung gestimmt. Klartext: die haben den ganzen Mist geglaubt - S21 sollte wirtschaftlich sein.

Nun ist klar: S21 kostet mindestens 5,6 Mrd und dabei sind noch keine Risiken von weiteren 1,2 Mrd. eingerechnet, die die Bahn ergänzend angegeben hat. Und das nach 2,5 Jahren "Bauzeit".

Übrigens: der Bundesrechnungshof geht von weit mehr als 5,6 Mrd. aus und der ist ja bekanntermassen nicht links.

Eine Volksabstimmung durch die Erweckung von Horrorszenarien zu manipulieren und sich im Nachhinein dann auf diese zu berufen - ganz egal, wie sehr der tatsächliche Horror dann durch die Abstimmung eintritt - DAS ist ein Demokratieverständnis, vor dem man weit mehr warnen sollte.

[Jens Schlegel]

Das Volk liebr Baster4711 wurde gefragt, ob es einen Bahnhof zu einem bestimmten Preis mit einer bestimmten Leistung möchte. Oder ob es lieber einen Preis für den Ausstieg bezahlt.

 

Heute zeigt sich:

- weniger Leistung

- mehr Preis

- weniger Ausstiegskosten.

 

Wie links ist es denn, wenn man verlangt, dass sich Entscheidungen an Fakten orientieren, wenn Fakten gelogen sind, evtl. die Entscheidungen nicht richtig sein können?

[joe]

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass sich S21 selbst finanziere - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass S21 mehr Leistung bringe (bis zu 100%) als der bestehende Bahnhof - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass S21 nicht teurer als 4,5 Millarden würde - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass die Bäume des Schlossgartens verpflanzt würden - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass es ein S21 Plus bekommen würde - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass es keine Gefahren für das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas gäbe - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass man auf dem Gleisgelände Städtebau betreiben könne - gelogen

Dem Volk wurde vorgegauckelt, dass ein Ausstieg aus S21 2 Milliraden € kostet - gelogen

Das ließe sich endlos fortsetzen ... das beschämende ist, dass auf Basis dieser Lügen eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, dass die Medien der BRD und speziell in Stuttgart vollkommen versagt haben, dass selbst eine Grün geführte Landesregierung immer noch von einer Volksabstimmung schwafelt. In dieser VA wurde gerade nicht der Weiterbau beschlossen, sondern es gab lediglich keine Mehrheit, die 930 Millionen € Landesmittel zurückzuziehen. Am rechtlichen Status quo hat diese VA nichts geändert - kein dafür und kein dagegen, es wurde lediglich einem Ausstiegsweg eine Mehrheit versagt. Im Übrigen auf der Basis o.g. Lügen.

[Rolf Hönes]

Das Volk wurde befragt; das Volk hatte geantwortet: es will den Bahnhof!

 

Was sind den das für hohle Phrasen? Haben den die Verantwortlichen und ihr Dunstkreis noch immer nicht kapiert, dass ein großer Teil der Bevölkerung das Monopoly durchschaut hat. Motiv für das Projekt waren die freiwerdenden Grundstücke und das damit verbundene Investitionsvolumen von mindestens 10 Milliarden. Dafür wurde eine aberwitzige Planung gestartet. Primär war nie der verkehrstechnische Nutzen im Focus, es sollte halt irgendwie funktionieren. Im Verlauf der Planung wurde alles, aber auch alles was dem Projekt im Wege stand abgeräumt. Der Denkmalschutz ausgehebelt, Quellwasserverordnungen geändert, Behördenmaulkörbe verteilt und Bürgerbeteiligung erschwert bzw. verhindert. Das ganze Programm, einschließlich verdeckter Zufinanzierung der Bahn aus verschiedenen Töpfen. Nun noch ein paar Millionen in die Werbung, Magistrale, das neue Herz, mehr Park, Stadterweiterung, unsere schönstes Geschenk. Flugs noch ein paar Lohnschreiber angestellt, die Kritiker lächerlich machen sollten. Sie schreckten nicht einmal davor zurück, mit einer Agentur die Wahl zu Gunsten von Ex OB-Schuster zu beeinflussen. Saß dieser doch im Förderkreis von ECE. Dort lachte man sich schon ins Fäustchen. Sorgte doch die Stadt dafür, dass die neue Einkaufsmeile mit Straßen und Parkmöglichkeiten standesgemäß versorgt wird. Gleichzeitig faselte der Prof. h.c. vom neuen grünen Stadtteil.

Und ich bin durchaus der Meinung, dass man eine Entscheidung, die undemokratisch erwirkt wurde, rückgängig machen muss. Bestes Beispiel aus jüngster Zeit, die Lüge zu den Ausstiegskosten. Damit wurde die Volksabstimmung manipuliert. Das Ergebnis ist nichtig. Übrigens, die jetzige Bundesregierung hat das Ausstiegsgesetz zur Atompolitik 2x geändert. Die erste Änderung um die Vetterle in der Wirtschaft zu beglücken, die zweite um eine Wahl zu gewinnen.

[RRRRRRRrrrrrrr,,,,,,]

An Bastler4711:

 

Das Volk wollte den Bahnhof zu den zugesicherten Bedingungen. Ich gehe davon aus, daß Ihr "rechtes" Demokratieverständnis erklären kann, wieso diese Bedingungen sich in so kurzer Zeit als nicht wahr herausgestellt haben.

[h s]

@Bastler4711: als jemand, der mit abgestimmt hat, muss ich da leider korrigieren.

 

Das Volk hat abgestimmt und es wollte nicht aus der zu dem Zeitpunkt stehenden Finanzierung aussteigen, da war vor ueber einer Milliarde. Die generelle Frage nach Bahnhof oder nicht war schlicht nicht Thema der Abstimmung.

 

 

Das Volk hat keinen Blankocheck fuer einen Bau um jeden Preis(sic!) ausgestellt.

[Bastler4711]

Das Volk wurde befragt; das Volk hatte geantwortet: es will den Bahnhof!

Davon weiss der 'Qualitätsjournalist' natürlich nichts. Warum soll er sich auch ablenken lassen vom doofen Untertanenpack, dass einfach nicht weiss, was richtig ist.

Dass ist das 'linke' Demokratieverständnis.