Kommentar Steuerstreit Union: Falsches Kalkül
Weil Wahlkampf ist, traut sich Merkel nicht, klar gegen Steuersenkungen einzutreten. Das kann aber keine Rechtfertigung für haltlose Versprechen sein.
Ralph Bollmann ist Chef des Parlamentsbüros der taz.
Niemand kann Angela Merkel so gut widerlegen wie Angela Merkel selbst. Wortreich hat sie fast das ganze vorige Jahr begründet, warum die Lage der öffentlichen Haushalte Steuersenkungen nicht zulasse, zumindest nicht zum damaligen Zeitpunkt. Sie nahm in Kauf, dass ihr die bayerische CSU deshalb eine Mitschuld an der historischen Wahlniederlage zuschob. Zum Parteitag im Dezember hat sie die eigenen Leute mit allen Mitteln ihrer Macht auf Linie gebracht. Ziel all dieser Operationen war es, mögliche Steuergeschenke für die Bundestagswahl aufzusparen.
Nun ließe sich über kritische Punkte des Steuertarifs diskutieren, die "kalte Progression" etwa oder den "Mittelstandsbauch". Für eine Veränderung müssten aber an anderer Stelle Steuern erhöht werden. Das aber widerspräche der überparteilichen Lehre aus dem rot-grünen Hartz-Debakel: Reformen lassen sich nur umsetzen, wenn es nachher allen bessergeht und keinem schlechter.
Eine Steuerreform wird es also auf absehbare Zeit nicht geben, weil der Staat in Zeiten von Konjunkturpaketen und Bankenrettung auf Einnahmen nicht verzichten kann. Die Krise hat Merkels ursprüngliches Kalkül zunichtegemacht, mit Verweis auf glänzende Wirtschaftsdaten und nahenden Haushaltsausgleich im Wahljahr den großen Sinneswandel zu verkünden. Ganz im Gegenteil zählt nun jedes Argument doppelt und dreifach, das sie im Vorjahr gegen niedrigere Steuern anführte.
Das traut sich Merkel nicht zu sagen. Sie glaubt, dass sie im Wahlkampf 2005 zu viele Zumutungen angekündigt und deshalb fast verloren hat. Das kann aber nicht die Rechtfertigung für haltlose Versprechen sein, und es ist auch taktisch falsch. In der Krise wählen die Leute nicht die Partei, die offensichtlich die Unwahrheit sagt, sondern diejenige Formation, die das beste Krisenmanagement verspricht. Mit unrealistischen Wahlversprechen empfiehlt sich die Union dafür nicht.
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