Kommentar Steuersenkungspläne: Eine Partei sucht ihr Profil

Die FDP kommt schon wieder mit dem Versprechen, Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Vermutlich ist das nur ein Versuch, vom Euro-Gipfel abzulenken.

Nicht schon wieder! Es ist erstaunlich, wie wenig lernfähig die FDP ist. Jetzt kommt sie erneut mit dem Versprechen, dass sie die "kleinen Einkommen" bei der Steuer entlasten wolle. Diesmal soll die "kalte Progression" korrigiert werden.

Die kalte Progression ist tatsächlich ein kleines Ärgernis. Dahinter verbirgt sich das Phänomen, dass die Steuertarife nicht regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Also können Steuerzahler in einen höheren Tarif rutschen, obwohl sie real nicht mehr verdienen. Allerdings muss man sehr misstrauisch werden, wenn ausgerechnet die FDP anfängt, sich um die kleinen Einkommen zu sorgen. Denn bisher liefen alle Steuervorschläge der Liberalen darauf hinaus, dass die Spitzenverdiener profitieren.

So dürfte es wieder kommen. Wahrscheinlich wird die Regierung auf den Gedanken verfallen, die Freibeträge beim Solizuschlag zu erhöhen, weil dort nicht der von der Opposition dominierte Bundesrat zustimmen muss. Höhere Freigrenzen - das klingt sozial. Doch viele Steuerzahler werden davon gar nichts haben, weil sie schon jetzt unter den Freigrenzen bleiben.

Bild: taz

ULRIKE HERRMANN

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Bemerkenswert ist daher vor allem der Zeitpunkt, zu dem das neue Steuerprojekt öffentlich wurde. Bekanntlich findet am Wochenende ein Eurogipfel statt. Und wahrscheinlich wollte die Regierung diesem Treffen ein wenig an Dramatik nehmen, indem sie signalisiert, dass sie sich noch um andere Themen kümmert. Die Kanzlerin ist seit Tagen bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen.

Der Gipfel erinnert auch daran, dass die FDP mit ihrem Anti-Euro-Kurs an den Berliner Wählern gescheitert ist. Die Liberalen benötigen dringend ein neues Profil. Wenig ermutigend, dass ihnen dabei nur ihr altes einfällt - als Steuersenkungspartei.

Comments

[hubi]

@Schattenfels: nicht immer von "rot-grün" schreiben. Rot ist auch die Farbe der Linken. Der taz geht es explizit um die Propaganda für "SPD-Grün".

[vic]

In den 9.00 Uhr Nachrichten auf D-Radio Kultur:

"Primäres Ziel des EU-Gipfels ist, die Banken zu entlasten"

Welch Überraschung...

Wenn die FDP von Steuersenkung spricht, weiß ich wer die Beschenkten sein werden. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu.

[Hasso]

Die FDP ist ein Kindergarten. Es sind Krümel, die beim Arbeitnehmer herauskommen. Aber wieder einmal geringere Steuereinnahmen für die Kommunen. Wo wird dann als erstes gespart?: Bei der Kultur und beim Sozialen.Mein Vorschlag wäre:Erst mal die FDP abschaffen(die frisst und beißt) dann mit den Diäten runter; kleinere Diensnstfahrzeuge; Keinen Bundespräsidenten mehr; Leibwächter, nur noch für die,die auch beschützendswert sind. Z.B.: So ein faules Etwas, wie die Koch-Mehrin, hat doch gar keinen Dienstwagen verdient. Und die Piraten sollen jetzt auch Dienstwagen bekommen. Naja, dann dauert es nicht mehr lange und die heben auch ab-wie damals die Grünen.Da oben weiß man schon wie man seine Pappenheimer hörig macht. Der einzige Grund für das beharren, der FDP zu Steuererhöhungen, ist:die wollen wieder ihre 5%. Wenn die , da oben ,von WIR und Solidarität reden, dann meinen die nicht sich, sondern stets nur den gemeinen Bürger. Die Skrupellosigkeit der Politiker ist nicht mehr zu überbieten.

[Schattenfels]

"Die FDP kommt schon wieder mit dem Versprechen, Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Vermutlich ist das nur ein Versuch, vom Euro-Gipfel abzulenken."

 

Widerlich. Reiner Rechtspopulismus.

 

Vielleicht hat die FDP auch tausende Hundebabies im Keller ihrer Parteizentrale eingesperrt. Möglich ist auch, dass sie sich jeden dritten Montag und bei Vollmond (zusammen mit den Piraten) treffen, um das Blut anständiger Grünen-Wähler aus goldenen Kelchen trinken, die sie zuvor aus dem Volkspark Friedrichshain entführt haben.

 

Wie auch immer, Schwarz-Gelb hat das von Rot-Grün eingeführte Hartz IV angehoben und die Wehrpflicht in der Bundeswehr, mit der rot-grün so gerne Angriffskriege geführt hat, abgeschafft. Es gibt Dinge, die muss man einfach akzeptieren. Dass die Steuerentlastung für Geringverdiener aufgrund der kalten Progression eigentlich richtig ist, muss sogar die Autorin zugeben, das Suchen nach dem Haar in der Suppe muss dementsprechend anstrengend gewesen sein, aber was tut man als kritische Journalistin nicht alles.

 

Was wäre wohl der Tenor des Artikels gewesen, wenn sich eine grüne Finanzexpertin (gibt´s sowas überhaupt?) für solche eine Steuersenkung stark gemacht hätte? Die Antwort kann sich jeder denken. Ein typisches Beispiel dafür, dass der taz rot-grüne Wahlwerbung wichtiger ist, als eine objektive Berichterstattung. Aber wer hätte je etwas anderes behauptet.