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Kommentar SteueroasenBerliner Heuchelei

Malte Kreutzfeldt
Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum Thema sind wenig glaubwürdig.

N achdem durch öffentlich gewordene Informationen die Dimension des weltweiten Steuerbetrugs ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entschlossen: Der Druck auf jene Staaten, die Kapitalflucht ermöglichen, müsse verstärkt werden, die internationale Kooperation ausgeweitet. Deutschland fordere das schon lange, doch andere Staaten blockierten.

Diese Aussage ist erstaunlich. In den letzten zwei Jahren bestand Schäubles Hauptaktivität in Sachen Steuerflucht darin, ein Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln, das Anlegern Anonymität garantiert hätte, aber die jetzt aufgeflogenen Trust-Modelle nicht verhindert hätte. Und mit Verweis auf dieses Abkommen – das von der Opposition im Bundesrat gestoppt wurde – verhinderte Deutschland Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht.

Auch an anderer Stelle ist die Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. Während die USA alle auf ihrem Territorium tätigen Banken und alle ihre Tochtergesellschaften per Gesetz zwingt, Informationen über Auslandskonten von US-Bürgern zu ermitteln und weiterzugeben, kann die Deutsche Bank bisher für ihre Kunden in Offshore-Zentren geheime Trusts eröffnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und während Frankreich wenigstens die Geldströme in Steueroasen besteuert, schaut Deutschland untätig zu.

Bild: taz
MALTE KREUTZFELDT

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Auch dass Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter nun eine Art FBI gegen Steuerhinterziehung fordert, ist wenig glaubwürdig. Einen solchen Vorschlag hat die Regierung kürzlich noch abgelehnt. Unionsregierte Länder setzen bisher eher auf Kürzungen bei der Steuerfahndung. Wenn sich an der zögerlichen deutschen Haltung jetzt etwas ändern sollte, wäre das natürlich zu begrüßen. Dass die Bundesregierung hier schon bisher an vorderster Front gekämpft haben will, ist aber einfach nur Heuchelei.

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Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
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