Kommentar Steuerfahndung : Pfeifen im Alpenwalde
Wie nervös, im Gegensatz zur Politik, die Schweizer Banken sind, zeigt die Reaktion des Chefs der Bankiervereinigung. Der sprach von "Gestapo-Methoden".
Eine Basis des Fürstentums Liechtenstein ist das Schiebertum. Doch das ist keine fürstliche Spezialität, sondern gedeiht auch auf demokratischem Boden sehr gut. Bestes Beispiel dafür ist die Schweiz. Noch gibt sich die Regierung in Bern betont gelassen. Der Verteidigungsminister erklärte großspurig: "Die Schweiz ist nicht stärker betroffen als jedes andere Land."
Das ist nur zum Teil richtig. Zum Teil ist es auch das laute Pfeifen eines nervös Gewordenen. Richtig ist, dass die Rechtshilfe der Schweizer Behörden weniger restriktiv geregelt ist als die der liechtensteinischen. In beiden Ländern gilt Steuerhinterziehung nicht als Vergehen - also keine Rechtshilfe. Die Schweiz leistet Rechtshilfe nur bei Steuerbetrug. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine Angelegenheit für winkeladvokatorische Spitzenklöppler. Gegen diese zieht der um die Steuern betrogene Staat fast immer den Kürzeren.
Die Schweiz ist in einer besseren Position als das fürstliche Schiebertum, weil sie 2006 mit der EU ein Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Sie erhebt eine Quellensteuer auf ausländische Anlagen und überweist deren Erträge an die Herkunftsländer. Das waren 2006 ganze 537 Millionen Franken, wovon Deutschland 103 Millionen bekam. Kenner der Branche halten das Zinsbesteuerungsabkommen für eine Pille zur Beruhigung der EU-Finanzminister. Peer Steinbrück darf das nicht so laut sagen und schickte den Exfinanzminister Hans Eichel an die Interviewfront.
Das Abkommen beruht auf reiner Doppelmoral. Steuerpflichtig und damit an die Herkunftsländer rückerstattungsfähig sind nur Zinserträge, nicht Dividendenerträge. Diese aber dürften ein Mehrfaches der Zinserträge ausmachen. Obendrein sind von der Zinsbesteuerung nur natürliche Personen betroffen. Wie nervös, im Gegensatz zur Politik, die Schweizer Banken sind, zeigt die Reaktion des Chefs der Bankiervereinigung. Der sprach im Zusammenhang mit der deutschen Steuerfahndung von "Gestapo-Methoden". Die Bundeskanzlerin reist im April nach Bern. Spätestens dann dürfte es ein Ende haben mit der Gelassenheit der Regierenden.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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