Kommentar Steuerbetrug: Deutschland rettet die Schweiz

Der deutsche Datenkauf dient dem langfristigen Interesse der Schweiz und ihrem Ansehen als Finanzplatz.

Schweizer Politiker der bürgerlichen Mitteparteien und der rechtspopulistischen SVP haben die Absicht der Bundesregierung, Daten von 1.500 deutschen Steuerbetrügern mit Konten auf eidgenössischen Banken zu kaufen, als "rechtswidriges Geschäft mit Kriminellen" beschimpft. Manchen galt es gar als "Kriegserklärung an die Schweiz".

Tatsächlich aber dient der Datenkauf dem langfristigen Interesse der Schweiz und ihrem Ansehen als Finanzplatz. Das zeigt das Beispiel Liechtenstein. Der Datenkauf wird dazu beitragen, dass die Schweiz ihre kriminelle Rolle als zweitübelste Steuer- und Schattenfinanzoase dieser Welt endlich aufgibt. Leider, das hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, ist dazu Druck von außen unerlässlich.

Bild: Kristin Flory

Andreas Zumach ist Schweiz-Korrespondent der taz.

Schweizer Sozialdemokraten, Grüne und NGOs wie die "Erklärung von Bern" kritisieren das Bankgeheimnis und die kriminellen Praktiken der Schweizer Banken bei der Beschaffung ausländischer Steuerfluchtgelder schon sehr viel länger und schärfer, als der in der Schweiz wegen seiner forschen Rhetorik besonders verfemte deutsche Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück das jemals getan hat. Doch die innenpolitischen Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Weshalb Grüne und Sozialdemokraten im aktuellen Streit mit Berlin bislang auch schwiegen aus Angst, als Landesverräter denunziert zu werden. Doch diese Angst scheint allmählich überwunden zu werden. Das zeigt der gestrige Vorstoß des grünen Parlamentariers Daniel Vischer, auch für Schweizer die Unterscheidung aufzuheben zwischen Steuerbetrug und bislang strafloser Steuerhinterziehung.

Auch das ist im besten Interesse der Schweiz, deren Gemeinwesen durch Steuerhinterziehung bislang jährlich mindestens zehn Milliarden Franken entzogen werden.

Comments

[Peter Jeanmaire]

In Deutschland regt man sich wegen der Steuerhinterzieher auf

und die Regierung kann auf Zustimmung zählen. Aber viel grösserer Schaden entsteht der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und den deutschen Staatsfinanzen durch eine andere Art von Flüchtlingen - die delokalisierenden Unternehmen, die Millionen Arbeitslose erzeugen, welche dann keine Steurn zählen können, sondern von den verbleibenden Steuerzahlern unterhalten werden müssen. Wie wär's,wenn man sich in Deutschland einmal darüber in gleichem Mass aufregen würde?

[Olaf]

Ein sehr lohnender kurzer Artikel aus der Schweizer WoZ dazu http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2010/nr05/Schweiz/18900.html

[hto]

Ja, die fortwährende Angst der Konservativen des ewig Gestrigen - wenn es ein Leben ohne Steuern gäbe, und das ist absolut machbar, dann würde die Möglichkeit des Profits, in der Konfusion durch Überproduktion von Kommunikationsmüll, und der damit verbundene Stand in der ignoranten wie arroganten Hierarchie von materialistischer "Absicherung", nicht mehr fortbestehen!?

 

Deshalb wird die "Zivilisation" auch in Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche gebildet / funktionalisiert.

[Tilmann Luppold]

"Für die Ergreifung von Steuerhinterziehern wird eine Belohnung von 2.5 Mio Euro bezahlt". Belohnung gibt es auch bei der Aufklärung anderer Straftaten. Wer sich aufregt dass die Info illegal (Schweizer Gesetze) gewonnen wurde verkennt, dass die Gelder illegal (Deutsche Gesetze) in die Schweiz geschafft wurden. In der Schweiz regt sich aber über die Gesetzesbruch in Deutschland keiner auf.