Kommentar Steuer-CD: Die Hehler des flüchtigen Geldes
Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen.
N ordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei. Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das geht nun wirklich nicht!
Die Partei ist jung, ihr Lamento altbekannt. Es läuft stets auf dasselbe hinaus: kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Zu nichts anderem würde auch das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen führen, dessen Ratifizierung Walter-Borjans bislang im Bundesrat blockiert. Als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“ hat es der Sozialdemokrat treffend bezeichnet.
Die Vereinbarung würde nicht der Steuergerechtigkeit, sondern in erster Linie den Schweizer Banken und ihren deutschen Kunden dienen, die – unter Wahrung der Anonymität – gegen einen ziemlich geringen Obolus ihr Schwarzgeld legalisieren lassen könnten. Falls sie es nicht schon woanders versteckt haben. Jedenfalls sollen die Hehler des flüchtigen Geldes ihrer zwielichtigen Klientel längst entsprechende Modelle zur Umgehung des Abkommens offeriert haben.
ist NRW-Korrespondent der taz.
Notwendig wäre eine verbindliche Regelung, die eine konsequente Verfolgung deutscher Steuersünder mithilfe der Schweiz ermöglicht. Solange die schwarz-gelbe Regierung dazu nicht willens oder fähig ist, bleibt der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel der Aufklärung und Abschreckung. Zumal es sich um eine höchst renditeträchtige Investition handelt.
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