Kommentar Steinbrücks Nebeneinkünfte: Guter Marktwert, schlechtes Benehmen

Nicht das Geld besticht den Kandidaten. Steinbrück ist bereits durch seine Hybris korrumpiert, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als toller Typ.

Schon durch sein Wesen korrumpiert. Bild: dapd

Fünfstellige Beträge soll Peer Steinbrück für Vorträge bei Banken und PR-Institutionen bekommen haben, 10.000 bis 15.000 Euro zahlten sie pro Auftritt für seine sicherlich fulminant vorgetragene Sicht auf Finanzkrise und Rolle der Banken. Zweimal in den vergangenen Jahren soll Steinbrück sogar 20.000 Euro Honorar für einen Vortrag erhalten haben.

Damit hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat mehr verdient, als ein Großteil der Menschen in diesem Land in einem halben Jahr erarbeiten kann. Peer Steinbrück hat also einen guten Marktwert, der in den Kreisen seiner ehemaligen Kabinettskollegen aber durchaus als normal betrachtet werden darf.

Hier geht es auch nicht um die Einnahmen eines bereits auf dem Weg in den politischen Ruhestand gewanderten Exministers, der vor der Pensionierung noch mal mitnimmt, was er kriegen kann. Den Großteil seiner 80 gut bezahlten Vorträge hielt Steinbrück ja, als er mit dem Pfund seiner politischen Vergangenheit wuchern konnte. Von einer Zukunft als Kanzlerkandidat war er da weit entfernt.

Es geht auch nicht um sozialen Neid auf das leicht verdiente Geld eines Mannes, der Gelegenheit und persönliches Können lukrativ zu verbinden weiß. Es geht um Verhältnismäßigkeit und um politische Klugheit.

Denn ein PR-Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger zu geben und dafür 20.000 Euro zu kassieren ist unverhältnismäßig. Die Episode hat zudem einen strengen Beigeschmack, da sich Steinbrück zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften befragen ließ, dem Lieblingskind der Finanzberater, die mit diesem von Steinbrück forcierten Instrument aus dem Staat finanziell herausholen, was geht. Dennoch ist der Vorwurf absurd, Banken und Lobbyorganisationen würden Steinbrück korrumpieren.

Nicht das Geld besticht den Kandidaten, Steinbrück ist bereits korrumpiert durch seine Hybris, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als toller Typ. Und damit kommen wir zur politischen Klugheit, die Steinbrück und auch die SPD vermissen lassen.

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten kann nicht laut pöbelnd eine Million Euro mit PR in eigener Sache verdienen und gleichzeitig den Anspruch anmelden, dieses Land nach der Wahl aus Rezession, Eurokrise und Arbeitslosigkeit zu führen. Diese PR-Nummer ist unglaubwürdig, und Steinbrück ist als Kandidat stärker beschädigt, als die SPD auszugleichen vermag.

Comments

[Thomas Müller]

Steinbrück – im Dienste der Finanzindustrie?

 

Man kann es in gewisser Weise auch einem Abgeordneten nicht verdenken, wenn er seinen „Marktwert“ nutzt und nebenbei mitnimmt, was nur geht, aber mit dem Marktwert eines Politikers ist es so eine Sache. Drei Punkte sollten einem in der Causa Steinbrück zu denken geben:

 

1. Es ist völlig naiv zu glauben, eine Bank oder ein von bestimmten Firmen beauftragtes PR-Unternehmen zahlt einem Politiker 20.000 Euro für einen Vortrag, weil er so brillant redet. Hier geht es schlicht darum, sich ein gewisses Wohlwollen zu erkaufen und auf eine Gegenleistung zu hoffen, sollte der Politiker in die Position kommen, eine solche gewähren zu können. Genau diese Hoffnung verleiht Peer Steinbrück einen außergewöhnlich hohen Marktwert, schließlich ist er schon länger als Kanzlerkandidat im Gespräch. Die erwartete Gegenleistung kann übrigens auch schlicht darin bestehen, nichts zu tun, der Finanzindustrie als nicht ins Handwerk zu pfuschen, sondern sie so weiter machen zu lassen wie bisher.

 

2. Wenn jemand wesentlich mehr Geld von Sponsoren aus der Industrie bekommt als über Diäten, wenn also, wie bei Peer Steinbrück, die Abgeordnetentätigkeit eher ein Nebenverdienst ist, und der Kanzlerkandidat lieber lukrativen Vorträgen der Finanzindustrie nachgeht als an Parlamentssitzungen teilzunehmen, dann stellt sich doch die Frage, wessen Interessen er vertritt: Die seiner Sponsoren, die ihn offenbar zum Millionär gemacht haben, oder die seiner Wähler, die ihn im Vergleich dazu nur den Bezug eines Taschengelds erlauben? Man darf wohl annehmen, dass auch hier die alte Weisheit gilt: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

 

3. Schließlich muss man sich fragen, was unter diesen Umständen von einem Bundeskanzler Steinbrück zu erwarten ist. Hier ist wohl zu befürchten, dass für die sozialdemokratischen Umverteilungsfantasien primär wieder die Mittelschicht gemolken wird, während es für die wahren Besser- und Zusatzverdiener, wie die Steinbrücks dieser Welt, auch weiterhin genug Möglichkeiten geben wird, ihr Kapital vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Man darf gespannt sein, ob diese Rechnung aufgeht.

[Friese]

Auch für CO2-Endlager, die keine Versicherung versichern und für die kein Unternehmen die Haftung übernehmen will, sind öffentlich private Partnerschaften geplant.

Zur Info:

http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/Plan-2-Storage-Evaluation.pdf

[scheipant]

Herr Steinbrück ist als Kanzlerkandidat beschädigt? ... Na, dann passt er doch für die SPD!

 

Was die SPD der Sozialdemokratie antut, geht auf keine Kuhhaut!

[mkveits]

Wenn und falls die Abgeordneten auf Zeit gewählte Vertreter des Souveräns sind, sein sollten - was sie müssten - dann haben sie mehrheitlich ausschließlich dessen Interessen wahrzunehmen.(Soweit die Theorie)

 

Um eine klare rote Linie zu ziehen, die alle potentiellen Interessenkollisionen ausschließt, ist von der jetzigen Verdienst-Regelung vollständig Abstand zu nehmen.

 

Vorschlag:

 

1. Allen Abgeordneten ist jede Nebentätigkeit mit Ausnahme des erlernten Berufes verboten einschließlich einer Zeitspanne von zwei Jahren nach Ausscheiden.

 

2. Die Einkünfte des Abgeordneten sind zu verdoppeln (zu ver-x-fachen). Nach seinem Ausscheiden ist für zwei Jahre ein Grund-Übergangsgehalt zu bezahlen. Bereits nach der ersten Legislatur erhält er ein Grundsicherung fürs Alter.

 

Solcherart wird der einzelne MdB in den Stand versetzt, Politik zu gestalten, frei und nur seinem Gewissen verantwortlich.

[bempo]

@Mango:

Glauben Sie denn ernsthaft, daß in Deutschland ein Nicht-B...berger für irgendein wichtiges politsches Amt zugelassen wird?

[BerndJoel]

Steinbrücks Honorare sind nur Symptome. Wer als Finanzminister für Deregulierung des Finanzsystems war und jetzt als Kandidat der Regulierung auftritt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vom Saulus zum Paulus? Da fehlt Steinbrück einfach, wenn nicht Reue oder sogar Demut, das bekennende Einverständnis mal ganz schön falsch gelegen zu haben.

[Dietmar Riemel]

Wenn Transparenz von Hartz4-Empfängern verlangt wird, weil sie Transferleistungen erhalten, so ist es nur Recht und billig, von Politikern die gleiche Transparenz zu fordern. Abgeordnetengehälter sind auch Transferleistungen, die von Steuergeldern bezahlt werden. Außerdem sollte mal darüber nachgedacht werden, wenn Politiker ihren " Beruf auf Zeit" nicht als Full-Time-Job verstehen und außerhalb der Sitzungswochen lieber hoch dotierte Vorträge vor Banken- und Versicherungsvorständen halten, anstatt in Bürgersprechstunden ein Ohr für die Bürger zu haben, ob in dem ganzen System nicht generell etwas faul ist.

[Sabine Sauer]

Der Vorwurf, Banken und Lobbyorganisationen würden Steinbrück korrumpieren, ist nicht absurd.

 

Sie bezahlen Steinbrück über üppige Vortrageshonorare z.B. für sein für Banken und eine Anwaltskanzlei äußerst profitables Finanzmarktstabilisierungsgesetz aus seiner Regierungszeit.

 

ZITAT taz: "Dennoch ist der Vorwurf absurd, Banken und Lobbyorganisationen würden Steinbrück korrumpieren."

 

Wer gegen die Bestechnung von PolitikerInnen ist, die in Deutschland immernoch erlaubt ist (!) kann hier unterschreiben:

http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.3z.23ci.2l6.zeunp0c3aa

 

P.S.: Die Spezialdemokraten sind seit 1998 derart heruntergekommen als Genossen der Bosse. Mit Steinbrück wolen sie ihr schlechtestestes Wahlergebnis aller zeiten von 2009 offensichtlich noch unterbieten. Und die neoliberalen Grünen schmeissen sich an die neoliberale SPD ran, dass einem mal wieder schlecht wird. Von den Interessen der Masse der Bevölkerung haben sich SPD und Grüne seit 1998 meilenweit entfernt. Sie sind - wie Schwarz-Gelb - größtenteils die Knechte und Mägde der finanzkräftigsten Lobbygruppen.

[Detlev]

"Diese PR-Nummer ist unglaubwürdig, und Steinbrück ist als Kandidat stärker beschädigt, als die SPD auszugleichen vermag."

 

Ja. Und: Es ist im Prinzip extrem sittenwidrig, wenn man sich für eine Partei wählen lässt, dann aber von PR-Organisationen anwerben lässt, dort offenbar bestimmte politische Inhalte vertritt und dafür wieder Geld erhält.

 

Mit der Wahl über die Partei in den Bundestag, hat sich der- oder diejenige ja bereits einem Programm und einer Grundlage verpflichtet. Der Wähler hat ihn deswegen ja gewählt (zumindest grob).

 

Wenn dann noch Honorare im Zusammenhang mit PR gezahlt werden, stinkt es für meine Begriffe. Und die 20.000 EURO von Bilfinger sind jetzt rausgekommen, bei den anderen Honoraren, will Steinbrück nicht offen legen, wie hoch sie genau gewesen sind. Wenn man sich andere SPD-Abgeordnete auf der Liste anschaut, dann kommen selbst wirtschaftsnahe Leute wie Wolfgang Tiefensee (auch er ein ex-Minister) nicht auf einen solchen Geldregen wie Peer Steinbrück.

In seiner Partei war er wahrscheinlich der Großverdiener in Sachen Vorträge und Extraaktivitäten.

 

Und es ist vollkommen legitim, zu hinterfragen, in welchem Zusammenhang diese Aktivitäten gestanden haben. Wer eine rot-grüne Alternative zu Angela Merkel haben will, der muss solche Fragen stellen, das liegt für meine Begriffe auf der Hand.

Und ob die CDU oder FDP sich darüber jetzt freut oder nicht, deren Abgeordneten werden sich einzelne Medien bald auch anschauen, denn zumindest damit hat die SPD recht: Die sind wohl kaum glaubwürdig, das moralische Schwert gegen Steinbrück zu führen.

[Ihre Majestät Beatrix]

Hey Peer, erkläre der geneigten Wählerschaft doch mal das hier: http://youtu.be/ec6c6C2YGek

 

Grünaffine taz-Leser brauchen sich übrigens auf "ihre" Kandidaten bloss nix einzubilden.. siehe Trittin (2012, Chantilly, USA) und Özdemir (2011, GR)..

[vjr]

Danke, Frau Fokken,

ausgezeichneter Kommentar!

Herzlich aus Zürich und Berlin,

Vladimir Rott

[edwin]

Traut sich denn nicht nicht mal mehr die taz, hier Tacheles zu reden? Vermutlich aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.

 

Aber meine Meinung (womit ich unangreifbar wäre) ist, dass es sich um nichts anderes als Entlohnung für nützliche Dienste handelt: wie war das noch gleich mit den Banken, Liberalisierung und Förderung des "Finanzplatzes D." ? Alles schon vergessen?

 

Der Eine kriegt halt einen Aufsichtsratsposten, bei dem er weder anwesend, noch tätig sein muss, als Lohn dafür, dass er unsere Energieversorgung den Russen verkloppt, der andere kriegt horrende Gelder für dümmliche Vorträge. Glaubt den einer tatsächlich, er konne den Bänkern dort etwas vermitteln, was diese nocht schon wüssten?

 

Wie tief ist die SPD gesunken, daß sie den zu ihrem Vormann macht?

[schnarch]

Anachronistisch.

 

Wer braucht so was?

 

Ab ins Museum, als abschreckendes Beispiel für finstere Zeiten der Menschheit.

[seele]

Ein wirklich kluger u. besonnener Kommentar, mit viel Wahrheit u. dennoch, für meinen Geschmack, zu wenig Biss, iin Bezug auf die besprochenen Figur.Wenn es um diese Variation eines "Schröder" geht,bekomme ich wirklich Magenschmerzen.Ich bin wahrhaft kein Fan der aktuellen SPD-Plitik, aber ich wünsche mir sehr einen Politikwechsel, der in diesem Land, wie insgesamt in großen Teilen der Welt, dringend geboten scheint.Dabei erlebe ich die praktizierte Politik wichtiger, als die Partei die diese zu verantworten hat. Wenn wir wieder so einen "Ich bin der Größte-Typ" als "Kapitän" verpflichten, wird wohl auch wieder eine Politik gemacht, wie wir sie ja aus der Ära "Schröder" bereits kennen. Arroganz, Ignoranz u. Selbstverliebtheit sind schlicht eine für die meisten Menschen gefährliche u. nichts Gutes verheißende Mischung. Das der Mann nicht dumm ist u. sich obendrein gut vermarkten kann, ist sicher nichts Schlechtes. Doch verweisen seine Selbstdarstellung u. die gemachten Erklärungen darauf, wes Geistes Kind der Mann ist.Soll er seine Milliönchen machen u. ins Trockene schleifen,kein Problem. Doch die Politik sollten verantwortungsvolle, gerade, aufrichtige u. vor allem kompetente Leute machen, die Politik nicht als Sprungbrett o. einen Quell für ganz persönliche Bereicherung verstehen, sondern als einen für die Demokratie elemantar wichtigen Job, in dem man absolut u. unanfechtbar loyal dem wählenden Volk gegenüber verpflichtet ist. Dieser Job sollte als Ehrenamt verstanden, also ein Amt welches ein durchweg ehrenhaftes Verhalten bedingt. Alle Privilegien, die ein solches Amt ja bereits versüßen bzw. vergiften, sollten abgeschafft o. zumindest neu u. deutlich angemessener gestaltet werden. Ein Politiker der sich zunächst nur um seinen persönlichen Vorteil kümmert u. sein Handeln danach ausrichtet, wie Fähnlein im Winde, hat damit schon die Möglichkeit auf ein potentielles Amt verwirkt. Die zunehmende u. ungeniert praktizierte Vettern- u. Lobbywirtschaft, spricht über die aktuellen Zustände in der Politik Bände u. ein zweiter "Schröder" würde dies wohl kaum verändern wollen.Vielleicht ist es an der Zeit, dass das Volk, also jede Einzelne, sich seiner bestimmenden u. kontrollierenden Funktion u. seiner Verantwortung wieder mehr bewusst wird u. sich entsprechend verhält. In diesem Sinne "Typ P.Steinbrück u. ähnliche, nein danke"

[Volker hört die Signale]

Die SPD, die Steinbrück aufstellt, hat ohnehin nen Schaden, dazu braucht es diesen Artikel nicht, das ist schlicht "Common Sense", das weiß jeder, vor allem die, die zum Wählerkreis der traditionellen SPD gehören.

[Peter Westetmann]

Herr Sreinbrück sagte es ja: er bediene den Markt. Und ich bezweifle, dass ihn Unternehmen für seine Rhetorik bezahlen. Denn größere "Erleuchtungen" dürften seine Vorträge kaum vermitteln. Erhebt sich also die Frage: mit was bediente er die bevortragten Unternehmen und wird es eventuell weiter hin tun? An der Börse nennt sich Ähnliches Insidergeschäfte.

[diplom_hartzi]

Befremdlich finde ich seine Aussage, vollständige Transparenz gäbe es nur in der Diktatur (oder hat er Totalitarismus o.ä. gesagt?) Vollständige Transparenz besteht u.a. für Alg-II-Empfänger. Was soll seiner Logik nach daraus folgen?

Die Hoffnung, dass die Bundes-SPD den Schröder-Kurs verlässt, könne wir wohl fahren lassen. Die Realo-Linke hat die Hand gereicht, die wurde aber ausgeschlagen. Schade!

[Ansgar]

Tenor des Artikels stimmt schon. Steinbrück hat es innerhalb weniger Monate geschafft, sich selbst völlig zu entzaubern. Begonnen hat es m.E. mit seinem unfassbar arroganten Auftreten in der Eurodebatte mit Sarrazin. Ab da ging es in der Wählersympathie langsam, aber sicher abwärts. Aber was hätte die SPD tun sollen? Alternativen nicht in Sicht. O.K., die Kraft fürs nächste Mal. Die ist so ziemlich das Gegenteil von Steinbrück. Nicht sonderlich intelligent, aber mütterlichen Auftretens. Das möchte das Volk.

[Weinberg]

Der smarte Herr Steinbrück demontiert sich selbst - und obendrein die SPD.

 

Ist Mitleid angesagt?

[rugero]

Die ganze Debatte ist hochgradig scheinheilig. Mir gefällt auch nicht, daß die "Nebeneinkünfte" unsere Politiker von der parlamentarischen Arbeit abhalten und dafür noch reich machen.

 

Allerdings machen sie es alle, jedenfalls, die die einen Marktwert haben als Redner oder Aufsichtsrat. Wenn nun die die das gleiche tun mit dem Finger auf einen der anderen gierigen zeigen ist das hochgradig scheinheilig.

 

Steinbrücks Verhalten bezüglich der "Nebeneinkünfte" ist juristisch sicher nicht anzugreifen - nur moralisch. Aber gut wenn jetzt durch die Diffamierung ein Anstoß zu einer Lösung mit mehr Transparenz gegeben wird. Schauen wir mal wie ernsthaft die versammelte parteiübergreifende Pfründesammlervereinigung das Thema wirklich angeht, wenn der Wahlkampf-Effekt vorbei ist.

[viccy]

Der Artikel scheint unter enormem Zeitdruck verfasst worden zu sein. Das Ende ist doch allzu apodiktisch.

[vic]

Es geht darum, dass es ihm offensichtlich scheissegal ist, wie das aussieht, wie das riecht und was der Pleb darüber denkt.

Und "die andern machen`s ja auch" ist immer ein schlechtes Argument.

[brain freeze]

Zitat: "Dennoch ist der Vorwurf absurd, Banken und Lobbyorganisationen würden Steinbrück korrumpieren. Nicht das Geld besticht den Kandidaten [...]"

 

Der Vorwurf wird nicht dadurch absurd, weil er naheliegend ist. "Absurd" ist schon eher die Behauptung, dass Geld (Money for nothing) nicht besticht.

[die.tipse]

es hätte mich auch sehr gewundert, wenn ein mensch mit dieser gefährlichen thematik es geschafft hätte

[reiner tiroch]

wenn Steinbrück alleine dasteht in Sachen Nebeneinkünfte, kann man sich gut vorstellen was die politiker so nebenbei kassieren.

wenn nun Reiche auf den CD´s angegangen werden die nachversteuern sollen, bin ich auf die erste CD mit politikernamen gespannt die trotz Sichtung nie gefunden werden. in GR werden sie nun auch geprüft.

[Mango]

Steinbrück ist ein Bilderberger. Mehr muss man nicht wissen, um nicht die SPD zu wählen.