Kommentar Steinbrücks Honorare: Auch im Westen gibt es eine CSU
In Bochum hat der SPD-Stadtwerkechef einem anderen Sozialdemokraten ein völlig überhöhtes Honorar vermacht. Dabei macht auch Steinbrück eine miserable Figur.
D ie Affäre um das völlig überhöhte Rednerhonorar der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück macht klar: In Städten wie Dortmund oder eben Bochum, wo die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten regieren, bleibt die SPD die CSU Westdeutschlands. Wie die bayerische Partei haben Sozialdemokraten ein eindrucksvolles Dickicht aus Seilschaften über das Land gelegt.
Völlig unerträglich ist, wie die Stadtwerke als Tochter der SPD-geführten Verwaltung mit dem Geld der BürgerInnen umgehen: In einer Stadt, in der die Straßen Holperstrecken gleichen, die Parks ungepflegt sind, auf Ämtern wegen Personalmangels Chaos herrscht und die Kultur zusammengekürzt wird, verteilen Sozialdemokraten Wohltaten an Sozialdemokraten – in fünfstelliger Höhe.
Anders ist nicht zu erklären, warum der mit einem SPD-Parteibuch ausgestattete Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert ausgerechnet dem SPD-Mann Steinbrück das höchste Honorar zahlte, was dieser je erhalten hat.
Andreas Wyputta ist Nordrhein-Westfalen-Korrespondent der taz.
Beleidigt wird so die gesamte Öffentlichkeit: Das karitative Mäntelchen, das die Stadtwerke ihrer vornehm „Atrium-Talk“ genannten Veranstaltungsreihe umgehängt haben, ist schon seit Jahren löchrig. Wer wann an wen gespendet hat, verschweigen die Stadtwerke bis heute – offenbar mit Billigung der Bochumer SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.
Eine miserable Figur macht aber auch Steinbrück selbst. Als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef Nordrhein-Westfalens ist der Sozialdemokrat natürlich bestens über das Bochumer Finanzdesaster informiert. Steinbrück musste wissen, dass sein Honorar der leeren Stadtkasse fehlen wird. Juristisch mag Steinbrück das Geld zustehen – politisch zu verantworten ist es nicht.
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