Kommentar Steinbrücks Honorare: Auch im Westen gibt es eine CSU

In Bochum hat der SPD-Stadtwerkechef einem anderen Sozialdemokraten ein völlig überhöhtes Honorar vermacht. Dabei macht auch Steinbrück eine miserable Figur.

Die Affäre um das völlig überhöhte Rednerhonorar der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück macht klar: In Städten wie Dortmund oder eben Bochum, wo die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten regieren, bleibt die SPD die CSU Westdeutschlands. Wie die bayerische Partei haben Sozialdemokraten ein eindrucksvolles Dickicht aus Seilschaften über das Land gelegt.

Völlig unerträglich ist, wie die Stadtwerke als Tochter der SPD-geführten Verwaltung mit dem Geld der BürgerInnen umgehen: In einer Stadt, in der die Straßen Holperstrecken gleichen, die Parks ungepflegt sind, auf Ämtern wegen Personalmangels Chaos herrscht und die Kultur zusammengekürzt wird, verteilen Sozialdemokraten Wohltaten an Sozialdemokraten – in fünfstelliger Höhe.

Anders ist nicht zu erklären, warum der mit einem SPD-Parteibuch ausgestattete Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert ausgerechnet dem SPD-Mann Steinbrück das höchste Honorar zahlte, was dieser je erhalten hat.

DER AUTOR

Andreas Wyputta ist Nordrhein-Westfalen-Korrespondent der taz.

Beleidigt wird so die gesamte Öffentlichkeit: Das karitative Mäntelchen, das die Stadtwerke ihrer vornehm „Atrium-Talk“ genannten Veranstaltungsreihe umgehängt haben, ist schon seit Jahren löchrig. Wer wann an wen gespendet hat, verschweigen die Stadtwerke bis heute – offenbar mit Billigung der Bochumer SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.

Eine miserable Figur macht aber auch Steinbrück selbst. Als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef Nordrhein-Westfalens ist der Sozialdemokrat natürlich bestens über das Bochumer Finanzdesaster informiert. Steinbrück musste wissen, dass sein Honorar der leeren Stadtkasse fehlen wird. Juristisch mag Steinbrück das Geld zustehen – politisch zu verantworten ist es nicht.

Comments

[Capricorn]

Linke und liberale Medien, auch die taz, laufen Gefahr sich lächerlich zu machen, indem sie auf den Zug der Steinbrück-Hetze aufspringen.

Dadurch wird schwarz-gelb gestärkt.

Auch bei den Debatten über angeblich schwarz-grüne Gedanken, obwohl diese Konstellation 2013 unmöglich ist.

Die linke Wählerschaft ist leider schnell beleidigt und lange nachtragend.

Die links-denkende Mehrheit in Deutschland geht in großen Teilen nicht wählen, da sie von der Politik im Allgemeinen, und den linken Parteien im Besonderen, enttäuscht sind. Diese Ressentiments gegenüber Berufspolitikern, die die taz im Gleichschritt mit Spiegel und FAZ, befördert, halten die marktradikale Merkel im Thron.

 

Das "konservative" Lager ist leider wahltreuer.

Ziel des linken Lagers muss es sein, möglichst viele zur Wahlurne zu bringen. Mit solchen Artikeln befördern Sie die Politikverdrossenheit.

 

Auch die Medien haben ein Verantwortung gegenüber unserer Demokratie.

[person of noninterest]

Die Stadtwerke -egal welcher Stadt -befinden sich im stark umkämpften Wettbewerb mit privaten "Riesen" wie RWE, E.ON und EnBW. Solche Unternehmen würden über die Summe von 25.000 Flocken aus dem Marketing-Budget lachen.

Mal wieder sieht man, dass selbst die Öffentlichkeit keinen fairen Markt unterstützt!

Verlierer sind Stadtwerke, die von ihren Eigentümern zu maximaler Gewinnausschüttung und zusätzlichen massiven Sponsoring der städtischen Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen verpflichtet werden, aber gleichzeitig im Wettbewerb Fesseln angelegt bekommen.

[Prof. Hustla]

Ich bin weder CSU-Wähler, noch irgendwie mit dieser Partei verbunden.

 

Aber eines sollte man auch in der taz zur Kenntnis nehmen:

Im Vergleich zu Ländern wie Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz oder Saarland, die traditionell von der SPD geführt werden bzw. wurden, ist Bayern ein erfolgreiches Land.

 

Die Ausgangsvoraussetzungen von Bayern als (zum großen Teil) Agrarland in der Nachkriegszeit waren nicht die besten. Bayern musste "Zonenrandgebiete" mitschleppen und Millionen von Vertriebenen integrieren.

Seit den 70er Jahren erlebte Bayern einen immensen Strukturwandel und den Niedergang bedeutender Branchen (z.B. Textil, Elektro, Keramik). Die Landwirtschaft ist ein Riesen-Zuschußgeschäft geworden. Bayern hat es dennoch geschafft, durch vorausschauende Wirtschafts- und Standortpolitik heute zu den leistungsfähigsten Ländern neben Hessen und BW zu gehören.

 

Bayern ist mitunter das beliebsteste und attraktivste Bundesland, für Einheimische, Zuzügler und Touristen aus Deutschland und dem Ausland. Bayern zählt, bezogen auf Deutsche, z.B. mehr Hotelübernachtungen als Spanien.

 

Alles verkehrt? Zufall?

[Daniel Florian]

Auch Joachim Gauck hat wohl 25.000 Euro von den Stadtwerken für einen Redeauftritt gewonnen - ohne eine Verpflichtung, dies zu spenden. Der Filz-Vorwurf scheint also nicht haltbar zu sein - anders als der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit der Stadtwerke ...

[ein_Liberaler]

Steinbrück und Gauck sind echte Förderer des Gemeinwohls. Beide haben gezeigt, wie man eine Stadt wie Bochum, die angeblich pleite ist, weiter ausplündern kann. Viele Kämmerer in NRW lügen. Sie sind in der Regel nicht pleite, sondern stehen als Verschwender unter Korruptionsverdacht. Korruption ist die Ursache für die Zerrüttung der Gemeindefinanzen. Die Plünderer , die ich rief, die werd ich nicht mehr los. Bei der Bundestagswahl 2013 entscheiden die Bürger, wer sie die nächsten 4 Jahre ausplündern darf. Ganz egal.Die Raffgier ist ungebrochen. Innerhalb wie außerhalb des politischen Betriebs.

[naseweiser]

Es ist zum Haareraufen . Hilft aber nichts . Da

n e b e n verdient der Obersozi Peer St. deutlich mehr als die im Dauereinsatz befindliche Bundeskanzlerin , und hat dabei auch keine Hemmungen , von den Stadtwerken Bochum - praktisch für nichts : für einen Vortrag (!)- 25.000 Flocken zu nehmen . Der Mann hat sich mit diesem Beweis schlechten Stils (wenn nicht von Gier) als Kanzleraspirant erledigt .

[Tim Leuther]

@Fritz Katzfusz

Wenn Sie es nicht an den Bochumer Kämerer gespendet haben ist es trotzdem eine Sauerei. Denn Bochum hat kein Geld zum spenden an irgend etwas.

[Hans Schumacher]

Vielen Dank für die Recherche und Schlußfolgerung.

Interessant wäre zu erfahren ob Politiker anderer Parteien von z.B. CDU- oder FDP- geführten kommunalen Einrichtugen auch in den Genuss von bezahlten Einladungen gekommem sind.

[Tim Leuther]

Und nach dem willen vieler strukturkonservativer Linker soll es ja noch viel mehr Stadtwerke, Stadtnetze, Stadtsparkassen und ein öffentlich rechtliches Internet geben. Damit nehmen solche Momente natürlich ab.

 

Der Skandal ist nicht das die Steinbrück eingeladen haben, sondern das die überhaupt eine solche Veranstaltung abhalten. Die sollen billig Strom liefern (oder was die machen) und möglichst viel Dividende (nachhaltig) Ihrem BESITZER erwirtschaften.

 

Das können die aber nicht.

 

Vielleicht sollte der Besitzer Sie verkaufen.

[Fritz Katzfusz, Preußen]

Die meisten anderen haben das Geld gespendet, sohgar Hoeneß, das ist so, das geld vom atriumtalk hat man gespendet, nur ein paar haben es für sich behalten.