Kommentar Sparpolitik: Unglaubwürdige Filzokratie
Ver.di-Funktionäre mit SPD-Parteibuch stimmten den fatalen Kürzungen zu, nur um Genosse Scholz einen Gefallen zu tun.
E s hätte ein besinnlicher und feierlicher Abgang des geschätzten Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose werden können. Doch nun ließ der Zoff um die Sparpolitik des SPD-Senats keine Harmonie auf der außerordentlichen Landesbezirkskonferenz aufkommen. Sogar der Kopf von Roses Stellvertreterin Angelika Detsch sollte zur Disposition gestellt werden, da sie den Sparbeschlüssen des Scholz-Senats zugestimmt hatte.
Seit der Gründung herrschte bei Ver.di noch nie so ein raues Klima. Zu recht! Denn Ver.di macht sich unglaubwürdig, wenn der Öffentlichkeit und den Mitgliedern im öffentlichen Dienst suggeriert wird, gegen die Sparbeschlüsse zu sein, da das unerträgliche Arbeitsbedingungen für die Bediensteten bedeuten würde. Andererseits stimmen Ver.di-Funktionäre mit SPD-Parteibuch den fatalen Kürzungen zu, nur um Genosse Scholz einen Gefallen zu tun.
Es sei nur erinnert, dass es derselbe Olaf Scholz war, der vor acht Jahren als SPD-Generalsekretär unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 und somit Hartz IV für Millionen durchsetzte und zugleich den Unternehmen Tür und Tor für billige Leiharbeit öffnete.
Das sollten auch Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch nicht vergessen, bevor in Hamburg zu allem Ja gesagt wird, ohne an die gravierenden Folgen zu denken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin