Kommentar Sparpaket: Kopf in den Sand stecken hilft nicht
Die Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen.
D ie Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen. Ganz gleich, wie man zu seiner Partei steht - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen muss bei seinem Sparkurs unterstützt werden.
Absurd ist es, jeden siebten Euro für Zinsen auszugeben, weil das Geld für viele schöne andere Sachen ausgegeben werden könnte, deren Finanzierung nun - leider - nicht drin ist: kleine Häfen, das kostenlose dritte Kindergartenjahr und genauso hohe Zuschüsse für dänische wie für staatliche Schulen.
Eine Milliarde Euro Zinsen sind unsozial, weil damit Geld von Steuerzahlern zu Kapitalbesitzern umverteilt wird. Auch Menschen, die kein Geld anlegen, zahlen Steuern, allein schon über Verbrauchssteuern. Was ihnen aus der Tasche gezogen wird, landet bei jenen, die dem Staat Geld leihen. Sogar wenn der Staat Sozialleistungen verteilt, vereinnahmt er einen Teil wieder als Steuern und reicht sie an Kapitalisten weiter.
Den bisherigen Kurs fortzuführen bedeutet, auf Kosten der Kinder zu leben. Das wird dadurch verschärft, dass - auch wenn dieses Argument in linken Kreisen verpönt ist - in Zukunft immer weniger Junge immer mehr Alte versorgen werden müssen. Schleswig-Holstein ist heute schon überaltert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!