Kommentar Spanien: Europa rettet sich zu Tode

Auch in Spanien kuriert die Eurogruppe nur an den Symptomen der Krise herum. Ihre hilflosen Rettungsversuche verschlimmern die Lage nur.

Nun retten sie wieder. Zum vierten Mal machen die „Feuerwehrleute“ der Eurozone mobil. Nach Griechenland, Irland und Portugal eilen sie diesmal Spanien zu Hilfe. Doch die neue Hilfsaktion steht unter noch schlechteren Vorzeichen als ihre Vorgängeraktionen.

Wenn es ganz schlimm kommt, könnte Europa sich zu Tode retten. Die Gefahr hat auch die Eurogruppe erkannt und gibt sich etwas bescheidener. Statt ganz Spanien unter den Rettungsschirm zu zwingen, wollen sie „nur“ den Bankensektor retten. Damit ersparen sie der konservativen Regierung Rajoy die Schmach, sich dem Schreckensregime der Troika unterwerfen zu müssen. Die gefürchteten „Men in Black“, also die internationalen Experten, werden nicht nach Madrid kommen – vorerst.

Der Druck, der wiedermal von Deutschland ausging, war trotzdem brutal. Diesmal war es vor allem die Angst vor den Wahlen in Griechenland und den Folgen, die die Retter antrieb. Wenn Griechenland den Euro verlässt, so die Sorge, könnte dies neue Schockwellen auslösen. Also muss man versuchen, die anderen Wackelkandidaten der Eurozone abzusichern. Deshalb wurde in aller Eile ein Hilfsplan für Madrid zusammengezimmert. Doch auch der wird kaum helfen, denn die Helfer senden konfuse Signale aus. So beruhigt man keine Märkte.

Der Autor

Eric Bonse ist Brüssel-Korrespondent der taz.

Es ist unklar wann die Rettungsaktion beginnt, und auch über die Höhe der Hilfsgelder wurde bislang nichts genaues bekannt. Bis zu 100 Milliarden Euro stehen bereit, sagt Finanzminister Schäuble. Vertrauen schaffen solche Vagheiten nicht, im Gegenteil. Sie nähren die Angst, dass sich auch Spanien zum Fass ohne Boden wird.

Fast noch schlimmer ist, dass die Retter offen lassen, woher das Geld kommen soll. Nehmen sie es aus dem alten Rettungsschirm EFSF – oder aus dem neuen ESM? Und warum ist der Internationale Währungsfonds nicht dabei? Solange dies nicht geklärt ist, werden sich die Kapitalmärkte nicht beruhigen. Doch genau das ist das erklärte Ziel der „Retter“. Sie wollen die „Märkte“ besänftigen, nicht den Menschen helfen. Wieder einmal kurieren sie nur an den Symptomen herum, nicht an den Ursachen - der verfehlten Politik der Banken. Hier liegt ihr eigentliches Versagen.

Comments

[jenny]

Gerade Spanien, welches mit EU-Mitteln geradzu

 

"vollgeschissen" wurde hat die Milliarden zwar sinn-

 

voller als Griechenland verwendet zum Aufbau einer

 

top-Infrastruktur, deren 6-spurige Autopistas in

 

Deutschland nicht zu finden sind !

 

aber es wurde eben einseitig auf Strassenbau u.

 

Immobilienwirtschaft gesetzt, die Eu. hat die Grund-

 

lage selbst mitgelegt u. durch die Euroeinführung

 

wegen der Zinsabsenkung für die Südländer u. die

 

hohen Preissteigerungsraten in Südeuropa haben auch

 

die Spanier ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren !

 

Es hilft überhaupt nichts marode Banken mit Rettungs-

 

schirmmilliarden am Leben zu erhalten, sondern auch

 

Spanien muss in den sauren Apfel des Defizitabbaus

 

durch Lohn/-Renten-senkung beissen um innerhalb der

 

Eurozone wieder wettbewerbsfähig zu werden.

 

Ganz wichtig ist auch das Aufbrechen der Monopole,

 

Telefonica, Repsoil, Corte Ingles etc. sind alles

 

überteuerte Anbieter, die nur auf einem abgeschotteten, von der Politik geschützten Heimatmarkt existieren können - zu Lasten der span.

 

Bevölkerung die gezwungen ist "Mondpreise" zu zahlen.

 

2003 war Spanien noch viel billiger als Deutschland, heute ist es umgekehrt.

 

Was aber nicht funktionieren kann, ist, dass die

 

hiesigen Arbeitnehmer, die durch das Tal der Tränen

mit der Agenda 2010 gewandert sind, jetzt zum Dank für ihre Entbehrungen auch noch Spanien etc.

finanzieren sollen.

 

Da müssen sich Merkel, Schäuble, Gabriel u. Trittin

schon eine andere Wählerschaft suchen !

[Halunke]

Erstaunlich wie gelassen das Bankenproblem in Spanien heruntergespielt wird...)"Alles kein Problem,ist nur eine Sicherheitsmaßnahme"..bla..bla..bla...)Wie dumm muß man eigentlich sein, um diesen verlogenen und korrupten €urokraten noch zu glauben...???Der €uro und Merkels €uropolitik sind gescheitert..)Der so unbeliebte Sarrazin hat mit seinem 2.Buch aber so was von recht...)PS.Allein Deutsche Banken sitzen in Spanien auf 140Mrd.€uro faulen krediten...)

[Danger]

"Steckt euer Geld in den Gully-, dann fressen es die Ratten und nicht die Spekulanten". Das Ergebnis ist das gleiche. Solange für unsere politischen Traumtänzer, dieses "spekulative Europa" eine Nummer zu groß ist, (von Anbeginn hat der Schuh schon nicht gepasst) geht das so weiter "bis alles in Scherben fällt". Das Volk zahlt den Schaden, den die Oligarchen verursacht haben.

[aurorua]

Wie lange eigentlich noch muss der Steuerzahler für die betrügerische Misswirtschaft von Banken und Versicherungen gerade stehen? Wieso werden bei Banken und Versicherungen die Regeln der kapitalistischen Marktwirtschaft, zu Lasten des Steuerzahlers, außer Kraft gesetzt? Weshalb werden die Personen die immer hinter solchen Krisen stehen (die rechtzeitig persönliche Provisionen und Gewinne einstreichen) nicht in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen und zwar strafrechtlich und mittels Privathaftung? Ganz einfach, weil sie, nämlich die Personen die hinter Banken und Versicherungen stehen die eigentliche Macht haben und völlig inkompetente Politiker als ihre rückgratlosen Handlanger fungieren! Mit diesen Bankenrettungskampagnen zu Lasten des Steuerzahlers wird ja nicht nur das Vermögen der Reichen und Superreichen gerettet. Durch diese erzwungenen Fiskalen Sparmassnahmen werden auch die sozialen Sicherungssysteme ganzer Staaten ausgehebelt und in die Privatisierung -für die die es sich leisten können- getrieben. Jeder Politiker der dies unterstützt und das tun sie fast ALLE handelt nicht nur grob fahrlässig, sondern auch gegen das Volk und die Demokratie.