Kommentar Solarpolitik: Ein hausgemachtes Problem
Dass sich die EU jetzt um die chinesischen Subventionen sorgt, genügt nicht. Die europäische Solarindustrie braucht Förderung.
K lar, Preisdumping darf nicht sein. Daher ist es zu begrüßen, dass Deutschland die Subventionen an die chinesische Solarwirtschaft intensiv diskutiert. Auch gegen den Schritt, die Untersuchungen auf die EU-Ebene zu ziehen, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Prüfen schadet bekanntlich nie.
Und doch lenkt die Aktivität der EU-Kommission von einem viel gravierenderen Problem ab. Nämlich davon, dass die Krise der hiesigen Solarwirtschaft auch hausgemacht ist. Zumindest Teile der deutschen Bundesregierung wie auch der EU-Kommission nutzten in den letzten Monaten und Jahren jede Gelegenheit, den Solarstrom abzukanzeln.
Was haben sie nicht alles gesagt: „In Deutschland stößt Photovoltaik an ihre Grenzen“, tönte EU-Energiekommissar Oettinger. Wirtschaftsminister Rösler gab gar das Ziel aus, den Zubau an Solarstromanlagen auf 1.000 Megawatt jährlich zu begrenzen – das wäre weniger, als zuletzt in manchem Monat installiert wurde.
ist freier Journalist in Freiburg. Sein jüngstes Buch „Solare Zeiten“ (Picea) erzählt in Wort und Bild von den Anfängen der Solarenergie bis zur Energiewende nach Fukushima.
Solche Kriegserklärungen an die Solarbranche sind wahrlich nicht geeignet, ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Und so ist die aktuelle Krise der deutschen Solarindustrie auch die Folge einer ständigen politischen Demontage dieser auch in deutschen Breitengraden durchaus attraktiven Energiequelle.
Was Deutschlands Solarwirtschaft dringend braucht, ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Photovoltaik – auch um den Banken zu signalisieren, dass sich Investitionen im Land lohnen.
Viel wäre auch gewonnen, wenn die Politik das Ziel definierte, eine große Solarfertigung im Land zu halten, und dafür zusammen mit den Förderbanken ein Konzept entwickelte. Aber von einem solchem Aufbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen lässt man die EU werkeln – und am Ende bleibt womöglich: nichts.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen