Kommentar (Siehe S. 24): Rettet Bremen...
■ ... und die Welt mit der Agenda 21
1992 war es, als 180 Staaten in Rio de Janeiro die Agenda 21 unterschrieben. Sie versprachen damit, künftig alles dafür zu tun, um die Welt vor Ausbeutung und Zerstörung zu schützen. Was das mit Bremen zu tun hat? Bürgermeister Henning Scherf (SPD) ist in Bremen Schirmherr für die Agenda 21. Doch die Große Koalition mit Scherf an der Spitze, tut genau das Gegenteil von dem, was die Agenda 21 beabsichtigte.
Kurz vor der Bürgerschaftswahl schafft die Große Koalition Fakten. Grundstücke werden verscherbelt, die Bebauung wird rechtsverbindlich vorbereitet. Beispiele gibt es genug. In Vegesack ist das Haven Höövt, eines der wertvollsten Ufergrundstücke Bremens, an einen Investor verkauft worden. Er soll einen Supermarkt bauen. Naturschutz im Hollerland? „Die Vögel können ja ein Stück weiter fliegen“, spottete CDU-Fraktionschef Neumeyer. Die Osterholzer Feldmark soll mit Einfamilienhäusern zugebaut werden. Die Bürger werden nicht mehr gefragt, ihre Initiativen belächelt. Die Große Koaltion geht sogar soweit, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungen zu umgehen. Wer die Macht hat, schert sich nicht um Demokratie. Daß sich die Bürgerinitiative jetzt zusammenschließen, um gemeinsam gegen die Arroganz der Macht zu demonstrieren, ist begrüßenswert. Kurz vor der Wahl regt sich endlich Protest. Bleibt zu hoffen, daß es nicht schon zu spät ist. Kerstin Schneider
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