Kommentar Senat Italien: Kaste in den Knast
Die Immunität des Senators Luigi Lusi wurde aufgehoben. Es ist das erste Mal seit 1945, dass in Italien ein Haftbefehl gegen ein Mitglied des Hohen Hauses vollstreckt wird.
A nderswo wäre es keine Nachricht, wenn ein Politiker in Haft kommt, weil er 23 Millionen Euro aus der Parteikasse entwendet hat, um sich schöne Villen zuzulegen und luxuriöse Abendessen zu gönnen. In Italien ist es eine Sensation, mehr noch: eine Premiere, dass der Senat am Mittwoch die Immunität seines Mitglieds Luigi Lusi aufhob.
Nie seit 1945 nämlich hatten sich die Senatoren bereitgefunden, Haftbefehle gegen ein Mitglied ihres Hohen Hauses vollstrecken zu lassen. Noch vor wenigen Monaten kam ein in einen Korruptionsskandal verwickelter Senator ungeschoren davon. Doch Italiens Parteien, von rechts bis links, stehen unter enormem Druck. Ihr Ansehen ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Das Land wird von der Krise gebeutelt, die Bürger zahlen den Preis mit höheren Steuern, sinkenden Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit. Das Gros der Wähler vermag in den Politikern der Altparteien nur noch die „Casta“ zu erblicken, eine macht- und privilegienversessene Kaste, die zu allem Überdruss auch noch Straflosigkeit für sich reklamierte.
Damit ist es, erst mal wenigstens, vorbei. „Die Bürger wären mit Mistgabeln vor den Senat gezogen, wenn wir Nein zum Haftbefehl gegen Luigi Lusi gesagt hätten“, kommentierte ein Politiker trocken. Vor allem aber hätte die Antiparteienliste der „Fünf-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo, jetzt schon in den Umfragen bei 20 Prozent, erneut zugelegt. Doch das Votum des Senats allein wird die Altparteien nicht vor dem Vormarsch Grillos retten.
ist Italien-Korrespondent der taz.
Im Parlament liegen diverse Gesetzesvorhaben vor: zur Kappung der üppigen Parteienfinanzierung, zur Reduzierung der Zahl der Volksvertreter, zur Durchsetzung eines neuen Wahlrechts. Ein positives Votum auch nur für eines dieser Vorhaben ist nicht in Sicht – und der Niedergang der Altparteien dürfte sich so auch nach dem Ja zur Haft für Lusi fortsetzen.
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