Kommentar (Seite 28): Viele Worte um nichts
■ Große Koalition entscheidungsunfähig
Gute Stimmung kann auf die Dauer erfolgreiche Politik nicht ersetzen. Seit bald zehn Jahren ist es bei Hafenrundfahrten peinlich deutlich, wie wenig los ist in den alten Hafenrevieren rechts der Weser. Andere alte Hafenstädte haben längst aus ihren Brachen etwas gemacht – vorzeigbar. Das wissen die Expertern im zuständigen Bauressort sehr genau, aber sie sind kaltgestellt. Salbungsvoll versichert Bremens Bürgermeister, natürlich müßten die Experten vom Bauressort die Zukunft der Hafenreviere planen, aber de facto dürfen sie das seit Jahren nicht. Die große Koalition kommt mit dem Thema nicht zurecht und vertagt es auf die Zeit nach der Wahl.
Der Hamburger Bürgermeister hat in seiner sachlichen, trockenen Art die Bremer Misere vorgeführt: Hamburg hat eine klare Stadtentwicklungs-Entscheidung getroffen und ein Etikett dafür vergeben: „Hafen-City“. Das setzt den Rahmen für Investoren. In Bremen sind bisher nur Fakten geschaffen worden, die jeder modernen Stadtplanung entgegenstehen. Von Investoren wird schwadroniert – ohne Planungssicherheit gibt doch niemand Geld aus.
Da die beiden zuständigen Ressorts – für Stadtentwicklung und für Häfen – sich gegenseitig blockieren, hat Bürgermeister Henning Scherf die Sache an sich gezogen. Das heißt: Es wird viel schöngeredet, und es passiert nichts. Und dafür braucht man dann auch nicht viel Geld. Klaus Wolschner
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