Kommentar Schweizer Bundesratswahl: Rechte Doppelstrategie mit Erfolg

Die SVP verdankt ihrem Anti-Establishment-Image, dass sie wieder zwei Regierungsmitglieder stellt. Aber ihre Politik wird den eigenen Wählern schaden.

Alphornbläser vor Publikum und Schweizer Bergkulisse

Die SVP zeichnet eine Bilderbuch-Schweiz. Das hindert sie nicht daran, ihrer eigenen Klientel Härten zuzumuten. Foto: imago/Geisser

Das im Oktober neugewählte Parlament der Schweiz hat am Mittwoch die sieben Mitglieder der Regierung bestimmt. Die bislang bereits mit einem Sitz in der Exekutive vertretene rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), stärkste Fraktion im Parlament, erhält einen zweiten Ministerposten. Damit wird ein bereits seit über 20 Jahre anhaltendes Paradox noch weiter auf die Spitze getrieben.

Die SVP verdankt ihren stetigen Aufstieg seit den Wahlen 1993 von der damals viertstärksten zur Partei mit den meisten WählerInnen einer Doppelstrategie, die keine andere unter Europas rechtspopulistischen, rechtskonservativen oder neofaschistischen Parteien so erfolgreich betrieben hat.

Die SVP und ihr langjähriger Vorsitzende, Chefstratege und Hauptfinanzier, der Milliardär Christoph Blocher, gerieren sich als Anwalt der „kleinen Leute“ und als Volkstribun gegen „die da oben“ in der Hauptstadt Bern. Gegen die EU, die UNO, „fremde Richter“ oder gegen andere angebliche Bedrohungen der Schweiz, ihrer „Neutralität“ und ihres Wohlstandes.

Wichtiges Instrument für diese Selbstprofilierung waren in jüngster Zeit die beiden ganz wesentlich von Blocher finanzierten und knapp erfolgreichen Volksinitiativen gegen „Masseneinwanderung“ und gegen den Bau von Minaretten. Zugleich ist die SVP mit ihrem bislang einen Sitz in der Regierung, mit der stärksten Fraktion im Parlament sowie zahlreichen Posten in den Regierungen der 26 Kantone ein ganz wesentlicher Teil der herrschenden politischen Klasse.

Der Erfolg dieser Doppelstrategie ist umso bemerkenswerter, als die bislang von der SVP betriebene Politik und ihre im jüngsten Wahlkampf angekündigten Vorhaben für die nächsten vier Jahre zum Nachteil der kleinen Leute und der meisten ihrer eigenen WählerInnen sind. Der durch die „Masseineinwanderungs“-Initiative ausgelöste Streit mit der EU hatte die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zur Folge. Das hat ebenso zu mehr Arbeitslosigkeit geführt wie die von der SVP durchgesetzte Aufhebung der Bindung des Frankenkurses an den Euro.

Für die nächsten vier Jahre stehen auf dem Regierungsprogramm der SVP weitere Einschnitte bei der Sozialgesetzgebung, Steuergeschenke für die Reichen und das Ende der Förderung erneuerbarer Energien.

Doch für die verschärfte Arbeitslosigkeit machen die SVP und die von Blocher gekauften Medien wie die Weltwoche und die Basler Zeitung mit Erfolg vor allem Sozialdemokraten und Grüne verantwortlich. Für die nächsten vier Jahre stehen auf dem Regierungsprogramm der SVP weitere Einschnitte bei der Sozialgesetzgebung, Steuergeschenke für die Reichen, eine Lockerung der ohnehin nicht sehr weitgehenden Bankenregulierung sowie das Ende der Förderung erneuerbarer Energien.

Für die SVP und ihre WählerInnen gilt, was der US-Ökonom Paul Krugman mit Blick auf die Wahlerfolge der Republikaner in seinen Land so formuliert hat: „Die Leute wählen Republikaner, weil sie für das Schulgebet, gegen Evolutionslehre und für Waffen sind. Und nach den Wahlen erhalten sie Steuergeschenke für Reiche, Lockerung des Umweltschutzes, Deregulierung der Banken.“

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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