Kommentar Schwedens Flüchtlingspolitik: Offensive gegen Populismus
Die schwedische Regierung geht in die Offensive und setzt sich für eine liberalere Ausländerpolitik ein. Dafür gebührt ihr Lob – aber nicht vorbehaltlos.
S TOCKHOLM taz Von ausländerfeindlichen und antiislamischen Parteien unter Druck gesetzt, ist die allzu häufige Reaktion von etablierten demokratischen Parteien und Regierungen, diesen Positionen hinterherzuhecheln und eine repressive Politik zu verfolgen. Eines der abschreckenden Beispiele dafür ist Dänemark, dessen Ausländerpolitik sich unter dem Einfluss einer rechtspopulistischen Partei binnen weniger Jahre zur restriktivsten in der EU entwickelt hat.
Deshalb war die Besorgnis groß, dass auch Schweden den Weg Dänemarks, Österreichs oder der Niederlande gehen könnte, als vor einigen Monaten die Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten in den Reichstag einzog. Doch nun setzt die schwedische Regierung auf ein bislang noch nirgendwo erprobtes Gegenrezept. Sie geht in die Offensive und rammt demonstrativ Pflöcke am Weg zu einer liberaleren Ausländerpolitik ein. Mehr Rechte für die Papierlosen und großzügigere Einwanderungsregelungen sollen einige der Konflikte entschärfen, aus denen die Ausländerfeinde bisher erfolgreich Kapital schlagen konnten.
Stockholm beendet damit zwar teilweise nur eine Rechtspraxis, die sowieso einen Verstoß gegen internationale Konventionen dargestellt hatte oder die praktisch weithin ins Leere lief, weil sich die Zivilgesellschaft bis hin zu Schulrektoren und ÄrztInnen bei ihrer Hilfe für Papierlose von ihrem eigenen moralischen Kompass und nicht von einer unmenschlichen Gesetzgebung leiten ließen.
REINHARD WOLFF ist Skandinavien-Korrespondent der taz.
Das schmälert aber nicht das ausdrückliche Lob für eine konservativ-liberale Regierung, die gegen den fremdenfeindlichen Strom schwimmen will. Das Lob hätte noch vorbehaltloser ausfallen können, hätte nicht erst ein gehöriges Maß an politischem Kalkül die Regierung zu dem überfälligen Kurswechsel veranlasst.
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