Kommentar Schwarz-gelbe Koalition: Inhalt schlägt Polemik
Es reicht nicht aus, wolkige Regierungsmissetaten und soziale Aufstände vorherzusagen. Fundierte Kritik an Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition muss her - genug Stoff dafür wird es geben.
E ines ist schon jetzt klar: Was Union und FDP ab heute in den Koalitionsgesprächen verhandeln, wird im Ergebnis wohl keine brachiale Kahlschlagpolitik sein, die von links leicht zu kritisieren wäre. Sondern eher ein sorgfältig austariertes Verschieben von Be- und Entlastungen zugunsten von Besserverdienenden - etwa in der Steuerpolitik. An anderer Stelle werden die Koalitionäre dies durch Nichtstun ergänzen - etwa bei den Mindestlöhnen. Deshalb darf die Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht auf Polemik setzen. Sie muss intelligent und detailversessen kritisieren, und zwar sowohl im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft.
Wenn nun mancher Gewerkschafter mit Blick auf Verteilungskämpfe auf eine breite, zivilgesellschaftliche Revolte hofft, auf Massendemonstrationen, die sich gegen die Regierung richten, dann ist das eine antiquierte Vorstellung. Der spontane Massenaufstand gegen Schwarz-Gelb wird natürlich nicht stattfinden. Die Linke täte gut daran, solche Denkmuster einzumotten - und sich inhaltlich zu munitionieren.
Protest lässt sich immer dann wirkungsvoll auf die Straße tragen, wenn er sich an Themen orientiert. Bestes Beispiel ist die Antiatombewegung, die derzeit einen zweiten Frühling erlebt. Auch andere Felder taugen zum argumentativen Kampf. Bei den Bürgerrechten etwa wird die schnell mobilisierbare Szene um die Piratenpartei darauf achten, ob die FDP tatsächlich als Bollwerk gegen Überwachungsideen funktioniert. Und bei den Krankenkassenbeiträgen wird es viele aufregen, wenn die Koalition tatsächlich nur die Beschäftigten, nicht aber die Arbeitgeber belastet.
Ulrich Schulte ist Leiter des Inlandsressorts der taz.
Wie schwierig es ist, zivilgesellschaftlichen Protest zu organisieren, zeigte sich bei den Hartz-Gesetzen. Die rot-grünen Reformen stellten einen beispiellosen Einschnitt in Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme dar. Sie führten letztlich zum Einzug der Linkspartei in die Parlamente, doch die großen Montagsdemonstrationen schrumpften schnell zu Nischenveranstaltungen.
Es wäre eine echte Herausforderung für Gewerkschaften und andere Kräfte, zivilgesellschaftlichen Protest unter Schwarz-Gelb neu zu denken. Dafür reicht es nicht, wolkige Regierungsmissetaten und soziale Aufstände vorherzusagen. Fundierte Kritik an Entscheidungen der Koalition muss her - genug Stoff dafür wird es geben.
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