Kommentar Schwarz-Gelbe Regierung: Angst vor Neuwahlen

Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.

Der Verfall von Angelas Merkels schwarz-gelber Regierung schreitet schneller voran als erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern stimmte gerade mal ein Viertel der Wähler für CDU und FDP. In Bremen und Hamburg kamen die Koalitionäre auf knappe 30 Prozent. In Berlin wird das in zwei Wochen ähnlich laufen. Und von der Niederlage im konservativ-liberalen Stammland Baden-Württemberg hat sich Schwarz-Gelb bis heute nicht erholt.

Dass Bundesregierungen nach zwei Jahren Landtagswahlen verlieren und dann die Opposition im Bundesrat ans Ruder kommt, ist im deutschen Parlamentarismus normal. So installiert das auf die Mitte fixierte Wahlvolk eine Art Allparteienherrschaft. Doch einen so drastischen Vertrauensentzug wie Merkels Koalition haben nicht viele deutsche Regierungen erlebt.

Ein Kanzler, der in eine vergleichbare Lage geriet, war Gerhard Schröder. Der rief nach der SPD-Niederlage in NRW 2005 Neuwahlen aus. Seine rot-grüne Koalition war damals, in der Post-Agenda-Depression, politisch gelähmt. Schwarz-Gelb ist von diesem Punkt nicht mehr weit entfernt.

Bild: taz

STEFAN REINECKE

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Man mag einwenden, dass Merkels Macht noch nicht ernsthaft in Gefahr ist. Die Zahl der Abweichler wächst zwar. Doch dass die Euro-Dissidenten um Bosbach und Solms Merkel stürzen werden, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Die Strategen der Kanzlerin werden am 29. September im Parlament irgendwie eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Eurorettung organisieren. Der Kitt, der die Koalition zusammenhält, ist längst keine politische Agenda mehr, sondern nur pure Angst vor Neuwahlen. Diese Regierung wird nur noch vom Willen zum Machterhalt am Leben gehalten.

In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal. Denn in der Politik erkennt man seit Monaten das immer gleiche Muster: Linkspartei, SPD und Grüne fordern etwas, die Regierung lehnt ab - um dann irgendwann doch noch halbherzig zuzustimmen. Das war beim erweiterten Eurorettungsschirm so, bei der Wirtschaftsregierung und der Finanztransaktionssteuer. Der Daseinszweck der FDP scheint darin zu bestehen, alles Nötige zu verhindern.

Die Exportnation Deutschland ist bis jetzt ohne Schaden durch die Krise gekommen. Keine plündernden Mobs ziehen durch die Straßen, die Arbeitslosigkeit steigt nicht rasant. Aber das Vertrauen in Merkel & Co. schwindet trotzdem. Ob Neuwahlen oder große Koalition - in Zeiten der Krise wäre alles besser als diese sieche Regierung.

Comments

[Irene]

Ganz ehrlich, schlimmer als Rot/Grün mit ihrer Agenda, den Rentenkürzungen, Hartz, der Möglichkeit, Mitarbeiter über Namenslisten zu kündigen, der Förderung der Leiharbeit, den Kriegseinsätzen, Hedge-Fonds etc. ist die jetztige Koalition nun auch wieder nicht.

[jps-mm]

Der Fisch stinkt vom Kopf her

 

Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

 

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.

 

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

 

In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

 

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch ö f f e n t l i c h auf die Menschenrechtsverletzungen an!!!!!!!

 

Der Fisch stinkt ...

[Hasso]

Ein Wirtschafts-Erfolg auf Kosten der Armen,Niedriglöhnern und Rentnern ist wahrhaftig keine Glanzleistung! Man ist mehr mit der Stabilisierung von maroden Mitgliedsstaaten beschäftigt (und weiß doch nicht wie das enden soll) und kümmert sich einen Dreck um die Schwierigkeiten im eigenen Land. Bricht auch dazu noch ständig die Verfassung um dieses "Schaumschläger-System" aufrecht zu erhalten. Hätten die hier mehr für die Binnenwirtschaft getan, indem sie den Menschen im eigenen Land zu mehr Konsum verholfen hätten, wäre weniger zum Verzocken übrig geblieben und man stände mit anderen europäischen Ländern verhältnismäßig da, die ihre Lohnabhängigen anständig behandelt haben. Und wer soll eigentlich später die Renten finanzieren. Hier ist es bereits so, das viele Arm sind trotz Arbeit und später bei der Rente noch ärmer dran sind.Für was beweihräuchert sich diese Regierung eigentlich fortwährend? Das ist eine volksfeindliche Regierung, die nur den "Eliten" im diesem Lande zugute kommt. Übrigens, wer sich solch ein System, wie die USA eins hat, zum Vorbild nimmt, wie die Uckermarkerin das tut, der gehört wahrhaftig nicht in eine Demokratie.Hoffentlich verschwindet die bald.

[hto]

"Angst vor Neuwahlen"

 

- so ein Quatsch. Die "Krise" signalisiert harte Maßnahmen, da ist es wieder an der Zeit, daß die SPD und ihre Erfüllungs-Genossen mal wieder für eine Weile das Ruder des "demokratischen" Handelns in die Hand nehmen dürfen.