Kommentar Schutzzölle: Das richtige Signal

Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen.

Der Mann mit Macht ist Handelskommissar De Gucht. Bild: ap

Darf Brüssel Strafzölle gegen China verhängen? Bisher war das keine Frage. Schon in 48 Branchen ist die EU-Kommission gegen chinesische Firmen vorgegangen, die des Dumpings verdächtigt wurden. Noch nie hat das einen Aufstand ausgelöst, auch keinen Handelskrieg.

Diesmal ist alles anders. Obwohl es eine deutsche Firma war, die die EU-Kommission auf den Plan rief, macht die Bundesregierung gegen die geplanten Sanktionen mobil. Vor einer Woche warnte Kanzlerin Merkel vor einer Eskalation. Ihr gutes Recht – wenn Deutschland in der Sache etwas zu melden hätte.

Hat es aber nicht. In puncto Handelspolitik hat die EU-Kommission allein das Sagen. Handelskommissar De Gucht kann, ja muss Sanktionen verhängen, wenn er den Verdacht hat, dass China gegen Regeln verstößt.

Bild: taz

Eric Bonse

ist Korrespondent der taz in Brüssel.

Die „wichtige Entscheidung“ der EU-Kommission dürfte so aussehen, dass De Gucht Strafzölle in Höhe von bis zu 69 Prozent auf chinesische Solarpanele verhängt. Allenfalls bei der Härte der Sanktionen könnte der Belgier der Kanzlerin entgegenkommen. In den ersten Monaten dürfte der Strafzoll niedriger als geplant ausfallen.

Geht deshalb die Welt unter? Verfällt die EU in einen überwunden geglaubten Protektionismus? Ganz im Gegenteil. Die EU schützt nur die von der Welthandelsorganisation gesetzten Spielregeln. Sie tut nichts anderes als die USA, die bereits vor einem Jahr Sanktionen gegen die chinesische Solarbranche verhängt haben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall wäre es dagegen, wenn De Gucht vor dem deutsch-chinesischen Druck einknickte. Dann würde niemand mehr die größte Handelsmacht der Welt – und das ist die EU immer noch – ernst nehmen. Europa würde erpressbar werden. Deshalb sind Strafzölle jetzt das richtige Signal.

Comments

[Brandt]

Hier geht es aber um Bauteile, um Solarstrom zu erzeugen. Das Einhalten der Klimaschutzziele ist ein globales öffentliches Gut. In China wird jedes zweite Gebäude gebaut. Wenn die chinesischen Gebäudebestände nicht von einem nachhaltigen Energiemix versorgt werden, dann gehen die Emissionen in die Athmosphäre und schaden allen. Daher müssen die Preise der Solarpanel weiter fallen. Einen Anreiz für die Weiterentwicklung der Technologie gibt es erst, wenn es einen ausreichend grossen Markt durch Freihandel gibt.

[Peter]

Protektionismus gegenüber China schadet der deutschen Wirtschaft insgesamt. Dieses bornierte Verhalten der EU-Bürokraten wird hierzulande Arbeitsplätze und Steuereinnahmen kosten. Ein Teil der deutschen Solarindustrie, wie z.B. Solarworld, wird davon kurze Zeit profitieren. Andere, wie Solar-Anlagenbauer, Installateure oder Händeler, sind die Verlierer. Die Probleme durch Missmanagement abgewirtschafteter deutscher Solarbuden werden dadurch nicht gelöst. Die Energiewende wird noch mehr ins stolpern geraten da der Einsatz von Solar unwirtschaftlich wird. Wer hat davon den Nutzen? Nein, das ist das falsche Signal !

[gustav]

@Andreas Urstadt und Julien Lewis

 

Der Preis allein beschreibt die marktwirtschaftlichen

Zusammenhänge doch nicht wirklich umfassend!

 

 

Hinzugenommen werden muss:

-die Sparquote der Verbraucher,

-das psychologische Befinden der Menschen

(Bei hohen Sozialabgabelasten infolge hoher

Arbeitslosigkeit sinkt die Risikobereitschaft

für Neuinvestitionen aller Privatwirtschaftlichen

Institutionen( Haushalte, Unternehmen) in neue Technologien

mit höheren Ausfallrisiken zu investieren. Dann muss der Staat eingreifen.)

-der Grad an Unabhängigkeit einer Nation,

durch eigene Energietechnik

-der Know-how-Verlust über Generationen, wenn

komplette Produktionszweige verschwinden

-der Demographieniedergang, wenn immer weniger

Jobs bereitgestellt werden

-das Lebensniveau der Menschen in der Produktion

und ihr sozialer Rang innerhalb der Gesellschaft

-das Abschmelzen des Humankapitals(in quantitativer

und qualitativer Hinsicht) durch Verschlechterung

der Bildungschancen und labilisierten Familien-

konstellationen

- der Subventionsmittelmißbrauch durch Investition

deutscher Staatsgelder in die chinesische Produktion zum Schaden eigener Industriebranchen

- hohe Kohlendioxidemissionen bei Produktion

durch Kohlekraftwerke

- Immobilienwertverfall und Imageprobleme

der vom Niedergang betroffenen Regionen

- Verringerung der Staatseinnahmen infolge

Steuerausfällen für Bund und Länder

(und der daraus bedingte Qualitätsverfall

oder Qualitätsstagnation

in Bildung, Erziehung, Justiz, Risikokapital

für Unternehmer----> Abwärtsspiralen der Entwicklung sehr wahrscheinlich)

- eine autokatalytische Expansionsreaktion

in China tritt ein;

es werden immer größere Produktionskappazitäten

aufgebaut mit Kapital(aus gefakten Märkten), die

jeder zukünftigen Branche jegliche Konkurrenzfähigkeit der Graswurzelunternehmen in allen Bereichen der Wirtschaft relativ schnell erschlägt!!!

 

 

Das volkswirtschaftliche Entwicklungsoptimum

liegt niemals beim Güterpreisminimum!

Denn beim Güterpreisminimum gibt es auch

meist auch nur ein Rücklagenminimum und

ein Auswahlminimum und Rationierungsauflagen.

Im Gegenteil das umfassende Güterpreisminimum verführt

zum häufigen Konsum von immer den gleichen Gütern.

Die Fähigkeit zur Neuentwicklung ist damit

mangels Rücklagen sehr beschränkt!

Berechnet man den menschlichen Schlechtwirtschaftensfaktor mit ein, besteht

ein immer größerer Autonomieverlust der

Volkswirtschaften, weil eine Überschuldungswirtschaft unausweichlich wird.

Kurz das, was der Verbraucher einspart, zahlt

der Staat mit hohen Zinsen und Arbeitnehmern

durch Verlust an Entwicklungsperspektiven.

 

Fazit: Der Niedrigpreis allein macht es nicht,

sondern die solide Finanzierungsfähigkeit

der Anlagen durch potentielle Kunden,

die stimulierte Risikobereitschaft von

Produzent und potentiellen Kunden bei minimalen

Überschuldungsrisiko und ausreichend Guthaben

zur Finanzierung vieler anderer Güterarten.

Die Redundanz der Produktionsbetriebe innerhalb

einer Volkswirtschaft ist mit entscheidend für

deren Innovationskraft und Forschungsstärke.

Die Balance aus volkswirtschaftlichen

Wohlstand und privatwirtschaftlichen Wohlstand

ist entscheidend.

-------------------------------------------

Ihre Argumentation trifft zu kurz!

[Andreas Urstadt]

@gustav:

@Gustav

 

ich habe beschrieben, was bereits ausreicht, dass diese SSCM Schiene bricht - es kommt rein betriebswirtschaftlich schon zu einer Lücke, die kaum mehr kompensiert werden kann - die Graswurzelunternehmen erreichen das Level durch zu hohe Preise nicht, es wurde ja erst installiert und gekauft als die Dumpingpreise da waren und ganz kräftig dabei waren deutsche Kommunen, die billig Solarkraftwerke hinsetzen liessen - in China denkt man gar nicht an die Gefahren und nicht an Stabilität, das interessiert die nicht - aber auch Destabilität wird vermieden, Instabilität wird riskiert - gesteuert wird das im Idealfall durch vertragslose Regulation, der Kern dabei ist auch wieder, man wird sich an nichts halten und sofort beim Bieten von Gelegenheiten alles anders machen in sich ergebenden Konstellationen - die denken überhaupt nicht an Stabilität, es sieht von aussen nach Unordnung aus - ein negatives Regulativ aber sind alte Feudalmechanismen, die immanent wurden anstatt mit der Revolution angeschafft worden zu sein, dazu gehört die ganze dirigistische Menschenpolitik, diese Mechanismen müssten aufgedeckt und beendet werden - China kennt keine Graswurzelphilosophie, was klein ist, muss sich ausbreiten - eigentlich sind beide Systeme inkommensurabel, wenn sie sich nicht bewegen

[Andreas Urstadt und Julien Lewis]

Deutschland hat sich zur Nachhaltigkeit verpflichtet, die EU auch. Weiter geht es eben auch um sustainable supply chain management. Und genau dies SSCM hat die bonner Firma ganz schnell ausserhalb des Fokus gestellt und auf tunnel vision geswitcht.

 

Die bonner Solarfirma ist aus dem SSCM ausgestiegen mit der Klage. Und verkuerzt das SSCM auf SCM, ohne sustainable.

 

Auch China bekennt sich zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsgrundsaetzen.

 

Eingeschalteter Protektionismus stoppt die sustainable supply chain. Die Kostenfragen spielen sehr wohl eine Rolle, sind die Kosten zu hoch versiegt die sustainable supply chain. Genau das wird jetzt provoziert.

 

Nochmals, Vertraege mit vorgehaltener Pistole, wie die EU agiert, sind nach Vertragsrecht ungueltig und sie sind wiederum natuerlich nicht nachhaltig und haben im sustainable supply chain mgmt nichts zu suchen.

 

Die bonner Firma hat sich i Z business ethics disqualifiziert,

[hallo?]

Ist die Solarbranche der Kanzlerin so ein Dorn im Auge, das sie deshalb Strafzölle verhindern will? Eigentlich jubelt die Politik immer wenn es um Arbeitsplatzsicherung und Standortsicherung geht...

Was soll das?